Bei einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin haben die Vertreter des Bundes eine deutliche Aufstockung der Zahlungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise angekündigt. Ab 2016 werde die Bundesrepublik insgesamt eine Milliarde Euro an Länder und Kommunen überweisen, um so den immer weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen und dem damit verbundenen gestiegenen Finanzbedarf zu begegnen – bisher waren es nur 500 Millionen.
Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“, hieß es in einer Pressemitteilung nach dem Treffen. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.
Gemeinsame Anstrengungen
Bund und Länder seien sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber „in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen“, betonten die Teilnehmer. Durch gemeinsame Anstrengungen müsse klarer unterschieden werden „zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben“.
Neben den strittigen Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. Offiziell diente das Spitzentreffen, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie weitere Bundesminister teilgenommen hatten, der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels, der in der kommenden Woche stattfinden soll.
Die Länder fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Bund mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten. Pro Asylbewerber würden Kosten von etwa 12.500 Euro veranschlagt. Bei in diesem Jahr von den Ländern erwarteten 450.000 Asylbewerbern würde dies bei voller Übernahme der Kosten Zahlungen des Bundes von 5,6 Milliarden Euro bedeuten. An anderer Stelle war auch von 14.000 Euro je Asylbewerber die Rede.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging zuletzt davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt würden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.
