Bund und Länder beraten über das umstrittene Gesetzpaket zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Der Deal sah im Grundsatz vor: die Länder bekommen mehr Geld, der Bund mehr Kompetenzen.
Bei einem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen wird klar: Der Bund stockt seine Hilfen für die Bewältigung des Flüchtlingsansturms deutlich auf. Die „pauschale Hilfe“ soll im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden, die Asylverfahren künftig nicht mehr so lange dauern. Beim Asylgipfel kommende Woche sollen Entscheidungen fallen.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
