Bund und Länder beraten über das umstrittene Gesetzpaket zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Der Deal sah im Grundsatz vor: die Länder bekommen mehr Geld, der Bund mehr Kompetenzen.
Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden. Die Länder fordern ein Umsatzsteuermodell und knapp zehn Milliarden mehr vom Bund. Bisher konnte kein Kompromiss gefunden werden – auch wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisiert, mehr Geld in den Ausgleich zu stecken.
Bei einem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen wird klar: Der Bund stockt seine Hilfen für die Bewältigung des Flüchtlingsansturms deutlich auf. Die „pauschale Hilfe“ soll im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden, die Asylverfahren künftig nicht mehr so lange dauern. Beim Asylgipfel kommende Woche sollen Entscheidungen fallen.
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