Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach Informationen des Handelsblatts einen Gegenentwurf zur Reform des Länderfinanzausgleiches vorgelegt. Darin fordert er zwar zahlreiche Änderungen an dem Länder-Vorschlag, signalisiert aber auch Kompromissbereitschaft.
Schäuble bietet mehr Geld
So akzeptiere er erstmals die Forderung, dass der Bund künftig 9,7 Milliarden Euro an die Länder zahlen soll. Bisher hatte Schäuble 8,5 Milliarden Euro geboten. Allerdings fordere er die Länder in einem zweiten Schritt auf, auf mögliche Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzichten.
Zudem wolle er nicht akzeptieren, dass die Länder den Finanzausgleich untereinander komplett streichen, heißt es in dem Bericht. Die Ministerpräsidenten hatten vorgeschlagen, dass der Bund künftig Geld aus der Umsatzsteuer verteilt und für die ärmsten Länder Zuschüsse gewährt. Schäuble wolle hingegen am Länderfinanzausgleich festhalten, ihn aber vereinfachen, schreibt das Handelsblatt.
Bund will nicht nur „nicken und zahlen“
Schäuble machte deutlich, dass er eine Reform auf Kosten des Bundes für nicht zielführend hält. „Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen“, sagte er. Das aktuelle föderale System sei nicht mehr optimal, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen.
Seehofer macht Druck
„Es liegt jetzt allein an der Bundesregierung, ob sie sich mit den Ländern verständigt“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer angesichts der bislang ergebnislosen Verhandlungen. „Die 16 Länder sind sich einig. Wir können nicht wieder von vorne anfangen. Lieber machen wir gar nix.“
Ziel: Umsatzsteuermodell
Am 3. Dezember 2015 einigten sich die Regierungschefinnen und -chefs aller 16 Bundesländer im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine gemeinsame Linie bei der Reform der Bund-Länder-Finanzen. Das bisherige System soll ab dem Jahr 2020 völlig umgestellt werden – weg vom bisherigen Länderfinanzausgleich hin zu einem reinen Umsatzsteuermodell.
Es ist geplant, den Länderanteil an der Umsatzsteuer grundsätzlich nach Maßgabe der Einwohnerzahl zu verteilen, modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft. Insgesamt fordern die Regierungschefs jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro mehr vom Bund – Bundesfinanzminister Schäuble hatte 8,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Mit dem Kompromiss der Ministerpräsidenten soll erreicht werden, dass kein Land schlechter als bisher gestellt wird.
Die Länder wollen darüber hinaus den Stabilitätsrat mit mehr Kompetenzen ausstatten. Zudem sieht der Vorschlag ein Kündigungsrecht des neuen Ausgleichssystems durch eine Minderheit von mindestens drei Ländern ab dem Jahr 2030 vor.
Solidarpaket II läuft aus
Spätestens bis Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein. Sowohl der Solidarpakt II als auch die Regelungen des Länderfinanzausgleichs laufen zu diesem Zeitpunkt aus.
Das System des Länderfinanzausgleichs hat die Aufgabe, die sich aus den unterschiedlichen Steuereinnahmen ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen. Das Volumen des Länderfinanzausgleichs beträgt zurzeit etwa acht Milliarden Euro.
Bayern zahlt mehr als die Hälfte
Größter Zahler bleibt dabei mit Abstand der Freistaat Bayern. Das Land zahlte im vergangenen Jahr mit rund 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg mit knapp 2,31 Milliarden, Hessen mit 1,72 Milliarden und Hamburg mit 112 Millionen Euro. Der größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Die Hauptstadt erhielt 2015 gut 3,61 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen.
