Weiß-blaue Rechnung offen: Der Freistaat zahlt 785 Millionen Euro mehr in den Länderfinanzausgleich. (Montage: Imago/R. Peters)
Finanzen

Rekordzahler im Süden

Bayern und Baden-Württemberg schultern immer größere Anteile am Länderfinanzausgleich: der Freistaat im Jahr 2018 rund 6,7 Milliarden Euro. Während die Bundeshauptstadt Berlin weiter wachsende Summen aus dem Topf bezieht: satte 4,4 Milliarden Euro.

Der Süden ernährt den Norden, den Osten und den Westen. Frische Zahlen zum Länderfinanzausgleich im abgelaufenen Fiskaljahr 2018 belegen: Bayern und Baden-Württemberg tragen in wachsendem Maß die Hauptlast der Ausgleichszahlungen zwischen den deutschen Bundesländern. Während die Länder Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen die höchsten Bezüge verzeichnen, wobei sie jedoch nur für die Bundeshauptstadt im Vergleich zum Vorjahr noch weiter zunahmen.

Mehr bayerisches Geld

Der Freistaat Bayern berappt nach vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministerium die Rekordsumme von fast 6,7 Milliarden Euro – rund 785 Millionen mehr als 2017. Der zweite große Wirtschaftsmotor im Süden der Republik, Baden-Württemberg, trägt weitere 3,1 Milliarden Euro bei – 299 Millionen mehr. Der dritte wichtige Einzahler indes, das Land Hessen, weist sinkende Beiträge aus: nur mehr 1,6 statt 2,5 Milliarden aus dem Jahr 2017. Hinzu kommt ein verdoppelter Zuschuss aus der Hansestadt Hamburg von 83 Millionen Euro.

Diesen vier Geberländern steht das Gros der Empfänger gegenüber. Berlin bezieht ebenfalls rekordverdächtige 4,4 Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich, 171 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Sachsen verzeichnet Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro, ungefähr pari mit 2017. Nordrhein-Westfalen muss mit 227 Millionen Euro weniger auskommen, freilich immer noch 1,106 Milliarden Euro für den Landeshaushalt.

Bayern ist seit mehr als einem Jahrzehnt ununterbrochen größter Zahler im Länderfinanzausgleich.

Albert Füracker, Finanzminister

Bayerns Mann der Zahlen, Finanzminister Albert Füracker, rechnet vor: Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahllast für den Freistaat um mehr als 13 Prozent angestiegen, erstmals habe die Summe die 6-Milliarden-Grenze übersprungen. Das Land habe im Jahr 2018 mit gut 58 Prozent „erneut mehr als die Hälfte des Ausgleichsvolumens“ geschultert. Füracker stellt klar: „Bayern ist seit mehr als einem Jahrzehnt ununterbrochen mit Abstand größter Zahler im Länderfinanzausgleich.“

Sanierungsfall Hauptstadt

Größter Zuwachs der Last auf Geberseite: Bayern. Größte Steigerung auf Empfängerseite: Berlin. Der dortige Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) betont bei der Präsentation seiner Haushaltszahlen für 2018, dass Berlin aufgrund der guten Konjunkturlage steigende Steuereinnahmen verzeichne, sich aber auch um die Einhaltung der Defizitobergrenze bemühe. Letzteres sei dringend geboten, um „die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsbemühungen Berlins gegenüber dem Bund, den anderen Bundesländern und der Öffentlichkeit zu bewahren“.

Berlins Steuereinnahmen übersteigen die Ausgaben dieses Jahr um mehr als zwei Milliarden Euro. Die rot-rot-grüne Regierung will allerdings die Hälfte des Überschusses gleich wieder für zusätzliche soziale Leistungen, darunter ein kostenloses Schülerticket verwenden. Der Elternbeitrag zum Schulessen für Grundschulkinder der Klassen eins bis sechs soll gestrichen werden. Das hört sich zwar gut an, aber letztlich zahlt Bayern indirekt diese sozialen Segnungen in Berlin mit – während es das über den Finanzausgleich umverteilte Geld nicht für die eigenen Bürger verwenden kann.

Berlin ist als Konsolidierungsland verpflichtet, sein strukturelles Defizit bis 2020 auf null zurückzuführen.

Matthias Kollatz, Finanzsenator

Alles in allem belegen die Zahlen auch, wie die Wirtschaftskraft der Länder wieder ein Stück weiter auseinandergedriftet ist. Ab dem Jahr 2020 greift allerdings die Reform des Länderfinanzausgleich, die der vormalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer maßgeblich angeschoben hat.

Künftig wird das Verfahren unter dem neuen Namen „Finanzkraftausgleich“ firmieren. Für die Geberländer, insbesondere Bayern, sollen die Einzahlungen ins System sinken, während die Nehmerländern nicht wesentlich weniger erhalten. Den Ausgleich für die Besserstellung aller Bundesländer übernimmt dann der Bundesfinanzminister aus seinem Fiskaltopf. Bayern wird dann mehr als eine Milliarde Euro sparen.