Es sollten an den Grenzübergängen zwar keine neuen Schlagbäume aufgebaut werden, mehr Kontrollen seien aber sinnvoll, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (CDU), der „Berliner Zeitung“. Am wichtigsten sei die Sicherung der EU-Außengrenzen. Wenn notwendig, müssten Länder mit Außengrenzen dabei von den anderen EU-Ländern unterstützt werden. „Wenn sich zeigt, dass die Annahme, die zu Schengen führte, nämlich die Abnahme der Grenzkriminalität, nicht mehr stimmt, muss man reagieren“, erklärte auch der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.
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- Innenminister Joachim Herrmann (l.) mit Ministerpräsident Horst Seehofer. Bild: Bayerische Staatskanzlei
Die Debatte um die Grenzsicherung hatte nach dem G7-Gipfel von Elmau an Fahrt gewonnen. Für den Zeitraum um das Gipfeldatum herum gab es an den deutschen Grenzen wieder ständige Kontrollen. Die Polizei meldete zahlreiche Fahndungstreffer, die nichts mit dem Gipfel zu tun hatten. Bei Grenzkontrollen allein in Bayern deckten die Beamten nach eigenen Angaben 150 Straftaten auf und vollstreckten 60 Haftbefehle. Normalerweise sind Kontrollen im Schengen-Raum nur noch als Stichproben erlaubt. Die CSU forderte deshalb bessere Grenzkontrollen in Europa, ohne allerdings die Schlagbäume wieder hoch zu ziehen. „Die EU-Außengrenze ist löchrig und unsere Nachbarn schauen weg“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Wenn die EU-Verantwortlichen nicht wieder deutlich mehr Grenzkontrollen zulassen, machen sie sich selbst zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern und anderen Straftätern.“
EU-Außengrenzen leicht zu überwinden
Auch Innenminister Joachim Herrmann kritisierte im Bayerischen Rundfunk, die Schengen-Außengrenzen seien zu leicht zu überwinden, und danach könne man sich frei und ohne jegliche Papiere im Schengenraum bewegen. „Ganz offensichtlich funktioniert da etwas nicht.“ Um Kriminelle aus dem Verkehr zu ziehen, will der Innenminister die Schleierfahndung im Freistaat forcieren. „Das ist aus meiner Sicht schon ein sehr ernstes Sicherheitsproblem“, so Herrmann. Heikle Schwachstelle in den Augen des Ministers ist insbesondere der Grenzverkehr aus Tschechien. Gegenüber dem BR kündigte der CSU-Politiker deshalb an: „Wir werden ganz gezielt in der Oberpfalz die Schleierfahndung intensivieren.“ Allerdings sollen Beamte in Zukunft auch die Autobahn A3 in Richtung Passau verstärkt überwachen. „Es geht nicht darum, die Freiheit in Europa zu beschneiden. Vielmehr muss darauf geachtet werden, dass das Kriminalitätsniveau in Bayern nicht weiter ansteigt“, betonte der Innenminister. Die Kontrollen anlässlich des G7-Gipfels hätten gezeigt, dass viele Leute illegal oder Straftäter unterwegs seien, die man aufgreifen müsse. Die Aufgriffe in den vergangenen Wochen müsse man deshalb sorgfältig analysieren und danach handeln. Herrmann will zudem die Missstände bei der nächsten Innenministerkonferenz ansprechen.
Bilanz für Deutschland ebenfalls alarmierend
Laut Bundespolizeidirektion München wurden zwischen 26. Mai und 8. Juni rund 105.000 Personen überprüft, 150 Straftaten aufgedeckt, rund 60 Haftbefehle vollstreckt und 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt. Bundesweit hatte die Bundespolizei während des G7-Gipfels in Elmau bei Grenzkontrollen insgesamt 362.275 Menschen überprüft. Dabei seien 3517 Menschen vorläufig festgenommen worden, teilte das Bundespolizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Die Bandbreite der Delikte war groß: 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 237 Drogen- und 151 Urkunden-Delikte sowie 29 Verstöße gegen das Asylrecht. 135 offene Haftbefehle konnten vollstreckt werden. Bei 65.634 Menschen sei die Identität abgeklärt worden und 77 Personen seien wegen geringer Vergehen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.
