In einem Brief an die Bundeskanzlerin verlangt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl nachhaltige Änderungen in der europäischen Asylpolitik. Er warnt vor Fehlentwicklungen, die der Bevölkerung nicht zu vermitteln seien.
Mit seiner Äußerung zu einem Feiertag für Muslime hat Thomas de Maizière (CDU) eine kontroverse Debatte gestartet. Während sich das Zentralkomitee der Katholiken offen zeigt, kommt von der CSU harsche Kritik. Deutschland sei klar christlich geprägt.
Nach dem Freiburger Mordfall fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl neue Regeln im Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Unter anderem bringt der CDU-Politiker eine standardmäßige Untersuchung des Handwurzelknochens ins Gespräch – damit könnte das Alter der Flüchtlinge genauer bestimmt werden.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will sich auf dem CDU-Parteitag für eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik stark machen. Mit seinen Vorschlägen zu Abschiebungen und Einreisekontrollen übernimmt er viele Forderungen der CSU.
Der Deutschlandkongress von CDU und CSU in München stand ganz im Zeichen der Digitalisierung. Dafür seien die kommenden Jahre entscheidend, betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Wir stehen an einer Weggabelung, ob wir Innovationsgesellschaft bleiben oder Stagnationsgesellschaft werden.“
Die einst legendäre „Südschiene“ funktioniert wieder: Gemeinsam haben Bayern und Baden-Württemberg sehr erfolgreiche Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecher durchgeführt. Die beiden Innenminister Joachim Herrmann (Bayern, CSU) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg, CDU) zogen eine positive Bilanz. Im Gegensatz zum Bundestrend ging in Bayern die Zahl Einbrüche bereits leicht zurück.
Die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung steht: Baden-Württembergs Landtag hat Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Spitzen von Grünen und CDU hatten am Montag den ausgehandelten Koalitionsvertrag unterschrieben. Einen Eklat gab es innerhalb der Opposition.
Der Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU in Baden-Württemberg birgt gegenseitige Zumutungen. In der Bildungspolitik offenbart er den maximalen Kompromiss, der eigentlich ein Widerspruch ist: Die CDU darf die Realschule stärken, während die Grünen ihre Gemeinschaftsschule ausbauen – ein Nebeneinander statt eines Miteinanders.
Schon ab Freitag werden Grüne und CDU in Baden-Württemberg über die Gründung einer gemeinsamen Landesregierung verhandeln. Für einen langfristigen Erfolg der CDU dürfte es darauf ankommen, wie viel sachpolitische Forderungen sie durchsetzt, ob sie die interne Modernisierung hinkriegt – und vor allem, ob sie einen ihrer führenden Köpfe medienwirksam als Sympathieträger platzieren kann.
Die CDU in Baden-Württemberg hat sich offen für weitere Gespräche mit den Grünen gezeigt. Der unter Druck geratene Fraktionschef Guido Wolf soll laut CDU-Landesvorsitzendem Thomas Strobl die Gespräche leiten. Nach der arg geschrumpften Landtagsfraktion hat auch der CDU-Landesvorstand für die Fortsetzung der Gespräche votiert. Die CDU-Spitze denkt über eine Mitgliederbefragung nach.
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