Nach dem Mord von Freiburg fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) verschärfte Regeln beim Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Unter anderem bringt Strobl die Einführung einer standardmäßigen Röntgenuntersuchung des Handwurzelknochens ins Gespräch. Damit könnten Mediziner das wahre Alter eines Menschen wesentlich genauer bestimmen.
Strobl fordert mehr Sorgfalt
„Wir gewähren ihnen Rechte, die nur ihnen zustehen – und deshalb müssen wir mit mehr Sorgfalt schauen, wer minderjährig ist und wer nicht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe hin bis zu einer Untersuchung des Handwurzelknochens, betonte Strobl. Denn viele Flüchtlinge führten leider keinen Pass mit sich, und „in vielen Fällen können wir uns leider auch nicht auf die Altersangabe verlassen“.
Wahres Alter des Freiburger Tatverdächtigen unklar
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- Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, CDU. (Foto: Laurence Chaperon)
Im Freiburger Verbrechensfall ist das tatsächliche Alter des Verdächtigen sowie seine Herkunft unklar. Hussein K. hatte bei den deutschen Behörden angegeben, er stamme aus Afghanistan und sei 17 Jahre alt. Eindeutige Dokumente konnte er bei seiner Einreise nach Deutschland laut Behörden nicht vorlegen. Allerdings hatte Hussein K. schon bei seiner Festnahme und Verurteilung wegen eines anderen Gewaltverbrechens in Griechenland 2014 angegeben, 17 Jahre alt zu sein.
Schwere Vorwürfe an Griechenland
Es geht zentral auch um die Frage, warum den deutschen Behörden bei der Einreise des mutmaßlichen Afghanen im November 2015 dessen griechische Vorstrafe wegen eines Gewaltverbrechens nicht aufgefallen ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte den griechischen Behörden am Donnerstag schwere Vorwürfe. Der Mann wurde nach Verstößen gegen Bewährungsauflagen in Griechenland nicht international zur Fahndung ausgeschrieben.
Allerdings waren seine Fingerabdrücke und Personalien seit seiner Ankunft in Griechenland im Jahr 2013 im europäischen Eurodac-System gespeichert, wie das griechische Bürgerschutz- und das Justizministerium am späten Donnerstagabend klarstellte. „Diese Daten waren allen europäischen Sicherheitsbehörden zugänglich“, hieß es in der ersten offiziellen Reaktion der Regierung in Athen auf den Fall.
Strobl sieht Handlungsbedarf
Für Innenminister Strobl jedenfalls besteht Handlungsbedarf. Der CDU-Politiker forderte neben einem europäischen Fahndungs- auch ein europäisches Strafregister. „Ein Standard muss auch sein, dass jeder unbegleitete minderjährige Ausländer zwingend erkennungsdienstlich behandelt wird“, sagte er.
Man kann es niemandem vermitteln, dass ein angeblich minderjähriger Flüchtling, der eine solche Straftat begangen hat und dann seinen Meldeauflagen nicht nachkommt, nicht zur internationalen Fahndung ausgeschrieben wird.
Thomas Strobl, baden-württembergischer Innenminister
Auch Strobl reagierte mit Unverständnis auf das Verhalten Griechenlands. „Man kann es niemandem vermitteln, dass ein angeblich minderjähriger Flüchtling, der eine solche Straftat begangen hat und dann seinen Meldeauflagen nicht nachkommt, nicht zur internationalen Fahndung ausgeschrieben wird. Wäre das geschehen, wäre der mutmaßliche Täter aufgefallen“, sagte der CDU-Politiker.
Innenexperte Mayer fordert Aufklärung von Athen
Kritik an Griechenland kommt auch aus der CSU: Innenexperte Stephan Mayer äußerte die Sorge, dass weitere straffällige Personen unentdeckt als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein könnten. „Die griechischen Behörden müssen rasch die Frage beantworten, ob es noch weitere, ähnlich gelagerte Fälle gibt“, sagte Mayer in einem Zeitungsinterview. Der CSU-Politiker beklagte zudem, dass derzeit in den Strafregistern nur die Verurteilungen von Unionsbürgern erfasst würden.
