Themenseite: Thomas Strobl
Flüchtlingszahlen

Weber begrüßt Kontingente für Flüchtlinge

CSU-Vize Manfred Weber hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, dass einige EU-Staaten der Türkei demnächst sogenannte syrische Kontingent-Flüchtlinge abnehmen wollen. Es sei richtig und notwendig, dass die Kanzlerin diesen Weg aufzeigt, sagte der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament dem Berliner Tagesspiegel. Derweil fordern die Balkanländer ein Handeln der EU.

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Asylpolitik

Zentralrat der Juden fordert klare Obergrenze

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. Auch immer mehr CDU-Politiker – von Innenminister de Maizière bis CDU-Vize Strobl – befürworten eine Obergrenze, auch wenn sie sie „Kontingent“ nennen. Unterdessen zeigen Zahlen der Bundespolizei, dass der Zustrom von illegalen Einwanderern ungebremst hoch bleibt.

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Innere Sicherheit

Grenzen besser kontrollieren

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der CSU nach einer Rückkehr zu mehr Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen. Innenminister hat nochmal bekräftigt, die Schleierfahndung, insbesondere im Grenzraum zu Tschechien, intensivieren zu wollen, damit das Kriminalitätsniveau in Bayern nicht weiter ansteige.

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