Spitze in der Steuerlast

Die deutsche Steuer- und Abgabenlast vor allem für die Mittelschicht ist zu hoch. Nach der OECD hat dies jetzt auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) bestätigt. 4,2 Millionen Personen in Deutschland zahlen derzeit nach einer Studie des IW Köln den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf ihr Einkommen. Da hier Selbstständige und gemeinsam veranlagte Ehegatten mitgezählt sind, fallen knapp 4,2 Millionen Arbeitnehmer unter den Spitzensteuersatz – das sind knapp zehn Prozent der Arbeitnehmer.

Das bedeutet auch: 4,2 Millionen Steuerpflichtige bezahlen fast die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Damit setzt die höchste Besteuerung nicht etwa erst bei Top-Managern, Fußballprofis und anderen Einkommens-Millionären ein, sondern bereits bei Facharbeitern etwa bei Audi und BMW, die einige Feiertags- oder Nachtzuschläge mit nach Hause bringen.

Bei Unverheirateten greift der Spitzensteuersatz ab 54.000 Euro Jahreseinkommen. Der Studie zufolge sind die zehn Prozent der Erwerbstätigen mit den höchsten Einkommen für 48,2 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens verantwortlich. Die oberen 30 Prozent kommen für 79 Prozent der Abgaben auf. 2,7 Millionen Erwerbstätige zahlen dagegen laut der Untersuchung aufgrund zu geringen Verdiensts überhaupt keine Steuern. Eine Steuersenkung würde nicht nur die Belastung senken, sondern auch „die Anreize verbessern, eine Beschäftigung aufzunehmen oder die Arbeitszeit zu erhöhen“, schreibt das IW.

Hohe Abgaben für Gering- und Durchschnittsverdiener

Die Studie zeigt außerdem, wie stark bereits Gering- und Durchschnittsverdiener durch Steuern und Abgaben belastet werden: Ein Single mit einem Bruttogehalt von 1940 Euro im Monat zahlt demnach 46 Prozent Steuern und Abgaben. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener mit 3250 Euro muss mit 51 Prozent mehr als jeden zweiten Euro abführen.

Die Mittelschicht darf nicht dauerhaft die Melkkuh des Steuerstaates sein, da ansonsten die Motivation für Leistung abnimmt.

Hans Michelbach, Landesvorsitzender der Mittelstands-Union (MU)

Erst kürzlich hatte die Organisation der Industriestaaten OECD festgestellt, dass die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland nach Belgien die höchste aller Industrieländer ist. Die CSU sowie Wirtschaftsexperten fordern eine grundlegende Steuerreform mit spürbarer Entlastung von Mittelschicht und Familien. Schon seit Jahren warnt die CSU-Mittelstandsunion (MU), der größte Verband von Mittelständlern, Freiberuflern und Selbständigen in Bayern, vor der allzu steilen Steuerprogression. Setzte der Spitzensteuersatz in den 1960er Jahren erst beim 15-fachen des Durchschnittsgehalts ein, trifft er heute bereits die Bezieher des 1,3-fachen des Durchschnittsgehalts.

CSU: Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro

Der MU-Landesvorsitzende Hans Michelbach, der auch Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags ist, fordert für die neue Legislaturperiode eine aktive Steuerentlastungspolitik. „Die Mittelschicht darf nicht dauerhaft die Melkkuh des Steuerstaates sein, da ansonsten die Motivation für Leistung abnimmt. Durch eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen müssen Leistungsanreize geschaffen werden“, fordert Michelbach gegenüber dem BAYERNKURIER. „„Die Steuerzahler sollen von der guten Konjunktur profitieren. Daher brauchen wir eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die Grenze des Spitzensteuersatzes muss angehoben werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nicht wie jetzt bei 53.666 Euro, sondern erst bei 60.000 Euro Brutto-Jahresgehalt greifen. Zudem ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags überfällig, wie auch die Abschaffung der Kalten Progression.“

Etwas zurückhaltender ist der Chefhaushälter der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb. Einerseits kritisiert auch er den momentanen Zustand: „Den Spitzensteuersatz zahlen längst nicht mehr nur Spitzenverdiener, sondern bereits jeder elfte Erwerbstätige. Wir wollen deshalb die Einkommensgrenze anheben, ab der dieser Steuersatz fällig wird und damit Facharbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer entlasten.“ Andererseits warnt er aber auch vor einem Überbietungswettbewerb bei Steuersenkungen, damit alles seriös finanzierbar bleibt und die Schwarze Null nicht gefährdet wird. Daher plädiert Kalb für ein Entlastungsmodell, das einen Durchschnittsverdiener mit 35.000 Euro Jahreseinkommen um knapp 500 Euro entlasten würde und damit ein Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro hätte.

Die Mittelschicht muss durch eine angemessene Besteuerung entlastet werden, zum Beispiel in dem wir den Spitzensteuersatz später einsetzen lassen.

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)

„Die Mittelschicht muss durch eine angemessene Besteuerung entlastet werden, zum Beispiel in dem wir den Spitzensteuersatz später einsetzen lassen. In der Höhe soll er gleichbleiben, aber er soll erst ab einem höheren Einkommen zum Tragen kommen“, fordert auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt im neuen BAYERNKURIER-Magazin. Gleichzeitig, so Brossardt,  müsse die kalte Progression abgeschafft werden. „Diese beiden Elemente führen zu einer leistungsgerechteren Besteuerung, die demjenigen, der mehr leistet, auch mehr netto in der Tasche lässt. Das regt den Konsum an und ist für jeden Arbeitnehmer ein zusätzlicher Leistungsanreiz.“

Die Konzepte von Teilen der SPD, Grünen und Linkspartei, die Vermögensteuer wieder einzuführen und Familienbetriebe durch eine massiv erhöhte Erbschaftsteuer in der Existenz zu gefährden, lehnt Brossardt eindeutig ab. „Wir dürfen nicht auf Vermögensbesteuerung setzen, sondern auf die Schaffung von Vermögen. Der Vermögensaufbau ist gerade für die mittelständisch geprägte Struktur Bayerns wichtig“, erklärt er. Außerdem will Brossardt steuerliche Anreize für Zukunftsinvestitionen„ Ich denke hier an eine degressive Abschreibung, was Anlagegüter betrifft, die in der Digitalisierung eingesetzt werden oder gerade auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung an eine Verkürzung der Abschreibungszeiten für bestimmte Güter.“

Auch Wirtschaftsweise fordern Entlastung

Auch die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem Frühjahrsgutachten eine Entlastung von Normalverdienern gefordert sowie die Abschaffung von heimlichen Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“. Wie auch Brossardt machen sich die Wissenschaftler Sorgen wegen einer zu geringen Investitionstätigkeit. Die Experten verwiesen auf die allgemein zu hohe Steuerbelastung in Deutschland. Die Steuerquote ist nach einer Statistik des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen von 2005 bis heute von 19,5 auf 23,3 Prozent gewachsen. Das bedeutet: Der Staat nehme also Bürgern und Firmen einen immer größeren Teil des Erwirtschafteten weg. Diese Milliarden fehlen dann logischerweise für Investitionen und Konsum.