Deutschland wird durch die Erbschaftsteuer-Neuregelung als Wirtschaftsstandort unattraktiver – zumindest für die Familienunternehmen, die ja das Gros des Mittelstands und damit das wirtschaftliche Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft stellen. Denn vor allem große Familienunternehmen haben durch die Reform der Erbschaftsteuer mit erheblichen Mehrbelastungen zu rechnen. Dies gilt vor allem beim Übergang an nur einen Erben und wachsender Größe des vererbten Betriebsvermögens.
Zu diesem Ergebnis kommt der neue „Länderindex Familienunternehmen“ des Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik in Mannheim. „Im internationalen Vergleich von 18 OECD-Staaten ist Deutschland als Folge dieser Reform auf den letzten beziehungsweise vorletzten Platz zurückgefallen“, erklärt dazu der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer.
Steuerbelastung verdreifacht sich
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die Auswirkungen der rechtlichen Änderungen durch die jüngste Reform mit Hilfe von Simulationsrechnungen für ein Modellunternehmen mit 210 Millionen Euro Jahresumsatz quantifiziert. Diese Größe entspricht einem typischen, global agierenden Familienunternehmen in Europa.
Angesichts dieses objektiven Befundes sollten unsere politischen Meinungsführer bei allen derzeit vorschnell ausgesprochenen Forderungen nach einer höheren Substanzbesteuerung die Folgen bedenken.
Rainer Kirchdörfer, Stiftung Familienunternehmen
Durch die Erbschaftsteuer-Reform verdreifacht sich die bisherige Belastung des Modellunternehmens von 10,2 Millionen Euro auf 30,6 Millionen Euro. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland damit von Platz 15 der betrachteten 18 OECD-Staaten auf den vorletzten Platz zurück. Das heißt: Die Steuerbelastung steigt, Deutschland wird unattraktiver für Unternehmen.
Deutschland auf dem letzten Platz
Diese schwache Positionierung setzt sogar voraus, dass der Vorwegabschlag für Familienunternehmen zur Anwendung kommt, für den strenge Bedingungen erfüllt werden müssen. Die Gewährung des Abschlags ist jedoch abhängig von bestimmten Entnahme-, Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen, welche kumulativ über einen Zeitraum von zwei Jahren vor und 20 Jahren nach Entstehung der Steuer erfüllt sein müssen.
Ohne diesen Bewertungsabschlag rutscht Deutschland mit einer Belastung von 43,4 Millionen Euro sogar auf den letzten Platz. Damit werden Unternehmen hierzulande stärker belastet als im Hochsteuerland Belgien. Allein sieben der untersuchten Länder – fünf davon sind Deutschlands Nachbarstaaten – haben die Erbschaftsteuer abgeschafft oder erheben beim Übergang an Ehegatten oder Kinder keine Steuer.
Warnung vor Neid-Wahlkampf
„Angesichts dieses objektiven Befundes sollten unsere politischen Meinungsführer bei allen derzeit vorschnell ausgesprochenen Forderungen nach einer höheren Substanzbesteuerung die Folgen bedenken“, kommentiert Kirchdörfer. Die Familienunternehmen befürchten einen Neid-Wahlkampf – und warnen vor ernsthaften Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland, falls Erben das Unternehmen oder Teile davon verkaufen müssten, um die Steuergelüste des Staates zu befriedigen.
„Nicht nur die Trump-USA, sondern auch Großbritannien und Frankreich beneiden Deutschland um seine weltweit einmalige Unternehmenslandschaft mit vielen großen Familienunternehmen und einem wesentlichen industriellen Sektor, der ebenfalls von Familienunternehmen getrieben wird. Verlieren wir diese Unternehmenslandschaft durch politische Fehlentscheidungen, so werden wir diese Basis unserer sozialen Marktwirtschaft und das damit verbundene Steuersubstrat sowie vor allem die Arbeitsplätze kaum mehr zurückholen können.“
Falls allerdings im Herbst Rot-Rot-Grün an die Macht kommt, drohen den Unternehmen noch viel höhere Belastungen. Schon bei der Beratung des aktuellen Erbschaftsteuer-Kompromisses im Bundesrat kündigten mehrere SPD-Finanzminister an, diese Steuer weiter erhöhen zu wollen, sobald das politisch möglich ist. Jusos und Junge Grüne wollen die Erbschaftsteuer sogar ganz massiv erhöhen – die Jungen Grünen sogar auf 100 Prozent.
