„Wer nicht ausbildet, wird umgelegt“: Mit dieser markigen Drohung schockierte die damalige Juso-Vorsitzende und heutige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles 1996 die deutsche Öffentlichkeit – vor allem aber Handwerker und Mittelständler. Gekommen ist die Straf-Umlage für Betriebe, die keine Ausbildungsplätze anbieten, dennoch nie, auch nicht mit Nahles als Arbeitsministerin. Im Gegenteil suchen heute viele Betriebe händeringend nach Lehrlingen. Aber es wird klar: Der SPD-Nachwuchs war über die Jahre immer wieder gut für plakativ formulierte linke Wahnideen, gern auch ohne echten Bezug zur Realität.
Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.
Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jungsozialisten der SPD (Juso)
Auch jetzt, im beginnenden Bundestagswahlkampf, formuliert die aktuelle Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, absurde Forderungen: Sie sprach sich klar gegen Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive aus – im deutlichen Widerspruch zur Linie der SPD in der Bundesregierung. Mit Blick auf SPD-Forderungen, solche Ausländer konsequent abzuschieben, sagte Uekermann in der Welt: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.“ Dass eine komplette Grenzöffnung für alle Mühseligen und Beladenen der Welt die Bundesrepublik überfordern, vor allem aber das deutsche Sozialsystem und den Wohnungsmarkt sprengen würde, das kümmert die Juso-Chefin dabei offenbar nicht.
Beschleunigte Einwanderung
Weiter fordert sie: „Für uns braucht jeder Mensch eine individuelle Prüfung seines Asylrechts, deswegen lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab.“ Zwar bekommt ohnehin jeder, der in Deutschland Asyl beantragt, eine individuelle Prüfung, auch die Bürger sicherer Herkunftsländer – aber man kann das ja mal so fordern. Das Asylrecht wäre also insgesamt, ginge es nach den Jusos, unabhängig von der individuellen Verfolgungssituation ein faktisch offenes Einwanderungsrecht.
Uekermann lehnt sogar den SPD-Entwurf für ein ohnehin ziemlich weit gefasstes Einwanderungsgesetz (neben dem Asylrecht) ab: „Wir wollen keine Selektion nach rein wirtschaftlichen Faktoren, wie es der aktuelle Entwurf vorsieht. Damit werden auch massiv Frauen benachteiligt, weil sie in ihren Heimatländern seltener Zugang zu Bildung hatten und deswegen wirtschaftlich für Deutschland nicht interessant sind.“ Zwar hat sie mit den Frauen sicher recht, aber klar ist doch: Die Einwanderung zusätzlich zu den Asylbewerbern darf nicht unbegrenzt gefördert, sondern muss im Sinn der Systemstabilität und Finanzierbarkeit streng begrenzt und auf die notwendigen Berufe beschränkt werden.
Das ist aber noch nicht alles: Die Jusos wollen neben dem Asylrecht noch mehr Einwanderung – und zwar gerade aus „schwierigen Herkunftsländern“, wie die Bundesvorsitzende sagte. Wie Uekermann erklärte, wollen die Jusos, „dass man zumindest eine Art Greencard-Lotterie einführt, also einen Teil der Plätze verlost, um solchen Leuten eine Chance zu geben, die sonst keine hätten. Auch damit ließe sich Druck aus dem Asylsystem nehmen“. Dass aber gerade die meist jungen Männer aus diesen „schwierigen Herkunftsländern“, wie etwa der Region Nordafrika, bei den Kölner Silvester-Vorfällen und der Kriminalität besonders auffällig wurden, das ignoriert die Juso-Chefin. Zudem stehen gerade deren Staatsangehörige dem westlichen Kulturkreis besonders fern.
Junge Grüne fordert 100 Prozent Erbschaftsteuer
Bei so viel euphorischer linker Juso-Utopie will die Grüne Jugend nicht nachstehen. Wie bei der grünen Mutterpartei gilt gerade der bayerische Landesverband als Linksausleger – im Gegensatz zum benachbarten Baden-Württemberg, wo die Grünen sich ja eher bürgerlich und wertkonservativ geben. So fordert die bayerische Grüne Jugend in ihrem Programmpunkt „Eigentum“ einen Steuersatz von sage und schreibe 100 Prozent in der Erbschaftsteuer, falls mehr als eine Million Euro vererbt wird. Was dann aus Häusern und anderen Immobilien in Hochpreisgegenden wie München, Grünwald, am Starnberger oder am Tegernsee wird, wo schon Reihenhäuser in die Nähe der Million kommen, darf man sich ausmalen: Sie müssten künftig im Erbfall in der Regel wohl von den Erben verkauft werden, um die fällige Steuer bezahlen zu können. Aber aus Sicht der Grünen Jugend sind das ja alles Reiche, die sich die Steuer leisten können.
Vergesellschaftung allen Grund und Bodens, um Landbesitz demokratisch in den Kommunen regeln zu können. Eine neue genossenschaftliche Unternehmensform, in der eine gesamtgesellschaftliche Eigentümer*innenstruktur gewährleistet ist.
Enteignungs-Forderungen der Grünen Jugend Bayern
Die Umverteilung von Privatvermögen beziehungsweise dessen Überführung in Kollektiv- oder Staatseigentum ist offenbar das übergeordnete Ziel der Grünen Jugend. „Die Eigentumsverhältnisse in unserer Gesellschaft sind sehr unterschiedlich verteilt“, beschreibt der Grünen-Nachwuchs die Lage – und will etwas dagegen tun: „Wir möchten […] dafür privates Eigentum wieder in die gesellschaftliche Verpflichtung nehmen“, was praktisch nichts anderes bedeuten dürfte als Enteignungen. Passenderweise sind auf der Webseite auch eingestreute Parolen zu lesen wie „Wir revolutionieren die Wirtschaft“, „Kapitalismus überwinden“ und „Das gehört jetzt uns allen“.
Unternehmen, Grund und Boden enteignen
Konkret fordert die Grüne Jugend, „Unternehmen zu demokratisieren und den Besitz denen zu geben, die darin arbeiten und die von der Produktionsweise des Unternehmens betroffen sind“, „die Vergesellschaftung allen Grund und Bodens, um Landbesitz demokratisch in den Kommunen regeln zu können“ und „eine neue genossenschaftliche Unternehmensform, in der eine gesamtgesellschaftliche Eigentümer*innenstruktur gewährleistet ist“ – das „Gender-Sternchen“ darf natürlich nicht fehlen. Das Programm der Grünen Jugend liest sich im Grunde wie eine durchgegenderte Version des „Kommunistischen Manifests“ und erinnert stark an die Enteignungen in der DDR. Der Ausdruck „Demokratisierung des Eigentums von Produktionsmitteln“ war bekanntlich auch der Tarnbegriff der Kommunisten in Mittel- und Osteuropa für die Enteignungen ab 1948.
Der Begriff Heimat wird sehr stark von rechten Gruppen benutzt und transportiert ihre ideologische Vorstellung einer abgegrenzten Region, die fest zu einer Person dazugehört und nicht verändert werden kann.
Matthias Ernst, Grüne Jugend Bayern
Im Programmpunkt „Staat“ fordert der Grünen-Nachwuchs die „Abschaffung von Staatsschuldenbremsen“, also ungehemmte Schuldenmacherei, sowie „eine Ausweitung der staatlichen Sozialsysteme“. Die Frage nach der Finanzierbarkeit dieser Ideen und der Belastung gerade der nächsten Generationen sollte man jetzt nicht stellen. Außerdem sollen „Manager*innen“ nicht mehr nach Erfolg ihres Unternehmens, sondern für „nachhaltiges Wirtschaften“ bezahlt werden. Boni sollen auf zwei Monatsgehälter begrenzt werden, „Manager*innen“ sollen nicht mehr verdienen dürfen als das Zwanzigfache des geringsten Gehaltes in der Firma.
Abschaffung der Marktwirtschaft
Der Punkt „Wirtschaften“ skizziert, wie die Grüne Jugend sich den praktischen Übergang zu ihrer politisch und gender-korrekten Art des Kommunismus vorstellt: Fördermittel für Unternehmensgründungen sollen nur noch über „Genderbudgeting“ ausgeschüttet werden. Wenn also beispielsweise nicht genügend Transgender und andere Queer-Gruppen an die Staatsknete kommen, sollen die Mittel wohl komplett gestoppt werden – so hört es sich jedenfalls an.
Marktwirtschaft und Konkurrenz wird faktisch abgeschafft, die grüne Jugend will stattdessen „einen stark regulierten Markt, der Ungerechtigkeit verhindert“. Auch sollen die – ohnehin kollektivierten – Unternehmen nicht mehr gewinnorientiert arbeiten, sondern „die Interessen aller vom Unternehmen betroffenen Gruppen einbeziehen und diese Eigentümer*innen des Unternehmens werden“. Unternehmen ohne Gewinnorientierung haben aber kein Geld übrig für Innovationen und Investitionen. Hat man denn aus dem weltweiten Scheitern des Sozialismus nichts gelernt? Vorwärts Genossen, wir gehen zurück!
Revolution oder Sturm im Wasserglas?
Dass die Grünen-Jugend in Bayern zugleich nichts vom bayerischen Lebensgefühl versteht, unterstreicht sie mit der Ablehnung des Begriffes „Heimat“, den die grüne Landtagsfraktion mit ihrem absurden „Heimatkongress“ erfolglos zu besetzen versuchte. Doch bei der eigenen Parteijugend stoßen die grünen Abgeordneten auf brüske Ablehnung. Denn der Begriff „Heimat“ ist für die Grüne Jugend offensichtlich etwas ganz Schlimmes, irgendwo zwischen völkisch und tiefbraun. „Der Begriff Heimat wird sehr stark von rechten Gruppen benutzt und transportiert ihre ideologische Vorstellung einer abgegrenzten Region, die fest zu einer Person dazugehört und nicht verändert werden kann. Ebenso ist er historisch durch völkische Bewegungen vorbelastet und dies lässt sich bei einer neueren Verwendung nicht einfach abstreifen“, erklärt Matthias Ernst, der Sprecher der Grünen Jugend Bayern. Man darf also gespannt sein, wen die grenzenlosen Grünen dann beispielsweise bei Spielen der Fußball-Nationalmannschaften anfeuern werden. Eher niemand, da sie ja auch Nationalflaggen verbieten wollten. Die Stimmung in den Stadien wird sicher davon profitieren.
Aus dem alten Spruch (der verschiedenen Urhebern zugeschrieben wird): „Wer mit zwanzig kein Revolutionär war, hat kein Herz. Wer es mit dreißig noch ist, hat keinen Verstand“ hatten die Jusos schon Ende der 60er Jahre den Spruch gemacht: „Wer mit 20 nicht revolutionär, ist mit 50 reaktionär.“ Bleibt zu hoffen, dass die erhoffte Revolution ein Sturm im Wasserglas bleibt.
