Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, wieder Grenzkontrollen zwischen Deutschland und der Schweiz einzuführen. Die aktuellen Einreisezahlen gäben das nicht her, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Er wandte sich damit gegen die Forderungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Wegen einer deutlichen Zunahme der illegalen Einreisen von Flüchtlingen hatte er sofortige Kontrollen an der Schweizer Grenze gefordert.
Wir befinden uns weiterhin mitten in einer Phase der Massenmigration.
Stephan Mayer
Mayer hatte den jüngsten Anstieg als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet. „Ich rechne fest damit, dass sich die Fluchtbewegungen aus Syrien auf die Mittelmeerroute von Libyen über Italien nach Deutschland verschieben werden“, sagte der CSU-Politiker.
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- Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). (Bild: Henning Schacht/www.berlinpressphoto.de)
Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass die Flüchtlingskrise von 2015 überwunden sei, sagte er der Rheinischen Post. „Wir befinden uns weiterhin mitten in einer Phase der Massenmigration.“ Deshalb forderte Mayer: „Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz.“ Er begründete dies damit, dass deutlich mehr illegale Einreisen aus der Schweiz festgestellt worden waren. Und die Schleierfahndung könne „beim besten Bemühen nur einen Bruchteil der Flüchtlinge“ erfassen.
Entsprechende Überlegungen hatte bereits der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) angestellt: „Noch haben wir diese Grenze gut unter Kontrolle, aber sollte sich die Lage zunächst an der italienisch-schweizerischen und in der Folge an der schweizerisch-deutschen Grenze verschärfen, werden wir handeln.“ Angesichts von 250.000 in diesem Jahr in Italien erwarteten Mittelmeerflüchtlingen bereitet sich Baden-Württemberg vorsorglich auf Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze vor. „Wir werden das Mittelmeer in den kommenden Wochen scharf im Blick haben“, sagt Strobl der Rheinischen Post.
Deutlicher Anstieg
Im Januar und Februar waren zwischen Weil am Rhein und dem Bodensee nach Angaben der Bundespolizei 1250 Menschen über die Schweizer Grenze ins Land gekommen, im Vorjahreszeitraum waren es nur 250. Diese Verfünffachung führt das Bundesinnenministerium allerdings darauf zurück, dass in den vergangenen Monaten die Kontrollen in der Nähe der Grenze ausgeweitet wurden. So sei im Oktober 2016 eine verstärkte Schleierfahndung im Grenzgebiet vereinbart worden. „Wenn man mehr hinguckt, wird man immer mehr finden“, erklärte der Ministeriumssprecher. Zudem deuteten die vorläufigen Zahlen vom März darauf hin, dass sich der Trend der ersten beiden Monate mit den stark erhöhten Zahlen nicht fortgesetzt habe.
Laut Bundespolizei kamen die Flüchtlinge zumeist mit Zügen und Bussen sowie zu Fuß über die Grenze. Hauptherkunftsländer seien Guinea und Eritrea in Afrika, es seien aber auch Syrer darunter. Ende März hatte die deutsche Bundespolizei angekündigt, die beiden Inspektionen in Weil am Rhein und in Konstanz mit bis zu 50 Beamten verstärken zu wollen.
Leicht andere Zahlen nannte die Welt am Sonntag: Danach lagen sie im Januar und Februar mit insgesamt 1350 illegalen Grenzübertritten dreimal so hoch wie ein Jahr zuvor. Die Zahlen stammten angeblich vom Bundesinnenministerium. 2016 waren es in den beiden Monaten dagegen nur 402. Intern gehe man obendrein von einer deutlich größeren Dunkelziffer aus, da nicht alle Illegalen erwischt werden.
Transitland Schweiz?
Der Grenzraum bei Basel und Schaffhausen eignet sich für Illegale besonders gut, weil hier der Rhein nicht die natürliche Grenze bildet. Die Schweizer Behörden schicken zwar Asylbewerber, die in der Schweiz keinen Asylantrag stellen wollen, in der Regel zurück nach Italien. Da die Migranten dies aber mittlerweile wissen, versuchen sie unerkannt meist über die grüne Grenze zu gelangen.
Klassische Armutsflüchtlinge.
Bundespolizei und Bundesinnenministerium, zu den aus der Schweiz Eingereisten
Dass Mayer mit seiner Mahnung Recht haben könnte, zeigt ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an den Bundestag, über den ebenfalls die Welt am Sonntag berichtet. Danach wird die Fluchtroute aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien und von dort etwa nach Deutschland wieder stärker frequentiert. Demzufolge seien im ersten Quartal 2017 etwa 70 Prozent mehr Migranten über diese Route nach Europa gelangt als im Vorjahr. Die italienische Regierung rechne für 2017 mit mindestens 250.000 Flüchtlingen aus Afrika. Wie die WamS berichtet, bezeichnete das Ressort von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Lage als „Brennpunkt“. Die meisten Migranten kämen laut Innenministerium aus Ländern wie Guinea, Nigeria oder der Elfenbeinküste. „Klassische Armutsflüchtlinge“, so die Sicherheitsbehörden.
In der Tat stellen wir Ausweichbewegungen über die Schweiz nach Baden-Württemberg fest.
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister
Wegen der steigenden Zahlen illegaler Einreisen von Migranten über die Schweiz forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Münchner Merkur schärfere Grenzkontrollen auch in anderen Teilen Deutschlands. „Angesichts der hohen Zahlen an Aufgriffen sind meines Erachtens auch an anderen deutschen Außengrenzen verschärfte Kontrollen nötig“, so Herrmann. „In der Tat stellen wir Ausweichbewegungen über die Schweiz nach Baden-Württemberg fest.“ Der Minister verwies darauf, dass an der deutsch-österreichischen Grenze die Zahl der Aufgriffe von illegal Eingereisten nach wie vor gering sei. „Das zeigt, dass unsere Unterstützung der Bundespolizei bei der Grenzkontrolle funktioniert.“
Di Fabio fordert Reform
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio sprach sich für eine umfassende Reform des europäischen Grenzschutz- und Einwanderungssystems aus. „Viele Mitgliedstaaten wollen selbst darüber entscheiden, wen sie aufnehmen. Ich halte das auch im Kern für richtig, weil es dabei um zentrale Fragen politischer Selbstbestimmung geht“, sagte Di Fabio der Welt. Nationale Grenzkontrollen und Einwanderungsregeln würden keine flächendeckende Re-Nationalisierung bedeuten. „Es geht um die richtige Balance zwischen gemeinsamen Regeln und der nationalstaatlichen Verantwortung für die eigene Bevölkerung.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „Italiener, Franzosen oder Deutsche hätten als Staaten keine Möglichkeit mehr, die Grenzen zu schützen“.
Von Januar bis März registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit gut 60.000 neuen Asylanträgen zwar zwei Drittel weniger als im selben Zeitraum 2016, aber aufs Jahr gerechnet wäre das die sehr hohe Zahl von 240.000 neuen Asylanträgen.
Ärzte gegen Abschiebungen
Unterdessen erschweren fehlerhafte ärztliche Atteste Abschiebeverfahren. Laut WamS führen mehrere Staatsanwälte Ermittlungsverfahren gegen Ärzte, die mit zweifelhaften Gutachten Abschiebungen verhindern oder aufschieben. Die Tatverdächtigen waren angeblich den Behörden aufgefallen, weil sie serienweise Flugunfähigkeitsatteste mit gleichem oder ähnlichem Wortlaut ausgestellt hatten, zum Teil ohne Untersuchung.
Wir hatten oft Zweifel, ob jedes Attest tatsächlich gerechtfertigt war.
Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages
„Es werden zum Teil auffallend unqualifizierte medizinische Aspekte angeführt, um die Abschiebung zu verhindern oder zumindest verzögern zu können“, sagte Bayerns Innenminister Herrmann. Und der Chef des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), bestätigte dem Merkur diese Kritik: „Wir hatten oft Zweifel, ob jedes Attest tatsächlich gerechtfertigt war.“ Künftig sollen nur noch amtlich bestimmte Ärzte entscheiden, ob die Gesundheit der abgelehnten Asylbewerber eine Abschiebung zulässt oder nicht. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sagte, es sei „problematisch“, wenn Betroffene am Tag der Abschiebung plötzlich Atteste über eine angebliche Reiseunfähigkeit vorlegten.
(dpa/WamS/RP/Merkur)
