Ein bezahlter Agent sollte deutsche Finanzbehörden ausspähen – mutmaßlich im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes. Die deutsche Politik reagiert empört auf diesen Spionageakt unter Nachbarn und verlangt vollständige Aufklärung.
Die Zahl illegaler Einreisen über die Schweiz hat sich deutlich erhöht. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, bezeichnete die Lage an der Grenze zur Schweiz als besorgniserregend und forderte die Einführung systematischer Kontrollen. Kritik gibt es auch an Gefälligkeitsattesten durch Ärzte.
Der Brexit verändert alle politischen Gleichungen in Europa: 40 Jahre lang gab es nur die EU und ein paar kleine Länder am Rande. Jetzt tritt Großbritannien zu den kleinen Ländern am Rande hinzu – und verleiht ihnen Gewicht, politisch und wirtschaftlich. In der Schweiz träumt man schon von der Achse Bern-London. Die skandinavischen Länder werden zuschauen, womöglich mit wachsendem Interesse.
Mit je 57 Kilometern sind die zwei Röhren durch die Schweizer Alpen der längste Eisenbahntunnel der Welt. Zeitgewinn: bis zu 45 Minuten. Doch in Deutschland befürchten viele mit der Eröffnung des Tunnels mehr Güterzuglärm. So verzögern Bürgerinitiativen den Bau einer Zubringerstrecke. In Bayern hingegen kommt die Elektrifizierung der Strecke München-Lindau durch das europäische Großprojekt voran.
In der Schweiz haben zwei moslemische Buben von ihrer Schule eine Sondergenehmigung bekommen: Sie müssen ihrer Lehrerin nicht – was dort üblich ist – zur Begrüßung die Hand geben. Die Entscheidung wird heftig kritisiert, von der Regierung und sogar von Immigrantenverbänden. Der Fall erinnert an die islamistischen Äußerungen von Kindern an einer Neu-Ulmer Grundschule vor einem Jahr.
Per Volksabstimmung beschließen die Schweizer eine zweite Röhre für den Gotthard-Straßentunnel. Umgerechnet 2,5 Milliarden Euro soll das Großprojekt kosten – und im Jahr 2035 fertig sein. Noch gewaltiger: Schon im Juni eröffnet zudem der Gotthard-Basistunnel. Mit 57 Kilometern der längste Eisenbahntunnel der Welt, in dem Teile des Lkw-Straßenverkehrs auf die Schiene verlagert werden sollen.
Die Schweiz schafft ihre Asylverfahren viel schneller als Deutschland: In der Regel werden bei den Eidgenossen Asylverfahren binnen weniger Wochen, teilweise sogar binnen 48 Stunden, entschieden und Unberechtigte abgeschoben. Kann das ein Vorbild für Deutschland sein? Geht es nach dem CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, sollte die Bundesrepublik ihre Asylpolitik am Nachbarland ausrichten.
Bei den Wahlen in der Schweiz geht die SVP als klare Siegerin hervor. Mit Aussagen gegen Einwanderer und für größere Distanz zur EU gewinnt die Partei elf Sitze im Nationalrat hinzu, Sozial- und Christdemokraten verloren hingegen Parlamentssitze. SVP-Chef Toni Brunner verlangt jetzt eine stärkere Beteiligung seiner Partei an der Regierung in Bern.
In der Schweiz bleibt das Asylrecht bestehen. Ein Antrag der nationalkonservativen SVP auf Aussetzung scheiterte im Parlament. Aus deutscher Sicht sind einige der Schweizer Regelungen besonders interessant: So unterhalten die Eidgenossen sogenannte „Migrationspartnerschaften“ mit Nigeria, Tunesien, Serbien, dem Kosovo und Albanien, was die Asylanträge aus diesen Ländern beträchtlich reduziert.
Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, hat bei einem Besuch in Zürich die schnellen Asylverfahren in der Schweiz als vorbildlich bezeichnet. Die Eidgenossen testen ein Modell, bei dem spätestens nach 140 Tagen feststeht, ob Flüchtlingen Asyl gewährt wird oder ob die Antragsteller abgeschoben werden, meist schon nach 30 oder 40 Tagen. Verfahren für Balkanbewohner dauern nur 48 Stunden.
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