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- Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Henning Schacht)
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sieht das Schweizer Asyl-Verfahren als Vorbild für Deutschland, da es eine viel schnellere Bearbeitung der Asylverfahren ermögliche. „Wir sollten es auch auf Deutschland übertragen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion der Nachrichtenagentur Reuters.
Besonders gut finde er die Praxis, Asylbewerbern bereits vom ersten Tag an einen Rechtsanwalt zu stellen, der dann eine Kostenpauschale erhalte. Die Schweizer Behörden sehen dies als wichtigen Grund, warum Asylverfahren sehr viel schneller verlaufen als im Nachbarland. Mayer wies Einwände zurück, die staatliche Ernennung eines Rechtsanwalts unterlaufe Grundrechte.
Weise: Deutsches Asylrecht gutes Geschäft für Anwälte
„Auch die Schweiz ist ohne Zweifel ein Rechtsstaat. Diese Verfahren ist sowohl im Interesse des Staates als auch im Interesse der Flüchtlinge“, sagte er. Denn die Anwälte würden ihre Mandanten sofort auch über ihre Rechte informieren. Bei weiteren Reformen im Asylbereich werde auch die Verwaltungsgerichtsordnung angeschaut, sagte Mayer.
Am Mittwoch hatte Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, kritisiert, dass es in Deutschland bei Asylverfahren eine Kette langwieriger gerichtlicher Verfahren gebe, die für manche Anwälte „kein schlechtes Geschäft“ darstellten. Auch Weise verwies auf das Schweizer Modell als Vorbild.
CSU-Politiker erneuern Forderung nach dem „Vorbild Schweiz“
Die Forderung nach einer stärkeren Orientierung an den Eidgenossen ist in der CSU nichts neues: Schon im Sommer hatte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer gesagt, Deutschland könne sich seiner Meinung nach „von der Schweiz viel abschauen“.
Reuters/wog/dos
