Ist mit seiner SVP der Wahlsieger bei den Nationalratswahlen in der Schweiz: Parteichef Toni Brunner. (Bild: Imago)
Nationalratswahlen

Die Schweiz rückt nach rechts

Bei den Wahlen in der Schweiz geht die SVP als klare Siegerin hervor. Mit Aussagen gegen Einwanderer und für größere Distanz zur EU gewinnt die Partei elf Sitze im Nationalrat hinzu, Sozial- und Christdemokraten verloren hingegen Parlamentssitze. SVP-Chef Toni Brunner verlangt jetzt eine stärkere Beteiligung seiner Partei an der Regierung in Bern.

Mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union hat die rechtsnationale SVP die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen.

Sie holte elf zusätzliche Mandate und baute damit ihren Vorsprung als stärkste Partei der Eidgenossenschaft deutlich aus. SVP-Chef Toni Brunner verlangte umgehend eine stärkere Beteiligung an der Berner Regierung. Bisher stellte die SVP einen Minister in der Landesregierung, künftig sollen es mindestens zwei sein. Insgesamt gibt es in der Schweiz sieben Ministerposten zu vergeben, das Parlament wählt die neuen Amtsträger Anfang Dezember.

SVP gewinnt elf Sitze hinzu

Insgesamt gewann die SVP 65 der 200 Sitze im Nationalrat. Die rechtsliberale wirtschaftsnahe FDP gewann drei weitere Mandate und ist nun mit 33 Abgeordneten im Nationalrat vertreten. Beobachter wie der Wahlforscher Claude Longchamp sprechen von einem „Rechtsrutsch“, der in der Schweiz an diesem Sonntag stattgefunden habe.

Gemeinsam haben die rechtsbürgerlichen Parteien eine knappe absolute Mehrheit: SVP und FDP sowie die Regionalparteien Mouvement Citoyens Genevois in der frankophonen Westschweiz und Lega dei Ticinesi in der italienischen Schweiz im Süden verfügen über 101 der 200 Mandate im Nationalrat. Diese Parteien bilden aber keinen gemeinsamen Block.

Grüne Parteien verlieren

Als zweitstärkste einzelne Partei konnten sich die Sozialdemokraten behaupten. Sie verloren der Nachrichtenagentur sda zufolge drei Mandate und kamen auf 43 Sitze. Die Christdemokraten (CVP) büßten demnach einen Sitz ein und kamen noch auf 28 Mandate. Die großen Verlierer sind die beiden Umweltparteien. Die linksorientierten Grünen behalten nur noch zehn von einst 15 Sitzen, die bürgerlichen Grünliberalen nur noch 7 von einst zwölf.

Wähler entscheiden sich gegen stärkere EU-Anbindung

Die SVP hatte im Wahlkampf betont, sie wolle die Zuwanderung von Ausländern begrenzen, Missbrauch im Asylwesen beseitigen und zudem einen „Anschluss“ des Alpenlandes an die EU verhindern. Die Sozialdemokraten hatten für eine gemäßigte Reform des Asylrechts geworben und sich für eine engere Kooperation mit der EU eingesetzt.