Themenseite: SVP
Wahlen

Dilemma in Südtirol

Brüssels Italien-Problem wird größer, nicht kleiner. Das ist die Botschaft der Landtagswahlen in Südtirol und im Trentino. In beiden Provinzen schnitt Matteo Salvinis Lega sehr stark ab. In Südtirol bleibt die SVP geschwächte Regierungspartei.

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Nationalratswahlen

Die Schweiz rückt nach rechts

Bei den Wahlen in der Schweiz geht die SVP als klare Siegerin hervor. Mit Aussagen gegen Einwanderer und für größere Distanz zur EU gewinnt die Partei elf Sitze im Nationalrat hinzu, Sozial- und Christdemokraten verloren hingegen Parlamentssitze. SVP-Chef Toni Brunner verlangt jetzt eine stärkere Beteiligung seiner Partei an der Regierung in Bern.

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Schweiz

Asylrecht mit interessanten Ideen

In der Schweiz bleibt das Asylrecht bestehen. Ein Antrag der nationalkonservativen SVP auf Aussetzung scheiterte im Parlament. Aus deutscher Sicht sind einige der Schweizer Regelungen besonders interessant: So unterhalten die Eidgenossen sogenannte „Migrationspartnerschaften“ mit Nigeria, Tunesien, Serbien, dem Kosovo und Albanien, was die Asylanträge aus diesen Ländern beträchtlich reduziert.

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