Wenn alle Verfahren schneller abgeschlossen werden, erhalten die berechtigten Asylbewerber schneller ihre Anerkennung. Hier Flüchtlinge auf der Balkanroute in Mazedonien. (Foto: Pixsell/imago)
Schnelle Asylverfahren

Vorbild Schweiz?

Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, hat bei einem Besuch in Zürich die schnellen Asylverfahren in der Schweiz als vorbildlich bezeichnet. Die Eidgenossen testen ein Modell, bei dem spätestens nach 140 Tagen feststeht, ob Flüchtlingen Asyl gewährt wird oder ob die Antragsteller abgeschoben werden, meist schon nach 30 oder 40 Tagen. Verfahren für Balkanbewohner dauern nur 48 Stunden.

„Ich glaube, wir können uns in der Schweiz viel abschauen“, erklärte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bei einem Besuch mit dem Fraktionsvorstand in Zürich mit Blick auf die schnellen Asylverfahren in der Schweiz. Offensichtlich unbegründete Anträge aus sicheren Herkunftsländern, etwa von Albanern, Kosovaren, Serben oder Mazedoniern, erledigen die Schweizer Beamten dank eines Turboverfahrens, das seit 2012 besteht, binnen 48 Stunden.

Die Schweiz testet derzeit ein Modell, nach dem reguläre Asylverfahren maximal 140 Tage dauern. 2019 soll das Modell in der ganzen Schweiz angewendet werden. Oft wissen die Antragsteller jedoch schon nach 30 oder 40 Tagen bescheid. Abgelehnte Asylbewerber werden konsequent abgeschoben. In Deutschland dagegen warten rund 255.000 Asylbewerber auf ihre Entscheidung. Die Verfahren dauern nach allgemeiner Meinung viel zu lang.

Als erwünschter Nebeneffekt des 48-Stunden-Turboverfahrens in der Schweiz ist die Zahl der offensichtlich unbegründeten Asylanträge aus den Staaten des Westbalkans, wo es keinerlei politische Verfolgung gibt, drastisch zurückgegangen. „Die Wirkung ist, dass wir heuer in Richtung 30.000 und nicht in Richtung 50.000 Asylanträge gehen“, sagte Pius Betschart, Vizedirektor des Schweizer Staatssekretariates für Migration (SEM). Die 48-Stunden-Regel für sichere Herkunftsländer bezeichnet Betschart als „Wundermittel“.

Wenn alles nichts hilft, dann Gesetzesänderungen und Grenzkontrollen

Kreuzer betonte, Bayern starte mit den geplanten Abschiebezentren in den ehemaligen Kasernen in Bamberg und Manching einen Testlauf, der an das Schweizer Vorbild erinnert. Die Schweizer schafften es, dass es auch in schnellen Verfahren gerecht zugehe, lobte Kreuzer. In Zürich traf er ein syrisches Ehepaar, das schon nach 40 Tagen einen positiven Asylbescheid erhielt – wesentlich schneller als das in Deutschland gegangen wäre. Derart schnelle Entscheidungen sind in der Schweiz auch ohne massive Personalaufstockungen möglich, weil das reguläre Verfahren dank der Turboverfahren für Balkan-Bewohner von deren unbegründeten Anträgen entlastet ist.

Darüber hinaus drängt Kreuzer angesichts von 800.000 heuer in Deutschland erwarteten Wirtschaftsmigranten, Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen auf eine europaweite Verteilung. Es könne durchaus sein, dass 2016 zwei Millionen Asylbewerber nach Deutschland kämen, wenn die Entwicklung so weitergehe. Wenn aber dies alles nichts nütze und der Zustrom anhalte, dann denkt Kreuzer auch über Gesetzesänderungen, eine Änderung der europäischen Verträge sowie eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach.