Überraschend klarer Sieg für die CDU, Schlappe für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Zum Auftakt des Superwahljahrs 2017 haben die Christdemokraten bei der Landtagswahl im Saarland stark zugelegt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kann nun weiter mit dem Juniorpartner SPD regieren. Die Hoffnung der SPD auf einen Machtwechsel gemeinsam mit der Linkspartei ist geplatzt, die Wähler straften die rot-roten Pläne ab. Die interne Begeisterung der SPD für Schulz übertrug sich nicht auf die Wähler.
Typisch Bahn. #Schulzzug übers Saarland nach Berlin abgesagt. Ohne Dampf aufs Abstellgleis.
Heiko Melzer, Berliner CDU-Politiker, auf Twitter
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend bleibt die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine drittstärkste Kraft. Die AfD zieht erstmals ins Parlament ein, gewinnt aber weniger Stimmen als bei vorangegangenen Landtagswahlen. Die Grünen und die Piraten fliegen aus dem Landtag, die FDP schafft es wieder nicht hinein.
Größter CDU-Gewinn seit Merkels Amtsantritt 2005
Die seit 18 Jahren im Saarland regierende CDU verbesserte sich deutlich auf 40,7 Prozent. Das satte Plus von 5,5 Prozentpunkten gegenüber der Saar-Wahl 2012 ist bundesweit ihr höchster Zuwachs bei einer Landtagswahl seit zwölf Jahren, also seit der Regierungsübernahme von Angela Merkel im Bund. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger verliert 1,0 Punkte und kommt auf 29,6 Prozent.
Wo die SPD versucht, mit den Linken ins Bett zu gehen, da bekommt sie eins auf den Deckel.
Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
Die Linke rutscht um gut drei Punkte auf 12,9 Prozent. Die AfD, deren Landesverband sich mit der Bundesspitze überworfen hatte, kommt auf 6,2 Prozent. Die Grünen scheiterten mit 4 Prozent (minus 1), die Freidemokraten mit 3,3 Prozent (plus 2). Die Piraten sacken um 6,7 Punkte auf nur noch 0,7 Prozent ab. Die Sitze verteilen sich wie folgt: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3. Die Wahlbeteiligung stieg auf 69,7 Prozent (2012: 61,6), der höchste Wert seit mehr als 20 Jahren. Eine Wahlanalyse lesen Sie hier.
Rückenwind für Merkel
Die Abstimmung gilt als erster Test für die Bundestagswahl Ende September – es folgen am 7. und 14. Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Kanzlerin Merkel, zuletzt durch den Hype um Schulz in der Defensive, kann nun zuversichtlicher in den Bundestagswahlkampf ziehen. Von den drei Landtagswahlen in diesem Jahr stand nur im Saarland ein Machtverlust auf dem Spiel – in Kiel und Düsseldorf ist die CDU in der Opposition.
Seit Wochen wird immer von diesem Schulz-Effekt geredet, der Schulz-Zug rollt. Ich stelle fest: Der ist heute ordentlich aus den Schienen gesprungen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach dem Erfolg der CDU bei der saarländischen Landtagswahl den Abwärtstrend der Union beendet. „Die SPD ist überzeichnet worden, Schulz ist überzeichnet worden“, sagte Seehofer. „Der Rutschbahneffekt nach unten ist gestoppt.“ Es sei ein verdienter Erfolg für Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Seehofer wertete das Ergebnis im Saarland auch als Bestätigung seines Kurses: „Der Wahlausgang zeigt auch, dass es die richtige Strategie ist, sich klar zur Kanzlerin zu bekennen.“ Gleichzeitig warnte Seehofer vor Übermut. Aus dem Saar-Erfolg lasse sich nicht automatisch ableiten, dass die Union auch in NRW siege, sagte er. Seehofer will zur Unterstützung des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet auch selbst im NRW-Wahlkampf auftreten.
Klare Absage der Wähler an Rot-Rot-Grün im Bund
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bewertete den Erfolg der CDU bei der Landtagswahl im Saarland als klare Absage an mögliche rot-rot-grüne Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. „Es ist schon bemerkenswert: Seit Wochen wird immer von diesem Schulz-Effekt geredet, der Schulz-Zug rollt. Ich stelle fest: Der ist heute ordentlich aus den Schienen gesprungen“, sagte Scheuer in der „Berliner Runde“ der ARD. Schulz könne nur Bundeskanzler werden mit Rot-Rot-Grün, sagte Scheuer. Einem solchen Bündnis hätten die Saarländer eine klare Absage erteilt. Die Union werde Wahlkampf mit dem Vergleich von Inhalten führen.
Der Rutschbahneffekt nach unten ist gestoppt.
CSU-Chef Horst Seehofer
Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer sprach von einem Denkzettel für die SPD. „Wo die SPD versucht, mit den Linken ins Bett zu gehen, da bekommt sie eins auf den Deckel.“ Die Saarländer hätten gezeigt: „Sie wollen eine große Koalition, sie wollen eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.“ SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger räumte ein, dass die Aussicht auf ein rot-rotes Bündnis Wählerstimmen gekostet haben könnte. Bei einer Fortsetzung der großen Koalition dürfte die 40-Jährige Vize-Regierungschefin bleiben. Die frühere Kugelstoßerin hatte mit Kramp-Karrenbauer in der Regierung gut kooperiert, musste aber im Wahlkampf auf Druck der SPD-Bundespartei Kurs auf Rot-Rot nehmen.
Erfolgreicher Strukturwandel wurde CDU gutgeschrieben
Zur Wahl aufgerufen waren im kleinsten deutschen Flächenland rund 800.000 Bürger. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen entschieden das hohe Ansehen Kramp-Karrenbauers und die gute Bilanz der schwarz-roten Koalition die Wahl. Zudem sei die Aussicht auf eine andere Koalition für viele abschreckend gewesen – insbesondere bei einer Beteiligung der Linken. Der Strukturwandel weg von Kohle und Stahl, das Erstarken als Automobil-Standort und die Sanierung des Haushaltes sei politisch „am ehesten der CDU gutgeschrieben“ worden.
Die AfD ist nun in 11 der 16 Landesparlamente vertreten. Der starke Aufschwung für Rechtspopulisten in Europa und bei den vorangegangenen Landtagswahlen setzt sich im Saarland aber nicht fort. Die AfD landete deutlich unter 10 Prozent, anders als bei den fünf Abstimmungen auf Länderebene zuvor.
