Der Violinschlüssel der CSU

„Wahlkampf ist ein Kampf. Wer kämpft, kann auch verlieren, das wissen wir aus dem Sport. Aber wer nicht kämpft, der hat schon verloren“, betonte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer vor mehreren Tausend jubelnden Anhängern in der Passauer Dreiländerhalle. Damit war der Bundestagswahlkampf für die CSU eröffnet. Gleichzeitig unterstrich Seehofer, dass für ihn und die ganze CSU schon seit Jahrzehnten das Motto gelte: „Bayern zuerst!“ Das sei schon immer der „Violinschlüssel der CSU“ gewesen. Für die Tatsache, dass neuerdings sogar US-Präsidenten dieses Motto abschrieben, dafür könne er nichts, ergänzte Seehofer schmunzelnd unter dem Beifall der Zuhörer.

Eines geht nicht, dass man täglich die Union auffordert, einen fairen Wahlkampf zu bestreiten, aber sich selbst nicht an die Wahrheit hält.

Horst Seehofer

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz warf Seehofer vor, bewusst falsche Behauptungen in die Welt zu setzen: „Wir werden ihm diese Mogelpackungen nicht mehr durchgehen lassen. Martin Schulz heißt in Bayern künftig nicht mehr Martin Schulz, sondern ,Martin der Schummler‘. Eines geht nicht, dass man täglich die Union auffordert, einen fairen Wahlkampf zu bestreiten, aber sich selbst nicht an die Wahrheit hält.“ Entgegen der Behauptung des SPD-Kandidaten sei es durchaus so, dass der, der länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, auch länger Arbeitslosengeld bekomme. „DAS ist gerecht. Aber das wusste Herr Schulz offensichtlich nicht“, sagte Seehofer in Richtung des SPD-Kandidaten.

Innere Sicherheit und Steuersenkungen für die Mittelschicht

CDU und CSU hätten begonnen, eine Agenda 2025 zu erarbeiten, um Deutschland voranzubringen, so Seehofer. Der wichtigste Punkt darin sei die Innere Sicherheit. „Leben und leben lassen, das ist bayerische Mentalität. Die allermeisten Bürger haben einen Wunsch, dass sie der Staat in Ruhe lässt. Aber die Sicherheit der Bürger, das ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Das ist ein Grundrecht der Bürger, das müssen wir einhalten“, rief der Ministerpräsident in den Jubel der vollbesetzten Halle hinein. Sicherheit und Freiheit seien kein Widerspruch, wie Bayern beweise.

Die Sicherheit der Bürger, das ist die wichtigste Aufgabe des Staates.

Horst Seehofer

Zweitens wolle die CSU keinerlei Steuererhöhungen zulassen und mit dem Abbau des „Soli“ sowie einer umfassenden Steuersenkung für mittlere und geringe Einkommen die Menschen entscheidend entlasten. Zusammen werde dies die „größte Steuersenkung der Geschichte“ ergeben, kündigte Seehofer an. Ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr werde ein wichtiges Element einer „Offensive für Eigentumsbildung bei Familien“, versprach Seehofer. In der Sozialpolitik stünden für die CSU Ehe und Familie klar im Mittelpunkt. Ein übergeordnetes Ziel der Politik bleibe die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen: „Meine Agenda heißt: Jobs, Jobs, Jobs“, betonte Seehofer. Und mit einer Digitalisierungs-Offensive unter dem Motto „Bits, Bytes, Bayern“ werde der Freistaat auch in diesem Sektor in die Weltspitze vorstoßen.

Bayern führend auch bei Integration

In der Zuwanderungs- und Integrationspolitik versprach Seehofer, eine Obergrenze durchzusetzen und forderte Einreisezenten an den Grenzen: „Wir entscheiden an der Grenze, wen wir reinlassen und wen nicht. Es macht doch keinen Sinn, jeden einreisen zu lassen, in ganz Deutschland zu verteilen, und dann nach Wochen oder Monaten abzuschieben. Das ist unmöglich.“

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Politischer Aschermittwoch in Passau

In keinem Land funktioniere die Integration so gut wie in Bayern, weil die Integration hier eine Richtung habe: Die Zugewanderten müssten Deutsch lernen, die Alltagskultur annehmen und akzeptieren, dass Bayern ein christliches Land sei, betonte der CSU-Chef unter dem lauten Beifall der Zuhörer. Außerdem erteilte Seehofer Kinderehen eine klare Absage: „Kinder gehören in die Schule und nicht aufs Standesamt“, auch das müssten Zuwanderer hierzulande beherzigen.

Wir entscheiden an der Grenze, wen wir reinlassen und wen nicht.

Horst Seehofer

Die CSU habe nicht – wie andere Parteien – „Missionare aus Bindestrich-Bundesländern“ nötig, um den Politischen Aschermittwoch zu bestreiten, so Seehofer in Richtung Bayern-SPD. „Wir sind selber gläubig, wir brauchen keine Missionare.“ Bei der CSU seien über die Jahrzehnte ausschließlich Redner aufgetreten, die zur „bayerischen Familie“ gehörten, und er, Seehofer, garantiere, dass dies auch so bleibe.

„Postfaktische Verirrungen“ von Martin Schulz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte, Bayern sei das mit Abstand sicherste Land in Deutschland – entgegen der „postfaktischen Verirrungen“ des „ehemaligen Bürgermeisters aus Würselen“, ein Seitenhieb in Richtung des SPD-Kandidaten. Herrmann dankte der bayerischen Polizei und mahnte: „Die Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit werden nicht geringer.“

Deshalb habe die CSU-geführte Staatsregierung seit Jahrzehnten intensiv in die Polizei investiert, das Material modernisiert und das Personal aufgestockt. Die bayerische Polizei habe derzeit den höchsten Personalstand aller Zeiten und dieser werde weiter ausgebaut. Es brauche zur Abschreckung schärfere Strafen, beispielsweise ein Jahr Freiheitsstrafe für Wohnungseinbrüche – deren Gefahr übrigens im rot-grünen Heimatland von Schulz, NRW, sechsmal höher sei als in Bayern. Leider stelle sich die SPD immer wieder Strafverschärfungen entgegen, kritisierte Herrmann.

Für Integration ist klare Leitkultur nötig

Solange die Außengrenzen Europas nicht funktionieren, brauche es Binnengrenzen und Kontrollen. Auch hier verwies Herrmann auf das Negativbeispiel: „Nordrhein-Westfalen hält noch nicht einmal Schleierfahndung notwendig.“ Wer bei uns leben wolle, der müsse belegen können, wo er herkomme. „Wir dürfen uns doch im wahrsten Sinne des Wortes nicht dümmer stellen, als die Polizei erlaubt“, so Herrmann, der dafür viel Applaus erhielt. Wichtig sei auch die klare bayerische Vorstellung von Integration: „Integration heißt gerade nicht Multikulti“, sondern bedürfe einer Leitkultur.

Wer Martin Schulz wählt, der holt die Türkei in die Europäische Union. Und das ist falsch.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU)

Was Flüchtlinge angeht, sei Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig. Bei der Verringerung der Flüchtlingsströme hätten Maßnahmen wie die Schließung der Balkan-Route und der verbesserte Grenzschutz gewirkt, nun gehe es um die Bekämpfung der Fluchtursachen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Afrika Zukunftsperspektiven haben“, dies sei die langfristige Politik der CSU, erklärte Herrmann mit Verweis auf den Marshall-Plan von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller.

Schulz steht für rückwärtsgewandte Schuldenpolitik

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädierte für eine Stärkung eines christlich-abendländischen Europas der Regionen. „Warum sind wir nicht einfach nur stolz und froh, dass wir ein christlicher Kontinent sind?“, fragte Weber. Außerdem forderte er: „Europa muss zusammenhalten, nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik.“

Für seinen früheren Parlamentskollegen, den neuen SPD-Hoffnungsträger Schulz, hatte Weber vor allem Kritik und Spott übrig. Man könne einfach nicht mehr Geld ausgeben, als man einnehme. Die Aussagen und Forderungen der SPD zeigten dagegen die „alte, rückwärtsgewandte Schuldenpolitik“ und bedeuteten neue Belastungen für Deutschland.

Brüssel-Schulz, Berlin-Schulz, Schizzo-Schulz.

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär über die vielen Gesichter des SPD-Kandidaten

Ungeachtet der schlimmen Entwicklungen und Menschenrechtsverstöße wolle Schulz weiterhin die Türkei als Mitglied der EU haben. „Wer Martin Schulz wählt, der holt die Türkei in die Europäische Union. Und das ist falsch“, sagte der EVP-Fraktionschef. Über den medialen Schulz-Hype meinte Weber: „Die Sonnenkönige, sie kommen und gehen. Doch die CSU bleibt bestehen.“ Für die CSU sei nur „eines ganz zentral. Und zwar die Liebe zu unserem Freistaat Bayern“, sagte Weber unter dem Jubel der Tausenden Gäste.

Gegen Intensivtäter: Handschellen statt Stuhlkreis

„Brüssel-Schulz, Berlin-Schulz, Schizzo-Schulz“, teilte auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Richtung SPD-Kandidat aus und warf ihm vor, keine Ahnung von deutscher Innenpolitik zu haben. Doch bei der Bundestagswahl gehe es um Deutschland und nicht um Schulz. Wer Bayern maximal stärken wolle, der müsse bei der Wahl die CSU stärken, so Scheuer.

Wir begegnen Islamisten nicht mit Augenmaß, sondern mit Handschellen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Kämpferisch gab sich auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Sahra Wagenknecht als Finanzministerin, Claudia Roth als Verteidigungsministerin? Na wenigstens ein klares Mittel der Abschreckung“, warnte Dobrindt vor Rot-Rot-Grün im Bund. Gerade in der Inneren Sicherheit wäre diese Koalition katastrophal für Deutschland. „Stuhlkreis statt Staatsmacht“, das sei das Rezept von Rot-Rot-Grün gegen Intensivtäter und Islamisten.

Die SPD blockiere Videoüberwachung, die Grünen wollten mit Islamisten „in Dialog treten“ und bäten die Intensivtäter von Köln recht freundlich, doch „weniger bedrängend und aggressiv zu sein“. In Bayern dagegen gehe man mit voller Härte gegen solche Straftäter vor. Die CSU begegne „Islamisten nicht mit Augenmaß, sondern mit Handschellen“, betonte Dobrindt.