Die radikale islamistische Szene in Deutschland ist zuletzt deutlich gewachsen. Man zähle inzwischen 1600 Menschen, die dem „islamistisch-terroristischen Personenpotential“ angehörten, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Zum Ende des Jahres 2016 lag die Zahl noch bei rund 1200 Personen. Als islamistische „Gefährder“ – also Menschen, denen ein Terroranschlag zugetraut wird – führt das Bundeskriminalamt derzeit rund 570 Menschen. Viele weitere Personen des Islamisten-Spektrums halten die Behörden für Unterstützer oder Kontaktleute der Gefährder.
Abschiebehaft für Gefährder
Maaßen sagte, beim Verfassungsschutz gingen jeden Tag zwei, manchmal sogar vier Hinweise auf drohende Taten ein. Die Hotline des Verfassungschutzes habe im vergangenen Jahr 1104 Hinweise auf mögliche Anschlagsplanungen oder Terrorverdächtige erhalten. Im Jahr 2015 seien es 520 Hinweise gewesen, im Jahr 2013 nur 103. Der sprunghafte Anstieg lasse sich zum Teil auch durch die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit erklären.
Jetzt hat die niedersächsische Polizei einen 26-jährigen Salafisten festgenommen, der einen Sprengstoff-Anschlag auf Polizisten oder Soldaten geplant haben soll. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle und die Polizeidirektion Göttingen mitteilten. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes aus Northeim wurden Acetonperoxid, andere Chemikalien und elektronische Bauteile zur Herstellung eines Sprengsatzes gefunden.
Damit wissen wir künftig genau, wo sich solche Personen aufhalten und können ihren Bewegungsspielraum erforderlichenfalls einschränken.
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, zur Fußfessel
Um besser gegen islamistische Gefährder vorgehen zu können, beschloss das Bundeskabinett jetzt mehrere Gesetzesänderungen. So sollen Personen, denen Anschläge oder schwere Gewalttaten zugetraut werden, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie schneller in Abschiebehaft genommen werden können. Die Abschiebehaft soll dann angeordnet werden, wenn die Betroffenen voraussichtlich nicht binnen drei Monaten außer Landes gebracht werden können.
Berichten zufolge geht das Bundesinnenministerium davon aus, dass zurzeit rund 150 als gefährlich eingestufte Islamisten in Deutschland ausreisepflichtig sind. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte den Berliner Anschlag mit zwölf Toten und rund 50 Verletzten zum Anlass genommen, jeden einzelnen Gefährder-Fall überprüfen zu lassen.
Bayern setzt auf die Fußfessel
Als bisher erstes Bundesland hat unlängst Bayern den Einsatz von Fußfesseln bei terroristischen Gefährdern beschlossen. Die Staatsregierung hat dazu eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes auf den Weg gebracht. „Damit wissen wir künftig genau, wo sich solche Personen aufhalten und können ihren Bewegungsspielraum erforderlichenfalls einschränken“, erläutert Innenminister Joachim Herrmann den Beschluss. „Verstößt ein Gefährder gegen die mit der Fußfessel verbundenen Anordnungen, kann er auch präventiv in Gewahrsam genommen werden. Das ist ein weiterer Beitrag, um deutsche und ausländische Gefährder ein Stück weit stärker in den Griff zu bekommen.“
