Nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle wird – erneut – über den erstarkenden Judenhass in Deutschland debattiert. Der BAYERNKURIER sprach darüber mit dem bayerischen Antisemitismusbeauftragten Dr. Ludwig Spaenle.
Kurz vor Weihnachten zeigt sich der islamistische Terror erneut: Auf deutschen Flughäfen gab es Alarm, bei Wohnungsdurchsuchungen wurde eine Kalaschnikow gefunden. Das BKA gab bekannt, dass es seit 2017 sechs Anschläge in Deutschland verhindert hat.
Nach einer zweitägigen Großfahndung hat die Polizei den mutmaßlichen Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt getötet. Er soll für den blutigen Terroranschlag in der elsässischen Metropole mit drei Toten verantwortlich sein. Der IS bekannte sich zur Tat.
Innenminister Joachim Herrmann warnt vor einer Bedrohung durch Extremisten und Terroristen. Vor allem die wachsende Akzeptanz von Gewalt erfülle ihn mit Sorge, sagte er bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes.
Der Verfassungsschutzbericht 2016 dokumentiert die Zunahme gewaltbereiter Extremisten: auf 12.100 Rechtsradikale, 10.100 Islamisten und 8500 Linksradikale. Hans-Georg Maaßen, Präsident der Behörde, warnt vor weiteren Terroranschlägen in Deutschland.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Mit knapper Mehrheit hat der türkische Präsident das Referendum gewonnen. Die Entscheidung über die Zukunft des Landes ist allerdings bereits lange vorher gefallen, analysiert der Islamologe Bassam Tibi.
Neben Links- und Rechtsextremen und fanatischen Islamisten bereitet den bayerischen Verfassungsschützern eine neue Gruppierung Sorgen: die Reichsbürger. Ins Visier der Behörden ist auch der bayerische AfD-Chef Petr Bystron gerückt. Innenminister Joachim Herrmann stellte den neuen Verfassungsschutzbericht vor.
Die wahre Identität von Asylbewerbern sicher feststellen, Abschiebungen konsequent durchsetzen und die Bürger besser vor terrorverdächtigen Gefährdern schützen: Das sind die Ziele des „Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, über das der Bundestag debattierte. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt, islamistische Gefährder wesentlich rascher abzuschieben.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, SPD, hat ausgerechnet auf dem Breitscheidplatz an einer Kundgebung teilgenommen, die von extremen islamischen Organisationen mit organisiert wurde. Nicht nur bei jüdischen Verbänden löst dieses Verhalten Entsetzen aus.
In der südniedersächsischen Kreisstadt Hildesheim haben Polizei und Staatsanwaltschaft einen radikalislamischen Salafisten-Verein zerschlagen. Auch der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte sich dort aufgehalten.
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