Nach Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon steht in dieser Woche die Tagung der Landtagsfraktion auf dem Programm: Die Christsozialen um Ministerpräsident Horst Seehofer und Fraktionschef Thomas Kreuzer treffen sich im oberfränkischen Kloster Banz zu ihrer Auftaktklausur.
„Bayern handelt“
Kreuzer hatte bereits im Vorfeld des Treffens die Marschrichtung vorgegeben: Aus Banz müsse das Signal kommen, dass „Bayern handelt“, sagte der Fraktionschef dem Bayerischen Rundfunk. Das gilt besonders für die Sicherheitspolitik: Die Abgeordneten wollen ein dementsprechendes Papier verabschieden, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sicherheitspolitische Sofort-Maßnahmen zu beschließen, die Bayern ohne den Bund umsetzen kann. Darin enthalten soll etwa eine längere Speicherdauer von Personendaten sein.
Kreuzer kündigte am Montag zum Auftakt der Fraktionsklausur Sofortmaßnahmen an, die Bayern eigenständig ergreifen und sofort umsetzen könne. Man wolle alles tun, was man auf bayerischer Ebene tun könne – und sich zugleich für die notwendigen Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene einsetzen. „Es kommt hier auf die Geschwindigkeit an“, betonte der CSU-Politiker. Der Innenexperte der Fraktion, Florian Herrmann, kündigte beispielsweise eine Ausweitung der Video-Überwachung mit längeren Speicherfristen an. Zudem wolle man die Staatsanwaltschaften stärken.
Kreuzer: Landesverfassungsschutz bleibt
Außerdem erteilte Fraktionschef Kreuzer der Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére nach einer Abschaffung der Landesverfassungsschutzämter eine klare Absage. „Ich würde dem Minister empfehlen, sich lieber um die Grenzsicherung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kümmern, wo der Bund zuständig sei“, stellte Kreuzer klar. Dort gebe es genügend zu tun. „Bayern wird keine Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit abgeben“, betonte Kreuzer. Damit erteilen die Christsozialen auch der Bayern-SPD eine Abfuhr: Diese hatte ebenfalls eine Abschaffung der Landesverfassungsschutzämter gefordert.
Bayern wird keine Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit abgeben.
Thomas Kreuzer, CSU-Landtagsfraktionsvorsitzender
Gespräche mit Wirtschaftsvertretern
Zusätzlich steht auch die Wirtschaftspolitik auf dem Plan: Zusammen mit Vertretern aus Unternehmen und Gewerkschaften wollen die Abgeordneten darüber sprechen, wie der Wirtschaftsstandort Bayern im internationalen Vergleich seine Spitzenstellung halten kann. Zu den Gästen zählt unter anderem der bayerische IG Metall-Vorsitzende Jürgen Wechsler. Außerdem werden Gil Granot-Mayer vom israelischen „Weizmann Institute of Science“, der Chef von IBM Europa, Niklaus Waser, der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank, Johannes-Jörg Riegler, Clemens Fuest vom Ifo Institut München und Ann-Kristin Achleiter von der TU München in Oberfranken erwartet.
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- Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. (Bild: BK/Nikky Maier)
Bayern muss den Wandel gestalten
Die richtigen Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik seien von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Zukunft des Freistaats, betonte Fraktionschef Kreuzer. „Wir müssen sehen, dass sich die Welt in einem unglaublichem Tempo wandelt und es muss uns klar sein, dass wir diesen Wandel an der Spitze gestalten müssen“, sagte der CSU-Politiker. Auch die Landtagsfraktion müsse sich weiter anstrengen, „indem wir eben die wichtigen Felder in der Politik jeden Tag beackern, da geht’s um Wirtschaft und Arbeitsplätze der Zukunft, genau wie um innere Sicherheit, damit wir noch mehr Vertrauen gewinnen können.“
Platzhirsch und Global Player
Zusätzlich definiert die Fraktion das Leitmotiv für Bayerns Wirtschaftspolitik: „Platzhirsch und Global Player – Bayerns Wirtschaft bleibt spitze“. In einem Positionspapier wollen die Abgeordneten Rahmenbedingungen benennen, um die Arbeitsplätze der nächsten zehn Jahre zu sichern und zu gestalten. In dem Entwurf heißt es dazu: „Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.“ Zuerst aber müsse erwirtschaftet werden, was man auszugeben gedenkt. Im Rahmen der Klausur soll auch eine neue Studie der Prognos AG zur wirtschaftlichen Dynamik des Freistaats vorgestellt werden.
Klausur dauert bis Donnerstag
Zusätzlich wollen die Abgeordneten über den Wohnungsbau in Bayern sprechen. Dabei will die CSU beispielsweise Bauvorschriften beim Brandschutz oder Wärmedämmung entschärfen – so soll das Bauen für Investoren wieder attraktiver werden. Am Montag beginnt die Klausur mit einer Sitzung des Fraktionsvorstands, von Dienstag bis Donnerstag werden alle CSU-Landtagsabgeordnete in Oberfranken vor Ort sein.
