Unbegrenzte Aufnahme nicht zu schaffen

Mit ihrem Positionspapier will die Staatsregierung auch über die Grenzen Bayerns hinaus die deutsche Zuwanderungspolitik neu justieren. Entscheidend ist für die Staatsregierung „eine dauerhaft tragfähige Antwort auf die Herausforderung der Migration“ zu geben – mit der Betonung auf „dauerhaft“.

Weltweite Wanderungsbewegungen werden weiter zunehmen und der Migrationsdruck an den Außengrenzen Europas wird weiter anwachsen.

Positionspapier der Bayerischen Staatsregierung

Denn ein Ende der Migrationswelle ist nicht abzusehen und auch ein erneutes Anwachsen ist jederzeit möglich. Zum einen, weil das Abkommen zwischen der EU und der Türkei auf tönernen Füßen steht, zum anderen, weil allein in Afrika zig Millionen Menschen auf mehr oder weniger gepackten Koffern in Richtung Europa sitzen. Die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung in Afrika und die gleichzeitige berufliche Perspektivlosigkeit, dazu zahlreiche ethnische und religiöse Konflikte, seien der Nährboden für weitere Flüchtlingsströme. „Weltweite Wanderungsbewegungen werden weiter zunehmen und der Migrationsdruck an den Außengrenzen Europas wird weiter anwachsen“, analysiert die Staatsregierung.

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Ministerpräsident Seehofer zur Sicherheits- und Zuwanderungspolitik

Ein Gebot der christlichen Verantwortung

Zur Lösung brauche es eine eindeutige Orientierung: „Humanität und Integration für die Schutzbedürftigen, die bleiben dürfen und eine klare Ordnung und Begrenzung gegenüber denjenigen, die wir nicht aufnehmen können.“

Dabei bekennt sich die Staatsregierung offen zur Aufnahme von Flüchtlingen: „Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung.“ Hier leiste der Freistaat und seine Bevölkerung bereits Außerordentliches, gebe eine „beispielhafte Visitenkarte der Humanität“ ab. Der Staat werde zugleich mit „Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus“ vorgehen.

Klares Bekenntnis zur Obergrenze

Ganz klar positioniert sich die Staatsregierung in der Frage einer Flüchtlings-Obergrenze: „Humanität und Integration können jedoch nur gelingen, wenn die Grenzen dessen beachtet werden, was Staat und Gesellschaft leisten und verkraften können. Eine unbegrenzte Aufnahme ist beim besten Willen nicht zu schaffen – von niemanden und in keinem Land der Welt.“

Die Obergrenze ist wohlüberlegt und notwendig. Deutschland hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Die Obergrenze würde diese Ungerechtigkeit beseitigen.

Horst Seehofer, CSU-Chef

Damit sich die unkontrollierte Situation vom September 2015 nicht wiederhole, dürfe Deutschland nicht noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen und einen „phasenweisen Kontrollverlust an seinen Grenzen“ hinnehmen.

„Bayern wird dafür sorgen, dass der Staat die Kontrolle und die Entscheidung darüber behält, wer zu uns ins Land kommt und wer nicht“, so das Versprechen der Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer. Nur so könne man einer Überforderung und einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken sowie für Sicherheit sorgen. Deshalb brauche es ein „gesetzliches Regelwerk“, das garantiere, dass Deutschland jährlich nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge aufnimmt. Diese Obergrenze entspreche der Leistungskraft unseres Landes.

Die Maßnahmen im Einzelnen

Dazu schlägt die Staatsregierung folgende Maßnahmen vor:

1. Die Bekämpfung der Fluchtursachen: „Hilfe vor Ort und die Schaffung von Lebensperspektiven in der Heimat sind das beste Mittel gegen neue Migrationswellen.“ Flüchtlingslager dürften nie mehr unterfinanziert sein, wie es beispielsweise im Libanon passiert ist. Dazu müsse die EU und die UN eine neue Entwicklungspolitik schaffen. Zudem brauche es einen „Afrikapakt“ der EU, mit fairen Entwicklungschancen für diese Länder und der Förderung von Zukunftschancen für die jungen Generationen.
2. Eine schnelle und konsequente Rückführung derjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben: Dies gewährleiste, dass man sich um die wirklich Schutzbedürftigen kümmern könne. Dazu brauche es ein „gemeinsames Rückführungsprogramm von Bund und Ländern“. Außerdem gelte klipp und klar: „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden.“
3. Der Familiennachzug muss sich auf die wirklich berechtigten Fälle und auf die Kernfamilie beschränken. Voraussetzungen: ein dauerhaftes Bleibrecht, eine eigene Wohnung und ein selbstverdienter, gesicherter Lebensunterhalt.
4. Deutschland muss als letztes Mittel die Möglichkeit zu wirksamen Binnengrenzkontrollen behalten. Dafür müssten Transitzentren eingerichtet und im äußersten Fall Flüchtlinge auch an der Grenze zurückgewiesen werden. Dies erlaube das Grundgesetz ausdrücklich, wenn Asylsuchende aus anderen EU-Staaten kommen. „Dies gilt besonders, wenn keine oder gefälschte Dokumente vorliegen“, so das Papier.
5. Anreize zur Migration nach Deutschland müssten abgebaut werden, um Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. So sollten etwa Leistungen der Grundsicherung im Alter nur die uneingeschränkt erhalten, die auch die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens in Deutschland verbracht haben.
6. Die EU-Außengrenzen müssen wirksam geschützt und ein funktionierendes Asylsystem geschaffen werden. „Europa kann nicht den Schutzsuchenden die Entscheidung überlassen, in welchem Land der EU sie Schutz beantragen. Das ist Rechtslage.“ Sobald ein Flüchtling EU-Boden betrete, sei er in Sicherheit.

Für Punkt 6 sollen weitere verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden, darunter die schnelle Entscheidung über Asylbegehren in grenznahen Einrichtungen und von dort die schnelle Rückführung der nicht Asylberechtigten.

Weiter sollen die EU-Staaten an den Außengrenzen bei den Asylverfahren unterstützt werden, die Flüchtlinge nach einer fairen und an der Leistungsfähigkeit orientierten Quote gerecht in der EU verteilt sowie das Dublin-Verfahren inklusive Rücküberstellungen an den EU-Staat, der zuerst betreten wurde, wieder konsequent angewendet werden. Mit Drittstaaten sollen weiter Vereinbarungen zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen, zudem die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert werden. Auch sollen Flüchtlingszentren in diesen Ländern entstehen, „um das mörderische Geschäft von Schleusern und Schleppern zu beenden“. Solche Abkommen dürften nicht mit „sachfremden Themen“ wie EU-Beitritt oder Visafreiheit gekoppelt werden.

Solange es Europa nicht schafft, seine Außengrenzen wirksam zu schützen, müssen wir den Schutz unserer Binnengrenzen selbst in die Hand nehmen.

Marcel Huber, Chef der bayerischen Staatskanzlei

Neues Vertrauen schaffen

Die Staatsregierung ist sich sicher: „Mit diesem Regelwerk schaffen wir eine wirksame Ordnung und Begrenzung der Migration. Und wir schaffen damit vor allem politische Glaubwürdigkeit.“ Mit dieser „Realpolitik der Verantwortung“ schaffe man neues Vertrauen und stärke das soziale und menschliche Miteinander auf dem „festen Fundament unserer Werte. Damit Deutschland Deutschland bleibt.“

Zusätzlich brauche Deutschland ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz, das die legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt steuert und begrenzt. Viele Staaten in der Welt legten klare Kriterien für Zahl und Struktur ihrer Zuwanderung fest, dies müsse auch Deutschland tun. Die Elemente dazu seien: Anzahl, Fachkräftebedarf, Qualifikation, Integrationsprognose, ein gesicherter Arbeitsplatz und Lebensunterhalt. Auch die Zu- und Abwanderung nach Deutschland durch EU-Bürger begrenze den Umfang legaler Zuwanderung.

Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Und es ist geradezu grotesk, dass wir derzeit schwer in der Lage sind, diese Menschen nach ihrem Fehlverhalten in ihre Heimat zurückzuführen, weil das Aufnahmeland nicht mitspielt. Hier herrscht wirklich Handlungsbedarf.

Marcel Huber, CSU

CSU bleibt konsequent

Die CSU fordert seit Monaten auf allen politischen Ebenen einen härteren Kurs in der Zuwanderungspolitik. Unterstützung für die Hilfsbedürftigen, Integration und Begrenzung lauten die drei Schlagworte. Seehofer selbst hatte nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin eine Neujustierung der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik gefordert. Zuletzt hatte in der vergangenen Woche die CSU-Landesgruppe im Bundestag entsprechende Beschlüsse bei ihrer Klausur im Kloster Seeon gefasst, die neben besagter Obergrenze auch zahlreiche Maßnahmen zu Integration, Grenzsicherung und Sicherheit enthalten.