Der Regensburger SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat laut dem Bayerischen Rundfunk einen in die Spendenaffäre um den Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) verwickelten Bauunternehmer vorab per Mail über den Ausschreibungs-Entwurf eines Millionenschweren Bauprojekts informiert. Dessen Unternehmen erhielt später auch den Zuschlag für das Bauprojekt für rund 230 Wohnungen auf dem 18.000 Quadratmeter großen Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne.
Völlig unübliche Vorabinformation
Die Mail hat Hartl auch eingeräumt, verteidigt sich aber mit der Ausrede, diese sei auch an Fachleute, Bauträger, Vertreter anderer Städte, Mitglieder seiner und anderer Stadtratsfraktionen sowie den Oberbürgermeister geschickt worden. Er, Hartl, habe damit die Entstehung „sündteurer Wohnungen“ wie in der ersten Ausschreibung verhindern wollen. Die neue Ausschreibung mit dem Ziel möglichst preisgünstiger Wohnungen habe er mehreren Personen gezeigt, um herauszufinden, ob „so etwas überhaupt möglich“ sei. Ideen der befragten Personen seien nicht übernommen worden. „Niemand hatte da einen Vorteil oder Nachteil, weil jeder das Konzept sehen konnte“, so Hartl. Über die Mail berichtete zuerst das Regensburger Wochenblatt.
Bei einer Ausschreibung dürfen die Beteiligten keine Kenntnisse über die Inhalte haben.
Werkvolk, eine der unterlegenen Baufirmen
Ganz so einfach ist es aber wohl doch nicht: Nicht alle Firmen, die sich später für das Projekt bewarben, wurden vorab informiert. Die unterlegene Amberger Immobilienfirma „Werkvolk“ äußerte deshalb dem BR gegenüber deutliche Kritik an Hartl. Solche Vorabinformationen seien völlig unüblich, hieß es aus deren Vorstand. Und nicht nur das: „Bei einer Ausschreibung dürfen die Beteiligten keine Kenntnisse über die Inhalte haben.“ Die später beschlossene Ausschreibung sei in den Augen der Firma sogar auf das Unternehmen des letztlich siegreichen Bauunternehmers zugeschnitten gewesen. „Werkvolk“ prüft nun sogar rechtliche Schritte, was bei einer erfolgreichen Klage hohe Kosten für die Stadt bedeuten könnte.
CSU fordert Rücktritte bei der SPD
Die Regensburger CSU fordert nun mindestens den Rücktritt von Hartl.
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- Franz Rieger, MdL und Kreisvorsitzender der CSU Regensburg-Stadt. (Bild: CSU)
Franz Rieger, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CSU Regensburg-Stadt, fühlte sich an eine „Bananenrepublik“ erinnert. „Für mich ist ein sofortiger Rücktritt von Norbert Hartl als Fraktionsvorsitzender und die Niederlegung seines Stadtratsmandats angesichts dessen, was jetzt bekannt wird, unausweichlich. Und wenn Joachim Wolbergs wirklich Schaden von der Stadt abwenden will und Charakter hat, dann weiß er auch spätestens jetzt, was zu tun ist“, so Rieger im BR.
Auch die Regensburger SPD und ihr Koalitionspartner FDP fordern nun eine genaue Prüfung des Vorgangs. Der Fraktionschef der Regensburger Stadtrats-FDP, Horst Meierhofer, meinte, man hätte sich fachlichen Rat auch bei Universitäten oder anderen Kommunen einholen können, nicht jedoch bei einem der beteiligten Bauträger.
Dubiose Spenden
Gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, den in der Ausschreibung siegreichen Bauunternehmer und zwei weitere Immobilienunternehmen ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsgewährung und der Vorteilsannahme. Die Unternehmen sollen insgesamt mehr als eine halbe Million Euro in Einzelbeträgen unterhalb der Veröffentlichungsgrenze an Wolbergs winzigen SPD-Ortsverein gespendet haben – auch dies eine mehr als unübliche Summe. Die Spenden sollen in Kleinbeträgen unter 10.000 Euro gestückelt worden sein, um die Meldepflicht für größere Parteispenden zu umgehen. OB Wolbergs hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
