In der Parteispendenaffäre um den Regensburger SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sind neue belastende Details bekannt geworden. Nach Recherchen von Bayerischem Rundfunk und Süddeutscher Zeitung bekam der von Wolbergs geführte SPD-Ortsverein auch nach dem Wahlkampf im Jahr 2014 hohe Summen von örtlichen Immobilienunternehmen. Wie der BR und die SZ berichten, flossen im Jahr 2015, ein Jahr nach der Wahl von Wolbergs zum Oberbürgermeister, mindestens 160.000 Euro in Beträgen unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro an den Ortsverein. Wolbergs selbst verweigert unter Verweis auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiterhin jegliche öffentliche Aussage.
Verdacht der Vorteilsannahme
Im Juni war bekannt geworden, dass die Regensburger Staatsanwaltschaft gegen den Regensburger Oberbürgermeister und drei Immobilienunternehmer ermittelt. Der Vorwurf lautet auf Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Die Staatsanwaltschaft will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Firmen als Gegenleistung für Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet. Die Spenden sollen in Kleinbeträgen unter 10.000 Euro gestückelt worden sein, um die Meldepflicht für größere Parteispenden zu umgehen. OB Wolbergs hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Höhe der Spendensummen an einen kleinen SPD-Ortsverband ist in jedem Fall ungewöhnlich.
Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, kam eine der Immobilienfirmen wenige Monate nach der Wahl bei einer Grundstücksvergabe zum Zuge. Damals erhielt einer der maßgeblichen Spender vom Stadtrat den Zuschlag für den Neubau zahlreicher Wohnungen auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne im Süden der Stadt. Zuvor hatte die Stadt die Kriterien für die Vergabe des Geländes nochmals geändert.
Die Bundestagsverwaltung ermittelt
Der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger sieht durch die Affäre die „Regierungsfähigkeit in Regensburg in Gefahr“. Die Angelegenheit sei ein „Problem für das Ansehen der Stadt“. Derzeit sei die Stadt „handlungsunfähig“, wenn es darum gehe, große Baugebiete auszuweisen.
Für die SPD könnte die Spendenaffäre teuer werden. Nach Recherchen des BR und der SZ hat sie für das Jahr 2015 bereits mehr als 160.000 Euro an die Bundestagsverwaltung abgeführt, offenbar um mögliche Strafzahlungen zu verhindern. Ein Parteisprecher erklärte, das Geld werde bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens in Regensburg „in Gewahrsam genommen“. Die Bundestagsverwaltung hatte im Juli Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen die rechtlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes aufgenommen.
