CSU-Schatzmeister Thomas Bauer hat großen Firmen, die auf Parteispenden verzichten, eine Schwächung der Demokratie vorgeworfen. Der Anlass seiner Kritik: Der Autokonzern Daimler hat alle Parteispenden für dieses Jahr gestrichen.
Die Schlinge um die Regensburger SPD zieht sich immer enger zu. Einer der Bauunternehmer, die dem SPD-Ortsverein Regensburg-Süd insgesamt mehr als eine halbe Million Euro gespendet hatten, erhielt vorab den Ausschreibungs-Entwurf für ein Millionen-Bauprojekt, meldete jetzt eine Örtliche Zeitung und der BR. Er gewann die Ausschreibung.
Die Ermittlungen gegen die Regensburger-SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs dürften sich noch bis ins kommende Jahr hinziehen. Streit gibt es inzwischen auch um eine Personalie: Ein ehemaliger Mitarbeiter eines Großspenders soll bei einem städtischen Tochterunternehmen arbeiten.
Der Kreisvorsitzende der CSU in Regensburg, Franz Rieger, wirft dem SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vor, mit seinem Verhalten das Amt und die Stadt zu beschädigen. Wolbergs habe versucht, seine Spenden zu verstecken und versuche jetzt, andere Parteien mit in die Korruptionsaffäre hineinzuziehen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vor, mehr als eine halbe Million Euro Spendengelder für den SPD-Ortsverein Regensburg angenommen zu haben. Der Verdacht lautet auf Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden. Auch gegen die Spender wird ermittelt.
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