Regensburger CSU greift SPD-Oberbürgermeister an
Der Kreisvorsitzende der CSU in Regensburg, Franz Rieger, wirft dem SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vor, mit seinem Verhalten das Amt und die Stadt zu beschädigen. Wolbergs habe versucht, seine Spenden zu verstecken und versuche jetzt, andere Parteien mit in die Korruptionsaffäre hineinzuziehen.
Spenden-Affäre

Regensburger CSU greift SPD-Oberbürgermeister an

Der Kreisvorsitzende der CSU in Regensburg, Franz Rieger, wirft dem SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vor, mit seinem Verhalten das Amt und die Stadt zu beschädigen. Wolbergs habe versucht, seine Spenden zu verstecken und versuche jetzt, andere Parteien mit in die Korruptionsaffäre hineinzuziehen.

Die CSU in Regensburg hat Andeutungen des SPD-Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs zurückgewiesen, auch andere Parteien könnten von der Spenden-Affäre betroffen sein. Auf einer Pressekonferenz hatte der SPD-Politiker, gegen den die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet hat, erklärt: „Sie werden sich noch wundern. Die Ermittlungen richten sich nun ja auch gegen andere Parteien, die Spenden bekommen haben. Ich bin gespannt.“

Verdacht der Vorteilsannahme

Der von Wolbergs geleitete SPD-Ortsverein Regensburg-Süd soll seit 2013 von drei Immobilienunternehem mehr als 600000 Euro an Spenden bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung nach. Zudem besteht der Verdacht, dass große Einzelspenden an die SPD gestückelt wurden, um deren Herkunft zu verbergen. Der Oberbürgermeister bestreitet die Vorwürfe und hat ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt.

Der Kreisvorsitzende Regensburger CSU, der Landtagsabgeordnete Franz Rieger, nannte Wolbergs Aussagen jetzt einen „durchsichtigen Versuch der Fremdbeschädigung“. Dabei beschädige der Oberbürgermeister aber vor allem sein Amt und somit die gesamte Stadt. Es werde gegen den SPD-Oberbürgermeister und weitere Betroffene wegen Korruptionsverdacht ermittelt, stellte Rieger klar, und nicht gegen die CSU oder deren jetzige oder frühere Repräsentanten.

Konstrukt a la Panama

Der damalige SPD-Oberbürgermeisterkandidat habe durch ein „Konstrukt a la Panama als Vorsitzender eines Schatten-Ortsvereins seine Spendeneingänge sogar vor der eigenen Partei versteckt“, erklärte Rieger. „Die CSU hatte zu keiner Zeit eine solch ungewöhnliche Struktur.“

Den in den Medien veröffentlichten 618.000 Euro Spenden von drei Bauträgern an die SPD stünden 90.550 Euro bei der CSU gegenüber. Diese verteilten sich auf 54.650 Euro im Jahr 2013 und 35.900 Euro im Jahr 2014.

CSU hat korrekt gehandelt

Die CSU habe für den Kommunalwahlkampf 2014 beim Kreisverband Regensburg-Stadt ein eigenes Konto eingerichtet und geführt. Alle Wahlkampfspenden seien auf diesem Konto gebucht worden. Alle Spenden seien korrekt und vollständig im finanziellen Rechenschaftsbericht ausgewiesen und verbucht worden. Dies habe auch die CSU-Landesleitung bestätigt.

Riegers Fazit: „ Die Spenden- und Korruptionsaffäre ist eine Affäre Wolbergs‘ und seiner SPD. Und sie bleibt auch allein deren Problem. Der Oberbürgermeister hat sich selbst, die SPD und vor allem die Stadt Regensburg in eine prekäre Situation gebracht, die er ganz offensichtlich allein zu verantworten hat.“