In der Korruptions-Affäre um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs überprüft das Landgericht jetzt die Anklage. Der SPD-Politiker erklärt ungeachtet aller Vorwürfe, er wolle zurück in sein Amt.
Zypern soll mit dem Verkauf von EU-Pässen an reiche Investoren Milliarden verdient haben. Seit 2013 habe die Regierung in Nikosia mit dem Verkauf der „Goldenen Visa” an Superreiche mehr als vier Milliarden Euro eingenommen, berichtet „The Guardian”.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) Anklage erhoben. Sie wirft ihm unter anderem Bestechlichkeit in zwei Fällen, Vorteilsannahme und Verstöße gegen das Parteiengesetz vor.
Den Rumänen reicht es mit der Korruption der Sozialisten: Mit Massenprotesten zwangen sie die Regierung zur Rücknahme ihrer Amnestie-Eilverordnung, die vor allem dem angeklagten PSD-Parteichef Dragnea nützen sollte. Doch den Demonstranten genügt das nicht mehr: Sie wollen jetzt den Sturz der Regierung erzwingen.
Mit einer über Nacht verkündeten Eilverordnung hat die sozialistische Regierung Rumäniens die Strafverfolgung des Amtsmissbrauchs stark eingeschränkt. Profitieren dürfte davon vor allem der sozialistische Parteichef Dragnea. 300.000 Rumänen demonstrieren gegen die Sozialisten.
Veröffentlichungen von NDR, SZ und der türkischen Zeitung Cumhuriyet zeigen auf, wie das Geflecht der Regierungspartei AKP in die Affäre der „Panama-Papers“ verwickelt ist. Seit langem ist es in der Türkei ein offenes Geheimnis, dass Unternehmer, die sich gut mit der Regierung verstehen, auch gute Geschäfte machen – insbesondere Baufirmen. Die Enthüllungen werden bedrohlich: für die Journalisten.
Der Kreisvorsitzende der CSU in Regensburg, Franz Rieger, wirft dem SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vor, mit seinem Verhalten das Amt und die Stadt zu beschädigen. Wolbergs habe versucht, seine Spenden zu verstecken und versuche jetzt, andere Parteien mit in die Korruptionsaffäre hineinzuziehen.
Brasilien steht wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro vor einer Staatskrise. Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes gab grünes Licht für eine Abstimmung am Sonntag über eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff. Deren Koalitionspartner hat bereits die Regierung verlassen. Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende gegen Rousseff.
Wegen Korruptionsermittlungen gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lehnt ein Bundesrichter dessen Ernennung zum Kabinettschef der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff ab. Im ganzen Land wächst der Unmut, weil die Ernennung Lulas zum Minister ausschließlich als Schutz vor der Justiz durch seine Nachfolgerin gesehen wird.
Mehr als drei Millionen Menschen haben wegen der tiefen Krise in Brasilien für eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff demonstriert. Das Portal „O Globo“ berichtete unter Verweis auf Polizeiangaben von bis zu 3,6 Millionen Teilnehmern – es waren die bisher größten Kundgebungen gegen die Präsidentin der linken Arbeiterpartei. Hauptkritikpunkt ist ein Korruptionsskandal.
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