Trotz massiver Proteste hat Rumäniens sozialistische Regierung per Eilverordnung die Strafverfolgung des Amtsmissbrauchs eingeschränkt. Das teilte Justizminister Florin Iordache nach einer Kabinettssitzung mit. Die Bevölkerung protestierte mit spontanen Kundgebungen gegen das Vorgehen der Sozialisten. Sie werfen den Sozialisten (PSD) vor, die eilige Amnestie solle vor allem dem wegen Amtsmissbrauchs angeklagten PSD-Vorsitzenden Dragnea und anderen korrupten Politikern helfen.
Der Rechtsstaat hat von den Gegnern der Justiz, der Gerechtigkeit und des Kampfs gegen Korruption einen schweren Schlag bekommen.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis
Der bürgerlich-konservative Staatspräsident Klaus Johannis sprach von einem „Trauertag“ und einem Schlag gegen den Kampf gegen Korruption. „Der Rechtsstaat hat von den Gegnern der Justiz, der Gerechtigkeit und des Kampfs gegen Korruption einen schweren Schlag bekommen“, schrieb Johannis bei Facebook. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar forderte, dass die Verordnung vor dem Verfassungsgericht angefochten wird. Die Amnestie der sozialistischen Regierung stießen auch auf Kritik der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung, sowie von mehreren Justizbehörden, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsvertretern.
300.000 Rumänen protestieren landesweit in 56 Städten
Bereits kurz nach der Bekanntmachung des Justizministers füllte sich der Platz vor dem Regierungssitz mit mehreren zehntausend Demonstranten. Sie verlangten den Rücktritt der Regierung und harrten bei minus sieben Grad Celsius stundenlang bis weit nach Mitternacht aus. Auch in 55 weiteren anderen rumänischen Städten kam es zu Protestkundgebungen, etwa in Temeswar (Timisoara), Klausenburg (Cluj) und Hermannstadt (Sibiu) – mit insgesamt 300.000 Demonstranten. Zahlreiche Auslandsrumänen riefen zu Protesten vor den rumänischen Botschaften in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten auf.
Am Rand der Großdemonstration vor dem Regierungssitz in Bukarest kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Vier Polizisten und zwei Demonstranten wurden leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Am späten Abend begannen plötzlich mehrere Dutzend aggressive Sportfans inmitten Zehntausender friedlicher Demonstranten, die Polizisten vor dem Regierungspalast in Bukarest mit Feuerwerkskörpern, Fackeln, Steinen und anderen Gegenständen zu bewerfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, woraufhin die meisten friedlichen Demonstranten den Platz verließen.
Die Polizei beschlagnahmte in Bukarest mehrere Molotow-Cocktails und Messer der Krawallmacher. Rumäniens Inlandsgeheimdienst SRI erklärte in der Nacht, dass er Absichten, die Proteste durch Störer zu diskreditieren, vorher gekannt und die zuständigen Behörden informiert habe. Das deutet darauf hin, dass die Ausschreitungen bewusst organisiert worden sein könnten, um die Kritik der Demonstranten an der sozialistischen Regierung zu diskreditieren.
Überrumpelung und Wortbruch durch sozialistischen Premier
Die Sozialisten überrumpelten mit ihrer Eilverordnung sowohl den Präsidenten Johannis, als auch Öffentlichkeit und Medien, denn das Thema war nicht auf der zuvor veröffentlichten Tagesordnung der Kabinettssitzung. Rumäniens Justizbehörden sowie viele Bürgerrechtsorganisationen hatten sich gegen die Regierungspläne ausgesprochen.
Während der Kabinettssitzung in der Vorwoche, als die Sozialisten die Amnestie bereits beschließen wollten, war Präsident Johannis überraschend im Regierungspalast vorgefahren, hatte die Leitung der Sitzung persönlich übernommen und die Amnestie von der Tagesordnung genommen. Dieses Recht steht ihm laut Verfassung zu. Premierminister Sorin Grindeanu (PSD) musste dem Präsidenten damals zusichern, die umstrittene Amnestie nicht erneut unangekündigt auf die Tagesordnung zu setzen – diese Zusicherung brach der Premier nun allerdings offensichtlich.
Nach der Neuregelung soll der Amtsmissbrauch nur dann mit Gefängnis bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) beträgt, sagte Justizminister Iordache. Den ursprünglichen Plan, die Strafverfolgung davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte klagt, habe man fallengelassen. Noch in der Nacht zum Mittwoch wurde die umstrittene Verordnung im Gesetzblatt veröffentlicht. Eilverordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später außer Kraft setzt.
Vor allem PSD-Parteichef profitiert von der Amnestie
Damit soll nach Meinung von Kritikern vor allem der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht. Eine erste Verhandlung in diesem Prozess hatte am Montag in Bukarest stattgefunden, nachdem die Verteidiger den Prozessbeginn wochenlang verzögert hatten. Beobachter mutmaßen aber, dass auch weitere korrupte PSD-Politiker und deren Freunde von der Amnestie profitieren könnten.
Für Rumänien und seine Bürger, aber auch für die Staatengemeinschaft der EU, ist das ein herber Rückschritt. Rumänien gibt die in den letzten Jahren erzielten, beachtenswerten Fortschritte im Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit zu Gunsten durchsichtiger Klientelpolitik preis.
Bernd Fabritius, CSU-Bundestagsabgeordneter und Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV)
Der ursprüngliche Plan, eine bestimmte Kategorie von Häftlingen auch per Eilverordnung zu begnadigen, wurde unterdessen fallengelassen. Stattdessen soll dieses Projekt als normaler Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt werden. Die Regierung begründet diesen Amnestieplan offiziell mit der Notwendigkeit, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Auf Rumänien kämen hohe Entschädigungszahlen zu, die der Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg wegen schlechter Haftbedingungen verhängen könne, hieß es. Die Regierungsgegner halten dies hingegen für eine Hintertür zur Haftentlassung von Personen, die wegen Korruption verurteilt wurden.
Mitte-Rechts-Lager in Rumänien ist sehr zersplittert
Beobachter der Bukarester Politikszene kritisieren schon lange, dass es das Mitte-Rechts-Lager in Rumänien seit der Revolution von 1989 nie geschafft hat, eine stabile liberal-konservative Volkspartei als Machtfaktor zu etablieren. Das konservative Spektrum ist traditionell sehr instabil und von ständigen Parteispaltungen, vorübergehenden Fusionen und Neugründungen gekennzeichnet.
Die einzige dauerhafte stabile Kraft im Bukarester Betrieb sind die Postkommunisten von der PSD, der Partei des langjährigen Präsidenten Ion Iliescu. Bei der letzten Parlamentswahl im Dezember wurden die Sozialisten mit 45,4 Prozent deutlich zur stärksten Partei und jagten den konservativ-liberalen Premier Dacian Ciolos aus dem Amt, der sich international als früherer EU-Agrarkommissar einen Namen gemacht hatte.
Auch Johannis enttäuschte seine Anhänger
Aber auch der Siebenbürger Sachse und frühere Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis, im Dezember 2014 trotz offenkundiger Manipulationsversuche der damaligen PSD-Regierung zum Präsidenten gewählt wurde, hat seine Anhänger mittlerweile tief enttäuscht. Sie werfen ihm vor, den Kampf gegen die Korruption zwar proklamiert, aber dann nichts Zählbares getan oder erreicht zu haben.
Auch im Tagesgeschäft äußerte sich Johannis zwei Jahre lang so selten, dass manche Bukarester Journalisten ihn bereits als „Mutu National“ („Nationaler Schweiger“) bezeichnen. Die Aktion vergangene Woche, als er überraschend die Leitung der Kabinettssitzung an sich riss, war erst sein zweites Eingreifen in die Tagespolitik. Zum ersten Mal machte er zwei Wochen zuvor, kurz nach Weihnachten 2016, auf sich aufmerksam, als er die von der PSD ursprünglich als Premierministerin nominierte Muslimin Sevil Saideh ablehnte, allerdings ohne eine Begründung dafür zu geben.
Fabritius: Sozialistische Regierung verrät EU-Prinzipien
Der aus dem siebenbürgischen Agnetheln stammende CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius kritisierte die Amnestie-Eilverordnung der sozialistischen Regierung scharf und forderte die EU auf, die Auszahlung von Fördermitteln an Rumänien sofort zu überprüfen. Damit „verletzt die neue rumänische Regierung grundsätzliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Fabritius, der gleichzeitig auch Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist. „Damit wird der Weg zu höchsten Staatsämtern für Straftäter aus den eigenen Parteireihen frei gemacht.“
Weiter kritisierte Fabritius: „Für Rumänien und seine Bürger, aber auch für die Staatengemeinschaft der EU, ist das ein herber Rückschritt. Rumänien gibt die in den letzten Jahren erzielten, beachtenswerten Fortschritte im Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit zu Gunsten durchsichtiger Klientelpolitik preis.“ Es sei mit EU-Normen unvereinbar, Amtsmissbrauch zu legalisieren und gleichzeitig Menschen mit inakzeptablem Verhältnis zu Recht und Gerechtigkeit die Übernahme wichtiger Ämter im Staatsgefüge zu gestatten, so Fabritius weiter. „Daher sollte die Auszahlung von EU-Mitteln an Rumänien sofort geprüft und gegebenenfalls gestoppt werden, bis dort wieder eine missbrauchsfreie Verwendung sichergestellt ist“, so der CSU-Abgeordnete. Rumänien stehen für die Förderperiode von 2014 bis 2020 insgesamt knapp 40 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zur Verfügung.
(dpa/wog)
