Der CSU-Politiker Bernd Fabritius wird Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Fabritius ist zugleich Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hob die Signalwirkung dieser Personalentscheidung hervor: „Die Bundesregierung steht gegenüber den Spätaussiedlern und Vertriebenen, den Angehörigen der deutschen Minderheiten und den nationalen Minderheiten in Deutschland in einer besonderen Verantwortung.“
Mit Bernd Fabritius haben die Aussiedler, Vertriebenen, die deutschen Minderheiten und die nationalen Minderheiten in Deutschland eine Stimme, die gehört wird.
Horst Seehofer
Die Berufung unterstreiche, „dass die neue Bundesregierung in der Aussiedler- und Minderheitenpolitik eine Schwerpunktaufgabe sieht.“ Als Rumäniendeutscher und erfahrener Vertriebenenpolitiker sei Fabritius „wie kaum ein anderer“ geeignet, die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten zu vertreten. „Wer ihn kennt, weiß, dass Dr. Fabritius berechtigte Interessen klug, geradlinig und konsequent vertritt. Er ist im In- und Ausland respektiert. Mit ihm haben die Aussiedler, Vertriebenen, die deutschen Minderheiten und die nationalen Minderheiten in Deutschland eine Stimme, die gehört wird.“
Flucht und Vertreibung immer noch aktuell
Das Interesse an Flucht und Vertreibung schätzt Fabritius selbst wegen Parallelen zwischen heutigen Fluchtbewegungen und der Flucht Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg als „ganz eindeutig gewachsen“ ein. Es sei auch zum ersten Mal jemand aus dem betroffenen Personenkreis berufen worden, sagte der Siebenbürger Sachse Fabritius der dpa. Der Rechtsanwalt folgt auf den CDU-Politiker Günter Krings, der das Amt seit dem Ausscheiden Hartmut Koschyks (CSU) Ende 2017 übergangsweise geführt hatte. Koschyk war bei der Bundestagswahl nicht mehr angetreten.
Diese wichtige Aufgabe ist für mich eine Herausforderung, der ich mich gerne stelle.
Bernd Fabritius
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- Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.) überreicht Bernd Fabritius die Urkunde zur Ernennung zum neuen Beauftragten für Aussiedlerfragen. (Bild: BMI)
Fabritius schrieb auf Facebook: „Bewegender Tag. (…) Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe!“ Er postete dazu auch noch ein Bild aus seinem neuen Büro: „Mein Arbeitszimmer verstehe ich als offenen Ort, wo ich für alle Anliegen in meinem Zuständigkeitsbereich offene Ohren, ein offenes Herz und klaren Verstand zu deren Umsetzung anbiete.“ Bereits kurz nach seiner Nominierung hatte Fabritius erklärt: „Ich trete in die großen Fußstapfen von etwa Horst Waffenschmidt, Dr. Christoph Bergner, Hartmut Koschyk oder auch Dr. Günter Krings – und werde mit vollem Einsatz daran arbeiten, diese auszufüllen.“
Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt Fabritius die Stärkung der nationalen deutschen Minderheiten in GUS-Staaten, etwa durch Förderung muttersprachlichen Unterrichts in deutscher Sprache. Die GUS-Staaten sind ein loser Zusammenschluss ehemaliger sowjetischer Länder, zu denen etwa Russland, die Ukraine und Kasachstan gehören.
Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen
Der Posten wurde 1988 eingerichtet und am Bundesministerium des Innern angesiedelt. 2002 wurde das Amt durch die Beauftragung für die nationalen Minderheiten ergänzt. Der Beauftragte nimmt im Wesentlichen folgende Aufgaben wahr:
- Für die Spätaussiedler und für nationale Minderheiten ist er zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene und Vertreter der Bundesregierung. Er ist dabei verantwortlich für die Koordinierung der Aussiedlerpolitik, der Integrationsmaßnahmen mit Bund, Ländern und Gemeinden sowie der im Eingliederungsbereich tätigen Kirchen, Wohlfahrtsverbände und gesellschaftlichen Gruppen.
- Zusätzlich betreut er die in den Herkunftsgebieten der Aussiedler verbliebenen Deutschen, koordiniert die Maßnahmen der Hilfspolitik und übernimmt den Co-Vorsitz der bestehenden Regierungskommissionen zu Angelegenheiten der deutschen Minderheiten.
- Als Beauftragter für Aussiedlerfragen ist er verantwortlich für die Informationsarbeit im Inland und bei den deutschen Minderheiten im Ausland.
Erster Antisemitismusbeauftragter ernannt
Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung hat die neue Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg nach antisemitischen Vorfällen und muslimischem Mobbing gegen jüdische Kinder an Schulen zudem die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten beschlossen. Für diesen Posten hatte Innenminister Seehofer den 50-jährigen Diplomaten Felix Klein vorgeschlagen, den sich auch der Zentralrat der Juden gewünscht hatte. Als „wichtiges Signal“ bezeichnete der Verband dann auch die Berufung. „Damit zeigt die neue Regierungskoalition, dass sie dem wachsenden Antisemitismus in unserem Land nicht einfach tatenlos zusehen will“, sagte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster.
Klein wird nun erster Beauftragter für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Er soll sein beim Bundesinnenministerium angesiedeltes Amt zum 1. Mai antreten. Innenminister Seehofer erklärte: „Herr Klein hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem jüdischen Leben in Deutschland befasst und eine hohe Anerkennung auch der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und über die deutschen Grenzen hinaus verdient.“ Klein ist seit vier Jahren Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für Beziehungen zu jüdischen Organisationen. Er ist studierter Jurist und promovierte 2001 an der Universität St. Gallen in der Schweiz.
