Angesichts weltweiter Turbulenzen wollten die EU-Staaten beim Gipfeltreffen in Rumänien ihre Einigkeit demonstrieren. Doch inhaltlich und personell wurden einige Streitpunkte deutlich – etwa bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit.
Die SPD kritisiert den angeblich zu nachsichtigen Umgang der konservativen EVP mit der ungarischen Fidesz-Partei. Doch die Genossen haben in ihrer europäischen SPE-Fraktion gleich mehrere schwarze Schafe.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt war Ehrengast beim diesjährigem Sachsentreffen im rumänischen Hermannstadt (Sibiu). Bis heute kämpfen die Siebenbürger Sachsen um ihr kulturelles Erbe und ihre Identität – mit Erfolg.
Den Rumänen reicht es mit der Korruption der Sozialisten: Mit Massenprotesten zwangen sie die Regierung zur Rücknahme ihrer Amnestie-Eilverordnung, die vor allem dem angeklagten PSD-Parteichef Dragnea nützen sollte. Doch den Demonstranten genügt das nicht mehr: Sie wollen jetzt den Sturz der Regierung erzwingen.
Mit einer über Nacht verkündeten Eilverordnung hat die sozialistische Regierung Rumäniens die Strafverfolgung des Amtsmissbrauchs stark eingeschränkt. Profitieren dürfte davon vor allem der sozialistische Parteichef Dragnea. 300.000 Rumänen demonstrieren gegen die Sozialisten.
Offenbar spionieren nicht nur die diplomatischen Vertretungen der Türkei für Präsident Erdogan, sondern auch die Imame des staatlichen gelenkten Verbandes DITIB, der 970 Moscheen in Deutschland unterhält. Nach dem niedergeschlagenen Putsch, für den Erdogan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, schrieben die Prediger offenbar Berichte über Gläubige sowie deutsche Politiker und Journalisten.
Zum Beginn der Adventszeit gibt es schlechte Nachrichten vom Schokoladensektor: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat in der Schokolade von Adventskalendern Spuren von Mineralöl entdeckt. Und in Rumänien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Hersteller der kleinen Spielzeuge in den Ferrero-Überraschungseiern wegen des Verdachts von Kinderarbeit.
Als Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern eine offizielle Visite abstattete, durfte der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius ihn begleiten. Fabritius stammt aus Rumänien und gehört der Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen an.
Vorwürfe des Verfassungsbruchs, der Wahlfälschung, eines erschwindelten Doktortitels sowie Ermittlungen wegen Korruption hat er ausgesessen, doch nun wirft Rumäniens sozialistischer Premierminister Victor Ponta endlich das Handtuch. Letzter Auslöser war ein Großbrand in einer Bukarester Diskothek mit 32 Toten, der offenbar auch auf Fehler der unfähigen und korrupten Verwaltung zurückzuführen ist.
Des sozialistische Premierminister Rumäniens, Victor Ponta, steht unter Korruptionsverdacht: Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen ihn. Doch im Parlament schützt ihn seine PSD und weigert sich, die Immunität des Premiers aufzuheben. Präsident Klaus Johannis fordert Ponta zum Rücktritt auf. Die Opposition droht mit Massenprotesten.
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