Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat überraschend im rumänischen Fernsehen seinen Rücktritt angekündigt. Er begründete dies mit den massiven Protesten gegen die Regierung vom Vorabend, die es aus Anlass einer tödlichen Brandkatastrophe gegeben hatte. „Die Verärgerung ist legitim“, sagte Ponta. „Es wäre ein großer Fehler, dies zu ignorieren.“
Am Dienstagabend hatten etwa 30.000 empörte Rumänen den Rücktritt Pontas gefordert. Auslöser war ein Brand in der Diskothek „Colectivu“ mit 32 Todesopfern am Freitagabend, für den viele Rumänen die weit verbreitete Korruption im Land verantwortlich machen. Im zentralistisch aufgebauten Rumänien ist die Regierung auch für die lokalen Verwaltungen verantwortlich. Die eigentlichen lokalen Machthaber sind nicht die gewählten Bürgermeister und Kreis- oder Gemeindeparlamente, sondern die vom Bukarester Innenministerium eingesetzten Präfekten.
Ziehsohn des „roten Paten“ Adrian Nastase
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- Angehörige und Freunde der 32 Todesopfer des Großbrandes in der Diskothek „Colectivu“ zeigen in Bukarest ihre Trauer. (Foto: imago/i-Images)
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- Angehörige und Freunde der 32 Todesopfer des Großbrandes in der Diskothek „Colectivu“ zeigen in Bukarest ihre Trauer. (Foto: imago/i-Images)
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- Angehörige und Freunde der 32 Todesopfer des Großbrandes in der Diskothek „Colectivu“ haben in Bukarest zu Zeichen der Trauer hunderte Kerzen aufgestellt. (Foto: imago/i-Images)
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- Polizei sichert die Diskothek „Colectivu“ in Bukarest. Dort war am Freitagabend ein Großbrand ausgebrochen, der bislang 32 Menschen das Leben kostete. Premierminister Victor Ponta erklärte jetzt seinen Rücktritt. (Foto: imago/i-Images)
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- Nach massiven Korruptionsvorwürfen hat Rumäniens Premierminister Victor Ponta seinen Rücktritt erklärt. Letzter Auslöser waren Massenproteste von rund 30.000 Rumänen gegen Korruption in der Verwaltung – aus Anlass des Großbrandes in einer Diskothek mit 32 Toten. (Foto: imago/Xinhua)
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- Nach massiven Korruptionsvorwürfen hat Rumäniens Premierminister Victor Ponta seinen Rücktritt erklärt. Letzter Auslöser waren Massenproteste von rund 30.000 Rumänen gegen Korruption in der Verwaltung – aus Anlass des Großbrandes in einer Diskothek mit 32 Toten. (Foto: imago/Xinhua)
Der 43 Jahre alte Postkommunist Ponta ist seit langem politisch angeschlagen. Er steht seit 21. September wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, nachdem die Staatsanwaltschaft bereits im Juni Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte. Seine Parlamentsmehrheit hatte sich gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft geweigert, ihm die Immunität als Abgeordneter zu entziehen. Dies hatte seine mögliche Verhaftung verhindert.
Die Staatsanwaltschaft wirft Ponta vor, einem Parteifreund geholfen zu haben, Steuern zu hinterziehen. Von Rücktritt wollte er trotz monatelangen öffentlichen Drucks nichts wissen. Seine politische Karriere hatte Ponta vor allem dem früheren rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase (2000-2004) zu verdanken, der selbst zweimal wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilt wurde.
Lange weigerte sich Ponta auch, Plagiatsvorwürfe, die 2012 gegen ihn erhoben wurden, einzugestehen. Erst 2014 verzichtete er kleinlaut auf seinen Doktortitel.
Ponta war international isoliert und schädigte damit sein Land
Auf internationalem Parkett wurde Ponta wegen seiner Probleme mit der Justiz schon lange von vielen gemieden. Zu den EU-Gipfeltreffen reiste an seiner Stelle Staatspräsident Klaus Johannis nach Brüssel. Jüngst lehnte es eine Delegation des Deutschen Bundestags demonstrativ ab, bei ihrem Besuch in Bukarest auch Ponta zu treffen. Übrig blieben dem angeschlagenen Regierungschef nur noch Kontakte mit anderen „lupenreinen Demokraten“ wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin oder dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
Schon zu Beginn seiner Amtszeit lieferte er sich heftige politische Scharmützel mit dem damaligen Präsidenten Traian Basescu. Damals versuchte Ponta, praktisch alle politisch wichtigen Institutionen Rumäniens unter seine Kontrolle zu bekommen, einschließlich Medien und Justiz (BAYERNKURIER berichtete). Sein Versuch, die Justiz gleichzuschalten und damit unliebsame Korruptionsermittlungen gegen sozialistische Parteifreunde zu stoppen, scheiterte am Präsidenten. Das Bukarester Verfassungsgericht warf Ponta Verfassungsbruch vor. Das von Ponta angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu scheiterte allerdings bei der nötigen Volksabstimmung.
Präsidentschaftswahl: Bewusst herbeigeführtes Chaos zu Pontas Gunsten?
Im Herbst 2014 warfen zehntausende Demonstranten Pontas Regierung Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl vor. Ponta kandidierte damals selbst gegen den liberalen Hermannstädter Bürgermeister, den Siebenbürger Sachsen Klaus Johannis, für den Cotroceni-Palast. In den Auslandsvertretungen Rumäniens waren deutlich zu wenig Beamte, Wahlkabinen und Wahlurnen bereitgestellt gewesen, so dass sich lange Schlangen bildeten. Viele Auslandsrumänen, die ihre Stimme abgeben wollten, wurden nach stundenlanger Wartezeit unverrichteter Dinge nach Hause geschickt.
Da die allermeisten Auslandsrumänen bekanntermaßen entschieden gegen die Postkommunisten der PSD eingestellt sind, werteten viele Beobachter und Demonstranten dieses Wahlchaos als bewusst herbeigeführte Einflussahme zugunsten Pontas. doch alle Schiebereien nützen Ponta damals nichts: Auch aufgrund internationaler Proteste und Demonstrationen der Rumänen vor den Auslandsvertretungen stimmten die Rumänen mit deutlicher Mehrheit für Johannis. Schon damals hatten zehntausende Demonstranten in Bukarest den Rücktritt Pontas von allen Ämtern gefordert.
wog/dpa
