Seehofer tritt als CSU-Chef zurück

Im kommenden Januar soll die CSU einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Zu diesem Zweck will Parteichef Horst Seehofer einen Sonderparteitag für den 19. Januar einberufen. „Zu diesem Zeitpunkt werde ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen“, teilte Seehofer am Freitag schriftlich mit. Er betonte: „Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein.“ Auf dem Sonderparteitag werde „die Parteibasis ausreichend Gelegenheit erhalten darüber zu diskutieren, wie die CSU wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann“. Zur Vorbereitung des Sonderparteitags wird am 17. Dezember 2018 eine Vorstandssitzung der CSU stattfinden.

Zukunft als Innenminister bleibt offen

Dass er den Parteivorsitz vorzeitig abgeben will, hatte Seehofer schon bei dem Treffen der engsten CSU-Spitze am Sonntag angekündigt, aber den Termin noch offengelassen. Zuvor hatten ihm die CSU-Bezirksvorsitzenden den Wunsch der Parteibasis nach einem personellen Neuanfang übermittelt. Von 2008 bis März 2018 war Seehofer auch bayerischer Ministerpräsident. Dieses Amt übergab der 69-Jährige im März an Markus Söder.

Respekt für die Entscheidung von Horst Seehofer. Er hat die Partei in schwierigen Zeiten als Vorsitzender übernommen und sie über zehn Jahre mit großem Einsatz geführt.

Markus Söder

Wie lange er noch Bundesinnenminister bleiben will, ließ Seehofer in der kurzen Erklärung offen. Kürzlich hatte er bei einer Veranstaltung in Bautzen gesagt, dass er als Innenminister im Amt bleiben werde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würdigte die Verdienste Seehofers nach dessen Rücktrittserklärung. „Respekt für die Entscheidung von Horst Seehofer. Er hat die Partei in schwierigen Zeiten als Vorsitzender übernommen und sie über zehn Jahre mit großem Einsatz geführt“, teilte er via Twitter mit. „Danke für diese Leistung für unsere CSU und für Bayern.“

Bayern hat sich unter seiner Führung zu einem Spitzenland entwickelt.

Ilse Aigner, zu Seehofer

Für Generalsekretär Markus Blume reiht sich Seehofer „nahtlos in die Reihe der großen Parteivorsitzenden“ ein. Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner dankte Seehofer ebenfalls auf Twitter: „Bayern hat sich unter seiner Führung zu einem Spitzenland entwickelt.“ Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Thomas Kreuzer, lobte: „Er macht damit selbstbestimmt den Weg frei für einen Neuanfang der CSU.“

Wer wird neuer Parteichef?

Eine offizielle Bewerbung für Seehofers Nachfolge als Parteichef gibt es noch nicht. Im Gespräch sind Ministerpräsident Markus Söder sowie der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will entgegen eines ZDF-Gerüchtes nicht neuer Parteivorsitzender werden. „Ich hatte gestern nicht vor, mich am Wettbewerb um die Nachfolge von Horst Seehofer als Parteivorsitzender zu beteiligen. Daran hat sich heute nichts geändert“, sagte er dem Münchner Merkur.

Die Reaktionen aus der CSU

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hielt es in der Rheinischen Post für sinnvoll, die beiden Spitzenämter zusammenzuführen. Seiner Meinung nach gehöre „der Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten in eine Hand, wie bei Strauß, Seehofer und mir“. Das sei auch eine Frage der Autorität bei bundespolitischen oder internationalen Verhandlungen und Gesprächen. „Deshalb wäre es folgerichtig, wenn Markus Söder das Amt anstreben würde“, so Stoiber. Nach seiner Überzeugung könne Seehofer weiter ein guter Innenminister sein, „auch ohne den Parteivorsitz inne zu haben“. Er fügte hinzu: „Der Innenminister hat in jedem Kabinett einen besonderen Einfluss, weil die innere Sicherheit ein überragendes Gut ist.“ Zum Rücktritt als Parteichef sagte Stoiber: „Der Abgang aus der Politik ist nie einfach, aber letztlich war der Wunsch nach einem Generationswechsel in der Partei zu groß.“

Der Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Oberpfalz, Finanzminister Albert Füracker, plädierte für Söder. Zu Webers Zukunft sagte er der dpa: „Manfred Weber hat unsere vollste Unterstützung für seine EVP-Spitzenkandidatur und sein Ziel, Kommissionspräsident zu werden. Das ist nicht nur für die CSU eine großartige Chance, sondern ein Aufbruchsignal der Erneuerung für die Europäische Union. Manfred Weber wird daher auch ohne den Parteivorsitz die Zukunft der CSU entscheidend mitprägen.“ Auch Funktionäre aus Söders CSU-Heimatbezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach, aus Mittelfranken, München und Schwaben forderten, Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt zusammenzulegen.

Weber legt sich noch nicht fest

„Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident zu werden ist meine Priorität“, betonte der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber im Handelsblatt. Dennoch hält er sich die Möglichkeit offen, beim geplanten Sonderparteitag für den CSU-Vorsitz zu kandidieren. Die CSU könne nur dann wieder breite Schichten der Bevölkerung erreichen, „wenn es uns gelingt, auch viele Köpfe zu haben, die auch diese Breite repräsentieren“, sagte er kürzlich der Bild. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er vor der Mitteilung von Seehofer: „Ich warte mit allem Respekt die Entscheidungen von Horst Seehofer ab.“ Danach werde die Partei über weitere Schritte beraten. Weber machte allerdings im Handelsblatt deutlich, dass er das EU-Spitzenamt mit dem CSU-Vorsitz für vereinbar hält. „In Deutschland wundert sich niemand darüber, dass die CDU-Vorsitzende gleichzeitig Bundeskanzlerin ist und aus Mecklenburg-Vorpommern stammt.“ Diese Logik müsse eines Tages einmal auch für Europa normal sein. Die EU müsse als ganz normale politische Ebene mit ebenso normaler Parteipolitik betrachtet werden. Für ihn als überzeugten Europapolitiker sei es „auf jeden Fall eine Bestätigung, für das Amt des Parteivorsitzenden der CSU im Gespräch zu sein“. Er habe immer dafür gekämpft, die Europapolitik mit der nationalen Politik zu versöhnen – „auch in meiner Partei“.

Schnellschüsse sind der schwierigen Situation nicht angemessen.

Erwin Huber

Ex-CSU-Chef Erwin Huber warnte: „Ich bin dafür, dass wir erst einmal nachdenken, Gespräche führen und ein Miteinander suchen. Schnellschüsse sind der schwierigen Situation nicht angemessen.“ Andere Stimmen mahnten schon vor einigen Wochen, die Partei solle sich breiter aufstellen. Für eine Doppelspitze plädieren etwa die früheren Landtagspräsidenten Alois Glück und Barbara Stamm. Sie schätzen Weber als Mann der Mitte und des Ausgleichs.