Trotz der gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen behält Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta seine parlamentarische Immunität. Das Abgeordnetenhaus in Bukarest lehnte einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ponta ab. Die Entscheidung war mit 231 Nein-Stimmen zu 120 Ja-Stimmen eindeutig. Die Führer seiner Koalition hatten Ponta zuvor ihre Unterstützung zugesagt.
Erstmals laufen Ermittlungen gegen einen amtierenden rumänischen Regierungschef. Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft, DNA, wirft Ponta Dokumentenfälschung, Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. In den Jahren 2007 und 2008 soll Ponta als Rechtsanwalt fiktive Leistungen in Rechnung gestellt, die Begründung für die Rechnungen gefälscht und von den Honoraren unten anderem zwei Wohnungen gekauft haben, zitieren rumänische Medien aus den Ermittlungsakten. Die betroffene Anwaltskanzlei wurde damals von Pontas Parteifreund Dan Sova geleitet. Ponta holte Sova später als Minister in seine Regierung.
Johannis: „Untragbare Situation für Rumänien“
Der rumänische Staatspräsidenten Klaus Johannis forderte Ponta zum sofortigen Rücktritt auf: „Meiner Ansicht nach ist es eine untragbare Situation für Rumänien, dass sein Premierminister der Straftaten beschuldigt wird,“ so Johannis. „Was Rumänien zur Zeit am wenigsten brauchen kann, ist eine politische Krise. In Anbetracht dieser Tatsachen fordere ich den Rücktritt von Premierminister Victor Ponta.“
Premier Ponta gilt trotz seines unschuldig wirkenden Äußeren als dickfelliger, mit allen Wassern gewaschener Machtpolitiker. Er hatte kurz nach seinem Amtsantritt als Premier 2012 versucht, den damaligen Präsidenten Traian Basescu mit allen Mitteln aus dem Amt zu jagen. Damit verursachte Ponta eine massive Staatskrise. Basescu selbst hatte – im Gegensatz zur PSD – stets die Unabhängigkeit der Justiz und wirksame Antikorruptionsermittlungen unterstützt. Im November 2014 unterlag Ponta in den Präsidentschaftswahlen dem Siebenbürger Sachsen und bisherigen Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis. Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstützte Ponta bei dessen Kandidatur – trotz der schon damals bekannten Korruptionsvorwürfe und einer Plagiatsaffäre bei Pontas Dissertation.
Spektakuläre Festnahmen von Korruptions-Verdächtigen
Die Aufhebung der Immunität hätte es der Staatsanwaltschaft ermöglicht, Ponta festzunehmen und bei ihm Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Am kommenden Freitag stimmt das Parlament über einen schon länger geplanten Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition gegen die Regierung ab. Darüber hinaus könnte es zu Massenprotesten in Rumänien kommen. Schon nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, bei denen massive Unregelmäßigkeiten beklagt wurden und bei denen Ponta angeblich die meisten Stimmen erhalten hatte, war es zu größeren Demonstrationen gegen die Sozialisten und ihre Korruption gekommen.
Die Korruptionsbekämpfung durch die DNA sowie spektakuläre Festnahmen hochrangiger Verdächtiger – durchaus auch vor laufenden Fernsehkameras – sind in Rumänien seit einigen Jahren üblich. Gegen mehr als 30 Minister verschiedener Regierungen wurde ermittelt. Fünf sozialdemokratische Minister der aktuellen Regierung Ponta mussten schon zurücktreten. Auch der Schwager und der Schwiegervater Pontas stehen unter Verdacht. Sein Förderer, Ex-Premier Adrian Nastase, saß mehrere Jahre im Gefängnis. Im März wurde die frühere Beraterin Basescus, Elena Udrea, festgenommen.
dpa/wog
