In der Regensburger Korruptionsaffäre ist nun das Gericht am Zug. Nachdem Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Sicht auf den Fall dargelegt haben, muss das Landgericht Regensburg prüfen, ob die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) sowie drei Mitbeschuldigte eröffnet wird. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, lasse sich nicht abschätzen, sagte ein Gerichtssprecher. Unterdessen ist ein weiterer Unternehmer in den Fokus der Ermittler gerückt und festgenommen worden. Wolbergs selbst stellt derweil in einer Videobotschaft klar: Er will zurück ins Rathaus.
Wolbergs weist Anschuldigungen zurück
Seit zwei Wochen liegen die Stellungnahmen der Verteidiger beim Landgericht. Insgesamt mehrere Hundert Seiten, die die Kammer nun durcharbeitet. Nachdem die Staatsanwaltschaft im Sommer Anklage gegen Wolbergs und drei weitere Verdächtige erhob, hatten die Anwälte Zeit, darauf zu reagieren. Die Verteidiger aller vier Beschuldigten beantragten, die Anklage nicht zuzulassen.
Wolbergs selbst wandte sich in einem Video an die Öffentlichkeit. In seiner zehnminütigen Video-Ansprache warb er bei den Bürgern um Vertrauen, beteuerte seine Unschuld und teilte einmal mehr gegen die Medien aus. Er und seine Verteidiger hätten sich „zu allem geäußert und alles auf den Tisch gelegt“, sagte er. Er glaube daran, dass Gerichte differenziert und ohne äußere Einflüsse urteilen. „Ich bin felsenfest von meiner Unschuld überzeugt.“ Er habe sich angesichts der Vorwürfe immer wieder gefragt, ob er etwas falsch gemacht habe. Doch er sei nie bestechlich gewesen. „Keine Entscheidung würde ich heute anders fällen“, betonte er.
Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit
Auch an einer anderen Entscheidung hält der SPD-Politiker fest: Rücktritt ist für ihn kein Thema. Er will zurück auf den Chefsessel im Regensburger Rathaus. Seit seiner Suspendierung führt Wolbergs‘ Stellvertreterin, Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), die Amtsgeschäfte. Auf Wolbergs Facebook-Seite diskutieren Leser die Videobotschaft kontrovers. Während ihm die einen Mut zusprechen und sein Festhalten am Posten richtig finden, fordern andere, dass er seinen Hut nehmen solle.
Deutliche Kritik an Wolbergs übt dagegen die örtliche CSU. Es handle sich bei dem Video offensichtlich um eine „konzentrierte Aktion aller Beschuldigten, um in einer einmaligen Form maximalen Druck auf die Justiz auszuüben und die Anklage gegen die Beschuldigten zu verhindern“, sagt Stadtrat Christian Schlegl. „Unabhängig von der noch zu beweisenden Bestechlichkeit zeugt in Anbetracht aller politischen Verfehlungen Wolbergs‘ Rückkehrwunsch in das OB-Amt von einem menschlich bedauernswerten Realitätsverlust.“
Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs Bestechlichkeit in zwei Fällen, Vorteilsannahme, zwei wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Mitangeklagt wurden ein Bauunternehmer, ein früherer Mitarbeiter des Unternehmers und der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Regensburger Stadtrat. Wolbergs soll den Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der Firmenchef an die Regensburger SPD von September 2011 bis März 2016 rund 475.000 Euro gespendet haben.
Zwei Unternehmer in Haft
Die Affäre war im Juni 2016 durch den SPD-Landesschatzmeister ins Rollen gekommen, am 18. Januar 2017 wurde Wolbergs verhaftet und kam in Untersuchungshaft. Das Landgericht Regensburg setzte den Haftbefehl am 28. Februar außer Vollzug, verhängte jedoch mehrere Kontaktverbote, damit Wolbergs nicht auf mögliche Zeugen einwirken kann.
Inzwischen zieht die Affäre weitere Kreise. Seit einer Woche sitzt ein zweiter Unternehmer in U-Haft. Ihm wird Verdunkelungsgefahr vorgeworfen. Es bestehe der Verdacht, dass er auf „unlautere Weise erheblich auf eine mitbeschuldigte Person“ einwirke. Der Bauträger soll zwischen 2012 und 2016 knapp 130.000 Euro in Einzelbeträgen an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein gespendet haben und im Gegenzug die Genehmigung erhalten haben, auf einem Grundstück Wohnungen zu bauen. Auffällig sind jedenfalls die hohen Spenden an einen kleinen SPD-Ortsverein.
Im Regensburger Rathaus wird der Ausnahmezustand wohl noch länger andauern. Neuwahlen wären nur möglich, wenn Wolbergs als Oberbürgermeister zurücktreten oder nach einer Verurteilung vollständig seines Dienstes enthoben werden würde. (dpa)
