Mit dem größten Massenprotest der Landesgeschichte haben Hunderttausende Rumänen ihre sozialistische Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Eine halbe Million Menschen gingen am Sonntag bei landesweiten Protesten auf die Straße. In mehreren Städten beteten sie sogar für den Sturz der Regierung. Doch der sozialistische Premier Ministerpräsident Sorin Grindeanu (PSD) schließt einen Rücktritt bislang aus.
Dass Grindeanu zuvor eine umstrittene Eilverordnung zurückgenommen hatte, die den Kampf gegen Korruption einschränkte, scheint die Regierungsgegner nicht groß zu beeindrucken. „Ich trete nicht zurück“, bekräftigte Grindeanu im Sender Antena3. Allenfalls das Parlament könne ihn entmachten, doch dort sei ihm eine Mehrheit sicher, sagte er. Es war zunächst völlig unklar, wie die Regierung die innenpolitische Krise beenden will. Für die nächsten Tage wurden in den sozialen Netzwerken weitere Proteste angekündigt.
Umstrittene Eilverordnung aufgehoben
Am Samstag hatte Grindeanu die umstrittene Verordnung in einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts aufgehoben und umgehend im Gesetzblatt veröffentlichen lassen. Sie sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) beträgt. Diese Regelung hätte vor allem den Vorsitzenden der regierenden Postkommunisten (PSD), Liviu Dragnea, begünstigt, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.
Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen etwa 250.000 Menschen auf die Straße. Mit Taschenlampen und leuchtenden Mobiltelefonen bildeten sie ein eindrucksvolles Lichtermeer. Die Metrostation am Platz des Regierungssitzes (Piata Victoriei) wurde geschlossen, um Gedränge in den Unterführungen zu vermeiden. Viele junge Leute waren aus der Provinz zum Protest nach Bukarest gereist. Sie nutzten dabei einen neuen Regierungsbeschluss, demzufolge Studenten kostenlos Eisenbahn fahren dürfen. In mindestens 20 weiteren Städten gab es Kundgebungen mit jeweils Tausenden oder sogar Zehntausenden Demonstranten.
Menschen beten für Sturz der Sozialisten
In Bukarest und anderen Städten sangen die Menschen die Nationalhymne. In der Metropole des Banats, Timisoara (Temeswar), und in der wichtigsten Stadt der nordostrumänischen Moldau-Region, Iasi, beteten die Demonstranten im Chor das Vaterunser. In Ploiesti, 60 Kilometer nördlich von Bukarest, knieten rund 3000 Demonstranten nieder, um von Gott den Rücktritt der Regierung zu erflehen.
Vor dem Amtssitz des bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Johannis (Palatul Cotroceni) in Bukarest kam es zu einer kleinen Gegendemonstration. Die etwa 2000 von den Sozialisten zusammengekarrten Regierungs-Anhänger warfen Johannis vor, das Land zu spalten. Der Präsident hatte ebenfalls eine Aufhebung der auch international scharf kritisierten Verordnung verlangt.
(dpa/wog)
