In der mutmaßlichen Parteispendenaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) werden die Ermittlungen noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. „Die Unterlagen sind sehr umfangreich“, sagte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler. Die Angelegenheit sei „sehr komplex“. Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass sich die Untersuchungen bis ins kommende Jahr hinziehen werden.
Vor knapp zwei Monaten hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Vorteilsnahme aufgenommen. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Unternehmen als Gegenleistung für Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Wolbergs soll als Vorsitzender eines SPD-Ortsvereins mehr als eine halbe Million Euro an Spenden von drei Immobilienunternehmern bekommen und damit seinen OB-Wahlkampf finanziert haben. Das Geld soll möglicherweise in Kleinbeträgen gestückelt worden sein, um die Meldepflicht der Partei zu umgehen. Wolbergs hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Streit um eine Personalie
Probleme bereitet dem Regensburger Oberbürgermeister auch eine Personalentscheidung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, soll ein ehemaliger Geschäftsführer einer der in die mutmaßliche Spendenaffäre verwickelten Firmen beim städtischen Wohnungsunternehmen Stadtbau in Kürze eine Stelle als Technischer Leiter antreten, obwohl zwei Bewerberinnen höher qualifiziert gewesen sein sollen. Die Regensburger CSU fordert eine Aufhebung dieser Entscheidung sowie die Auflösung des Arbeitsvertrags. Die Stelle solle neu ausgeschrieben werden. Zudem sollen externe Wirtschaftsprüfer den Vorgang untersuchen. Die Mehrheit des Stadtbau-Aufsichtsrats, dem auch Wolbergs angehört, hat dies jedoch abgelehnt.
Kritik vom Parteichef
Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, ist es auf Grund der Spendenaffäre zu einem Zerwürfnis zwischen Wolbergs und dem Chef der bayerischen SPD, Florian Pronold, gekommen. Pronold hatte den Regensburger Oberbürgermeister nach Bekanntwerden der Ermittlungen öffentlich kritisiert. Er äußerte sein Befremden über die Spendenpraxis bei der Regensburger SPD und bezeichnete es als ungewöhnlich, dass ein kleiner Ortsverein so große Spendenbeträge erhalte und verwalte. Wolbergs ist laut Welt von Pronold „schwer enttäuscht“. Er „hätte sich vom eigenen Parteivorsitzenden mehr Solidarität erwartet“.
