Ein möglicher Parteispenden-Skandal erschüttert Regensburg: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Der Verdacht laute auf Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden, sagte Theo Ziegler von der Ermittlungsbehörde am Dienstag. Insgesamt werde gegen vier Personen ermittelt, neben Wolbergs auch gegen drei Spender. Es seien Diensträume der Stadt sowie Privat- und Geschäftsräume in Regensburg durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs vor, von drei Unternehmen aus der Immobilienbranche seit 2013 insgesamt mehr als eine halbe Million Euro Spendengelder für den SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden als dessen Vorsitzender entgegengenommen zu haben.
Verdacht der Einflussnahme
Dabei bestehe der Anfangsverdacht, schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung, dass diese Spenden nicht nur einer straflosen politischen „Landschaftspflege“ dienten, sondern der Oberbürgermeister dazu veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei anstehenden Entscheidungen der Stadt über verschiedene Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben. Auf Seiten der Spender wäre dies strafbar als Vorteilsgewährung. Deswegen richtet sich das Ermittlungsverfahren auch gegen die drei Verantwortlichen der spendenden Unternehmen. Dabei wird auch deren früheres Spendenverhalten überprüft.
Groß-Spenden als kleine Einzelzahlungen?
Die Spenden wurden laut Staatsanwaltschaft vermutlich in Einzelbeträge unterhalb von 10.000 Euro aufgespalten, um die sonst vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens und der Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen. Die Ermittlungen kamen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft durch eine förmliche Mitteilung eines Mitglieds des SPD-Landesverbandes Bayern in Gange, das auf Landesebene mit der Prüfung des Rechenschaftsberichts des Ortsvereins Regensburg Stadtsüden befasst war. Wie Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Konen gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärte, habe der Landesschatzmeister den Hinweis gegeben, weil er „einen rechtlichen Verstoß auf keinen Fall für sich behalten wollte“.
Wolbergs weist die Vorwürfe zurück
„Herr Wolbergs hat mir gesagt, er habe ein reines Gewissen und fühle sich völlig zu Unrecht in den Anfangsverdacht gerückt“, sagte der Rechtsreferent der Stadt Regensburg, Wolfgang Schörnig, am Dienstag, als die Ermittlungen bekannt wurden. Der Staatsanwaltschaft würden alle angeforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt. „Zudem will der Oberbürgermeister, dass das Ermittlungsverfahren transparent und zügig durchgeführt wird“, erläuterte Schörnig.
Am Mittwoch äußerte sich Wolbergs selbst zu den Vorwürfen. „Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen. Niemand hat es bisher probiert – und ich habe auch noch nie etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat“, sagte er auf einer Pressekonferenz im Regensburger Rathaus. Deshalb gebe es auch keinen Anlass, die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Ein Rücktritt stehe ebenfalls nicht im Raum.
Zweifel an Grundstücksvergabe
Die Staatsanwaltschaft hat laut Rechtsreferent Schörnig Unterlagen sämtlicher Verwaltungsverfahren, an denen die vier jetzt unter Anfangsverdacht stehenden Personen beteiligt waren, seit 2011 angefordert. Unter anderem geht es um die Grundstücksvergabe der Nibelungenkaserne in Regensburg. Damals hatte die Regensburger CSU-Stadtratsfraktion eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht, war aber damit gescheitert. „Die Regierung der Oberpfalz hatte nach Prüfung des Vorgangs festgestellt, dass dabei alles korrekt abgelaufen ist“, betonte Schörnig. (mit Material von dpa)
