Der SPD-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz wird in der Union einhellig abgelehnt. Eine „Mogelpackung“ nannte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), den SPD-Entwurf. „Es will die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten transparent regeln, soll aber zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten gelten. Damit wird die Zuwanderung für ausländische Fachkräfte erst recht unübersichtlich“, kritisierte Mayer.
Ein Ausdruck falscher Prioritätensetzung.
Stephan Mayer
Außerdem sei der SPD-Vorschlag „Ausdruck falscher Prioritätensetzung bei der SPD“, so Mayer. „Statt über eine unnütze Reglementierung der Fachkräftemigration nachzudenken sollte sich die SPD konstruktiv an der weiteren Bekämpfung von illegaler Einwanderung beteiligen“, forderte der CSU-Innenpolitiker.
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt – nicht in die Arbeitslosigkeit
Stephan Mayer nannte das SPD-Modell außerdem „wirtschaftsfeindlich“: Denn Deutschland habe ein besonderes Interesse an hochqualifizierten Zuwanderern aus Drittstaaten. „Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren für diese Personen eines der modernsten, offensten Systeme weltweit geschaffen.“
Entscheidend sei jedoch ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag, so Mayer. „Daran müssen wir festhalten, denn die deutschen Unternehmen wissen am besten, wen sie brauchen.“ Gleichzeitig kritisierte Mayer die falsche Zielrichtung des SPD-Papiers: „Wir wollen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Arbeitslosigkeit. Das SPD-Modell ermöglicht stattdessen die Zuwanderung ohne Arbeitsvertrag und will sogar zusätzliche Voraussetzungen für Fachkräfte einführen.“
Keine Lösung für Fachkräftemangel
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt das von der SPD vorgeschlagene Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild ebenfalls eindeutig ab. Die hohen Standards des deutschen dualen Berufsausbildungssystems seien „weltweit nahezu einzigartig“, erklärte Aigner. „Deswegen werden wir die Lücke an beruflich qualifizierten Fachkräften nicht über den internationalen Arbeitsmarkt schließen können.“
Ein Punktsystem löst das Problem nicht und schafft gleichzeitig neue, unnötige Bürokratie.
Ilse Aigner
Bei sogenannten Mangelberufen gebe es ohnehin schon erleichterte Zugangsbedingungen in den deutschen Arbeitsmarkt, sagte Aigner. In diesem Bereich halte sie die bestehenden Regelungen für ausreichend. „Ein Punktsystem löst das Problem nicht und schafft gleichzeitig neue, unnötige Bürokratie.“
CDU: SPD-Entwurf führt zu deutlich mehr Zuwanderung
Auch aus der CDU gab es massive Kritik am SPD-Plan. „Der Gesetzentwurf der SPD würde nur zu einem einzigen Ergebnis führen: Deutlich mehr Zuwanderung“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth. Der SPD-Vorschlag gehe „damit an den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen und den Interessen des Landes vollkommen vorbei“. Denn: „Nicht ein Gesetz, das für mehr Zuwanderung sorgt, ist das Gebot der Stunde, sondern die passgenaue Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung auf ein Maß, das die Aufnahme- und Integrationskraft unseres Landes nicht übersteigt“, kritisierte der CDU-Politiker.
Harbarth erinnert daran, dass Deutschland 2015 und 2016 insgesamt mehr als eine Million Asylsuchende aufgenommen habe. „Mit einem großen Kraftakt ist es uns gelungen, diese Zahl drastisch zu reduzieren. Wir wollen alles dafür tun, dass diese Zahl dauerhaft niedrig bleibt und dass die Menschen, die als schutzbedürftig anerkannt worden sind, sich in unserem Land integrieren. Das sind unsere Prioritäten“, betont der Unionsfraktionsvize.
Deutschland hat ausreichende Regeln für die Einwanderung
Die SPD erwecke mit ihrem Vorschlag den Eindruck, als gebe es keine ausreichenden Regelungen für die Zuwanderung, kritisiert Harbarth weiter. „Dem ist keineswegs so. Deutschland verfügt bereits heute über sehr offene und liberale Zuwanderungsregelungen.“ Der Nettozuwanderungssaldo sei in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Weltweit sei Deutschland nach den USA zum zweitgrößten Zuwanderungsland geworden, rechnet der CDU-Politiker vor.
Man geht an die Öffentlichkeit, ohne zuvor den Koalitionspartner zu informieren oder mit ihm zu sprechen.
Stephan Harbarth, CDU
Weitgehend ausgeblendet werde von der SPD zudem der EU-Binnenmarkt. „Wir haben mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union eine Situation, die weltweit einmalig ist“, so Harbarth. Der deutsche Arbeitsmarkt stehe über 400 Millionen EU-Ausländern offen und der Migrationsdruck sei in vielen EU-Ländern durch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch.
SPD stell Weichen in Richtung Rot-Rot-Grün
Der CDU-Politiker hält das SPD-Papier vor allem für einen Wahlkampfgag, um sich von der Union zu distanzieren und Rot-Rot-Grün vorzubereiten. „Dass es der SPD vor allem um ein plakatives Manöver geht, zeigt bereits das fragwürdige Vorgehen: Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, doch man geht an die Öffentlichkeit, ohne zuvor den Koalitionspartner zu informieren oder mit ihm zu sprechen.“
Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist überaus skeptisch gegenüber dem SPD-Papier. Seine Partei sei zwar offen für die von der SPD angebotenen Gespräche, sagte Tauber, aber es gebe drängendere Fragen. Er forderte die SPD auf, zunächst der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen.
(dpa/PM/wog)
