Themenseite: Einwanderungsgesetz
SPD-Einwanderungsgesetz

Gegen die Interessen Deutschlands

Die Union lehnt das SPD-Einwanderungspapier eindeutig ab. CSU-Innenexperte Stephan Mayer nennt das Papier eine „Mogelpackung“. Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner hält die SPD-Pläne für untauglich. Die CDU kritisiert, das Papier führe zu mehr Einwanderung und sei gegen die Interessen Deutschlands.

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Asylpolitik

Klare Zeichen setzen

Erheblich schnellere Asylverfahren und eine deutlich raschere Rückführung abgelehnter Asylbewerber erwartet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vom neuen Aufnahme- und Rückführungszentrum in Manching und den angebundenen Dependancen in Ingolstadt.

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Einwanderungsgesetz

„Das falsche Thema zur falschen Zeit“

In der Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz sieht Andreas Scheuer die Prioritäten falsch gesetzt. Solange es massenhaften Asylmissbrauch gebe, brauche man über ein derartiges Gesetz überhaupt nicht sprechen, sagt der CSU-Generalsekretär. Gleichzeitig warnt er vor „rechten Rattenfängern“, die die Asyldebatte für ihre Zwecke missbrauchen würden.

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