„In einer Welt ohne Sicherheit ist niemand mehr frei”

Bereits das Motto der Tagung zeigt, was die Landtagsabgeordneten der CSU derzeit besonders beschäftigt. „Freiheit braucht Sicherheit“ steht als Überschrift über der diesjährigen Herbstklausur der Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Drei Tage lang werden die 101 Parlamentarier über Themen wie „innere Sicherheit“ diskutieren und Vorträge hochkarätiger Gäste hören.

Wer kann sich schon wirklich frei entfalten, wenn er sich permanent Angst um seine Sicherheit machen muss.

Thomas Kreuzer

Die beiden Begriffe Sicherheit und Freiheit gehörten zusammen, begründet CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer gegenüber dem Bayernkurier die diesjährige Schwerpunktsetzung. Es sei ein weit verbreitetes Missverständnis, dass ein Mehr beim Einen automatisch weniger beim Anderen bedeute. „Denn wer kann sich schon wirklich frei entfalten, wenn er sich permanent Angst um seine Sicherheit machen muss?“, fragt Kreuzer. „In einer Welt ohne Sicherheit ist niemand mehr frei.“

Den Sicherheitsbegriff fasst Kreuzer dabei betont weit: Neben der inneren Sicherheit und der Frage, wie der Staat dem Schutzbedürfnis der Bürger mit gesetzlichen Maßnahmen, Personalaufbau und durch eine verbesserte Ausrüstung bei der Polizei entsprechen kann, soll es in Kloster Banz auch um Themen wie die Stabilität des Euro und die finanzielle Absicherung im Alter gehen.

Ghettos und Parallelgesellschaften

Entsprechend umfassend ist das Programm der Klausur. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere werden über die aktuellen Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit referieren. Der Bamberger Migrationsforscher Friedrich Heckmann wird eine Studie über Ghettos, Parallelgesellschaften und Segregation vorstellen. Die Publizistin Düzen Tekkal erläutert, warum es wichtig ist, die westlichen Werte zu verteidigen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird sich mit dem Thema „Asyl und Migration als Herausforderung für Staat und EU“ befassen. Der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, berichtet, wie das österreichische Bundesland sich gegen mögliche Flüchtlingsströme aus Italien wappnet. Und die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Busch, wird über die Auswirkungen von Niedrigzinsen und die Sicherheit auf den Finanzmärkten informieren.

Migration und Integration als Schwerpunkt

Trotz des weit gefassten Spektrums dominieren die Flüchtlingskrise und ihre Folgen die Klausur. Was den Menschen vor allem Sorge mache, so Fraktionschef Kreuzer, seien die Themen Migration und Integration. Hier sieht er die Politik besonders in der Pflicht: „Wir müssen den Menschen mit durchdachten Konzepten, aber auch durch konsequentes Handeln beweisen, dass wir in der Lage sind, diese schwierigen Situationen, die ja vor allen Dingen von außen auf uns zukommen, in den Griff zu bekommen.“ Wie Ministerpräsident Horst Seehofer hält Kreuzer deshalb die Einführung einer Obergrenze für unumgänglich. Sie stelle sicher, dass sich ein Jahr 2015 nicht mehr wiederholen könne.

Rückkehrhilfen für Flüchtlinge

Ein weiterer Punkt, in dem die Politik ihre Handlungsfähigkeiten beweisen kann, ist für Kreuzer die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Flüchtlinge. Hier geschehe im Moment zu wenig, kritisiert er. Kreuzer spricht sich für ein Rückführungsprogramm – auch mit finanziellen Anreizen – aus. Er halte das für sinnvoll, sagte er dem Bayernkurier. Gleichzeitig warnt er davor, mit den Rückkehrhilfen nicht weitere „Pull-Faktoren“ zu schaffen. „Wenn man über die Summen von ein bis zweitausend Euro redet, dann muss man wissen, dass das in vielen Ländern enorm viel Geld ist.“ Deswegen dürfe man zum Beispiel die Rückführung in Westbalkanstaaten so nicht organisieren, sagt Kreuzer. Das würde einen regelrechten Reiseverkehr auslösen.

Jemand, der eine falsche Identität angibt oder überhaupt keine, der hat sein Asylrecht von vornherein verwirkt.

Thomas Kreuzer

Konsequentes Vorgehen fordert Kreuzer gegen Zuwanderer, die nicht kooperativ sind, abtauchen, ihre Identität verschleiern oder eine falsche Identität angeben. Hier müsse man darüber nachdenken, massiv den Leistungsbezug zu senken – und auch schneller zurückführen. „Jemand, der eine falsche Identität angibt oder überhaupt keine, der hat sein Asylrecht von vornherein verwirkt“, sagt Kreuzer. „Ein wirklich politisch Verfolgter ist dankbar, dass er hier sein kann und kooperiert.“

Ohne Integration keine Bleibeperspektive

Auch für Migranten, die sich nicht integrieren wollen, sieht Kreuzer keine Bleibeperspektive. „Wer die Integration verweigert, der muss wissen, dass Leistungen gekürzt werden und weitere Sanktionen drohen bis hin zur Rückführung. Wer an unserer Kultur und an unserer Gesellschaft nicht teilhaben will, kann woanders sicher eher nach seinen Vorstellungen leben“, machte der CSU-Fraktionschef klar.

Für Kreuzer sind das Erlernen der Sprache und die Einhaltung der Rechtsordnung zwingende Voraussetzungen dafür, um in Deutschland bleiben zu können. Dazu käme aber auch noch die Akzeptanz der Traditionen, Werte, Kultur und Gebräuche des Landes. „Um hier erfolgreich leben zu können, muss der Mensch, der hier bleiben will, sich auf Dauer in diese Gesellschaft einbringen“, verlangt Kreuzer. Er verteidigt dabei ausdrücklich den Begriff der „Leitkultur“. Die Verpflichtung auf eine Leitkultur hat die CSU in ihr Integrationsgesetz aufgenommen und will sie sowohl in der bayerischen Verfassung als auch auch im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankern.

Leitkultur als Voraussetzung für Weltoffenheit

Gerade in der globalisierten Welt sei es grundlegend, dass eine Gesellschaft und die Menschen Wurzeln hätten, sagt Kreuzer. Sie müssten wissen, wo sie herkämen. „Deswegen ist das Festhalten an der kulturellen Identität, die sich natürlich auch fortentwickelt, die heute anders ist als vor hundert Jahren, geradezu die Voraussetzung für ein gewisses Maß an Öffnung und Weltoffenheit.“

Wir können den Leuten klar machen, dass wir die Risiken sehen und alles tun, um möglichst gewappnet zu sein.

Thomas Kreuzer

Für den CSU-Fraktionschef kommt es besonders darauf an, Probleme in den Griff zu bekommen und den Bürgern überzeugende Lösungen zu präsentieren. „Wir Politiker können niemals versprechen, dass in Zukunft alles gut sein wird, weil es von so vielen Faktoren abhängt, aber wir können den Leuten klar machen, dass wir die Risiken sehen und alles tun, um möglichst gewappnet zu sein.“