Berlin unter Schock: Erneut haben Linksextremisten massive Ausschreitungen und Gewaltexzesse gegen Polizisten begangen. Eine Demonstration von Linksautonomen in Berlin eskalierte und schlug in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei um. Die Linksextremisten schleuderten Steine, Flaschen und Böller auf Polizisten und beleidigten die Beamten mit Parolen und Gesten. Die Polizei sprach von der aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration seit Jahren.
Nach offiziellen Angaben wurden bei den Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses im Stadtteil Friedrichshain 123 Polizisten verletzt – mehr als doppelt so viele wie heuer am 1. Mai in Kreuzberg und Neukölln. 86 Demonstranten wurden festgenommen. Gegen mehr als 100 Linksextremisten wurden Strafverfahren eingeleitet. Auch mehrere Demonstranten erlitten Verletzungen. Die Polizei setzte teilweise Reizgas gegen die Gewalttäter ein.
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- Berlin: Linke Demonstranten im Angesicht der Polizei. (Bild: Imago/Christian Mang)
Der Protest richtete sich gegen die seit längerem andauernde Polizeipräsenz rund um die teilweise von den Linksextremisten besetzten Häuser in der Rigaer Straße. Das Haus „Rigaer 94“ ist zu einem Symbol der linksautonomen Szene geworden, die vorgibt, mit ihrer Gewalt gegen Investoren, „Luxussanierungen“ und damit gegen die „Gentrifizierung“ des Stadtteils zu kämpfen.
SPD und Grüne blamieren sich mit Gesprächsappellen
Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „linken Gewaltorgie“, bei der das Versammlungsrecht von „vielen Chaoten und Gewalttätern missbraucht“ worden sei. Henkel erklärte, man solle sich von den „Phantasien“ verabschieden, mit den Demonstranten verhandeln zu können. Frank Henkel ist Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September.
Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung.
Andreas Scheuer
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Grüne, Linke und Piraten hatten den Innensenator zuvor aufgefordert, Gespräche mit dem gewaltfernen Teil der Szene und Nachbarn in der Rigaer Straße zu führen. Man soll verhandeln, was man allerdings schon seit mehr als zehn Jahren erfolglos versucht. Unionspolitiker und Kenner der Berliner Szene kritisieren hingegen schon lange, dass die linken Parteien mit ihrer Verharmlosung und ihrem Appeasement-Kurs der Polizei in den Rücken fallen und die gewalttätigen Linksextremisten stärken. Die FAZ kommentierte dies folgendermaßen: „Die Politik reagiert so falsch, wie es nur geht.“
„Gegen Chaos hilft nur das Gesetz“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine harte Bestrafung der Täter. Es könne nicht angehen, in dieser Situation mit linken Gewaltverbrechern über rechtswidrige Hausbesetzungen zu verhandeln.
Die klare Botschaft muss lauten: Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen und setzt sich durch. Gegen diese Chaoten hilft nur die volle Härte des Gesetzes: Wer mit Pflastersteinen auf Polizisten wirft und Autos anzündet, muss identifiziert, angeklagt und verurteilt werden. Das muss bis hin zu langjährigen Haftstrafen gehen.
Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief die Politik in Berlin auf, Stärke gegenüber den „Staatsfeinden“ zu zeigen, und erklärte seine „volle Solidarität mit der Berliner Polizei“. Mit Blick auf die hilflosen Gesprächsappelle von Seiten der SPD, der Grünen, der Linkspartei und der Piraten sagte Scheuer: „Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung“. Der CSU-Generalsekretär warnte: „Berlin darf nicht im linken Gewaltchaos versinken.“
3500 Linksextremisten gegen 1800 Beamte
Die Polizei leitete mehr als 100 Strafverfahren ein, unter anderem wegen Körperverletzung, Gefangenenbefreiung und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Die Beamten seien mit Flaschen, Steinen und Knallkörpern beworfen worden. Einige hätten Tritte und Schläge abbekommen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.
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- Brandanschläge: Im gesamten Stadtgebiet von Berlin wurden mindestens elf Fahrzeuge angezündet, darunter sogar ein Elektrofahrzeug. (Bild: Imago/Christian Mang)
An den Protesten beteiligten sich laut Polizei zunächst rund 1500 Menschen, am Ende sei der Demonstrationszug auf rund 3500 Teilnehmer angeschwollen. Rund 1800 Beamte auch aus anderen Bundesländern waren im Einsatz. Vorab hatte es Gewaltaufrufe im Internet gegeben. Zum Teil liefen auch schwarz vermummte Teilnehmer im Demonstrationszug mit. Nicht nur in Friedrichshain, auch in Mitte und Prenzlauer Berg brannten nach Ende der Demonstration Autos und andere Fahrzeuge. In der Nacht gab es weitere Angriffe auf Polizisten.
Welle der linken Gewalt in Berlin schon seit Mitte Juni
Diese Gewaltexzesse reihen sich ein in eine Welle linksextremistischer Gewalt, die die Bundeshauptstadt seit etwa Mitte Juni in Angst und Schrecken versetzt. Angestachelt von Gewaltaufrufen im Internet, zündeten Extremisten in den Bezirken Mitte, Wedding, Neukölln, Kreuzberg und rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain Dutzende Autos an und warfen Steine, Gehwegplatten, Flaschen und Böller auf Polizisten und Polizeiautos.
Sie beschmierten Fassaden, warfen Fenster von Banken ein und griffen Baustellen von echten oder vermeintlichen „Luxussanierungen“ an – sowie Behörden, kürzlich etwa die Arbeitsagentur im Wedding. Der linksextreme „Sommerterror“, wie die Boulevardpresse die Welle der Gewalt nennt, verbreitet Angst und Schrecken in der Stadt. An vielen Tatorten wird als eine Art Bekennerschreiben das Kürzel „R94“ aufgesprüht, was für „Rigaer Straße 94“ steht.
Brutale Eskalation nach Teilräumung von „R94“
Als Reaktion auf die Ausschreitungen haben Innensenator Henkel und die Polizei die Einsätze gegen die gewalttätige linke Szene verstärkt: Durchsuchungen, Zimmerräumungen, Schließung einer illegalen Kneipe. Dies wurde von der linken Szene mit noch brutaleren Ausschreitungen beantwortet. Am 22. Juni hatten sich rund 500 Personen ins Gebäude Rigaer Straße 94 geflüchtet, die einen Polizisten angegriffen hatten. Darauf räumte die Polizei einen Teil des Hauses – dies empfand die linke Szene nach Einschätzung der FAZ erst recht als den „ersehnten Tag X, an dem sie losschlagen konnte“.
Jüngst stellte die Polizei eine auf linksextremistische Verfassungsfeinde spezialisierte Ermittlungseinheit „LinX“ auf. Auch Autonome in Bielefeld, Leipzig und Tübingen verübten Anschläge und erklärten sich mit der Berliner Szene solidarisch.
Einknicken der linken Parteien stärkt Extremisten den Rücken
Dagegen wirft die linke Opposition aus Grünen, Linkspartei und Piraten dem Innensenator vor, mit seinem streng rechtsstaatlichen Kurs die Spirale der Gewalt zu beschleunigen und die Linksextremisten zu provozieren. Sogar Henkels Koalitionspartner, Bürgermeister Müller, forderte zuletzt „Gespräche“ mit den Linksautonomen. Dass durch diesen Beschwichtigungskurs die Position der Polizei und des Rechtsstaates untergraben und die Extremisten gestärkt werden, scheint die linken Parteien dabei nicht zu interessieren. „Ich halte diese Debatte für falsch und politisch gefährlich. Sie zeigt, wie weit das Koordinatensystem verschoben ist, wenn es um die Bekämpfung des Linksextremismus geht“, sagte CDU-Mann Henkel.
Ich stelle mir vor, Rechtsextreme würden in unserer Stadt auf Polizeieinsätze mit stadtweitem Terror in der Nacht reagieren. Niemand würde auf die Idee kommen, mit solchen Extremisten zu verhandeln, eine Deeskalation einzufordern, ihnen vielleicht sogar Immobilien anzubieten.
Frank Henkel
Henkel brachte in der Berliner Zeitung auch noch folgenden Einwand: Was wäre, wenn „militante Rechte unsere Polizisten von Dächern mit Steinen angreifen würden“, sagt Henkel. „Ich stelle mir vor, Rechtsextreme würden in unserer Stadt auf Polizeieinsätze mit stadtweitem Terror in der Nacht reagieren. Diese Situation wäre unerträglich. Niemand würde auf die Idee kommen, mit solchen Extremisten zu verhandeln, eine Deeskalation einzufordern, ihnen vielleicht sogar Immobilien anzubieten.“ Die einzig richtige Antwort auf eine solche Situation sei daher „eine entschlossene Reaktion und eine deutliche Präsenz des Rechtsstaats“.
Die neuen „Ewiggestrigen“
„Es ist kein gutes Spiel, das der Regierende, die Grünen, die Piraten und die Linkspartei spielen, und das am Ende nur den Rechtspopulisten nutzt. Diese Gewalt – denn darum handelt es sich – wird heruntergespielt und instrumentalisiert, weil man der eigenen Klientel die Wahrheit nicht zumuten will, die jeder am Samstagabend in Friedrichshain sehen konnte: Hier stehen die Ewiggestrigen gegen die Heutigen auf, die Engstirnigen gegen die Weltoffenen, die verzogenen Kinder des Bürgertums gegen ihre allzu lange allzu nachsichtigen Eltern“, so kommentiert Alan Posener in der Zeitung Die Welt die Krawalle.
Die Linksextremisten fühlen sich durch das Einknicken von SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten bestätigt. Im Internet jedenfalls drohten sie der Staatsmacht ganz offen mit weiterer Eskalation der Gewalt. Da wird laut FAZ obendrein behauptet, bisher plane man alle Angriffe so, dass weder Polizisten noch Neonazis zu Tode kommen würden. Ein geworfener Pflasterstein kann jedoch durchaus ein tödliches Geschoss sein, eine von einem Dach geworfene Betonplatte erst recht. Gut zielen kann man mit diesen Dingen sicher auch nicht. Doch im Internet sehen sich die Linksextremen als Opfer: Wenn Demonstranten oder Unbeteiligte „durch die anhaltende Gewaltwelle von Bullen und Sicherheitsleuten ernsthaft verletzt werden oder schlimmeres“, dann, so die Autonomen, „würden auch wir unser Verhältnis zur Gewalt überdenken müssen“.
(FAZ/dpa/wog/avd)
