Manche Politiker rechnen durch den wahrscheinlichen Familienzuzug mit bis zu sieben Millionen Flüchtlingen in den kommenden Jahren. (Foto: imago/pixsell)
Kostenverteilung

Sieben Milliarden für Flüchtlingskosten

Nach monatelanger Debatte haben sich Bund und Länder auf die Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Danach beteiligt sich der Bund mit insgesamt sieben Milliarden Euro an den Aufwendungen der Länder für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich vehement für die Beteiligung des Bundes eingesetzt und zeigte sich mit dem Ergebnis hoch zufrieden.

Der monatelange Streit zwischen Bund und Ländern über eine Aufteilung der Flüchtlingskosten ist beigelegt. Bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer einigten sich die Teilnehmer auf einen Kompromiss. Demnach wird der Bund in den Jahren bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro an die Länder überweisen. Mit dem Geld sollen Unterbringungs- und Integrationsmaßnahmen für die Flüchtlinge in Deutschland finanziert werden.

Bund stellt „Integrationspauschale“ in Milliardenhöhe zur Verfügung

In den kommenden zwei Jahren stellt der Bund somit eine jährliche „Integrationspauschale“ in Höhe von jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Verwendung können die Länder frei entscheiden. Ursprünglich hatte Finanzminister Schäuble von den Ländern konkrete Belege für die Verwendung der Gelder gefordert – dies ist mit dem geschlossenen Kompromiss aber jetzt vom Tisch.

Die Integrationspauschale ändert nichts an den bereits vereinbarten Zahlungen, die der Bund für die Mehrkosten zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms an die Länder zahlt. Dafür waren bis 2018 insgesamt schon 2,6 Milliarden Euro eingeplant. Bis Mitte 2018 soll es unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Flüchtlingslage eine Anschlussregelung geben.

Zusätzlich zahlt der Bund den Ländern weitere 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018. Diese sind im sogenannten „Integrationskonzept für den Wohnungsbau“ festgeschrieben. Im Gegenzug müssen die Länder über den Fortschritt ihrer Wohnungsbaumaßnahmen nach Berlin berichten.

CSU-Chef Seehofer hoch zufrieden

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich in einer ersten Reaktion hoch erfreut über den Kompromiss. Besonders hob Seehofer hervor, dass die Gelder im Rahmen der Integrationsmaßnahmen frei verwendbar seien. Aus seiner Sicht sei der Kompromiss „super“. Der CSU-Vorsitzende lobte den Zusammenhalt aller 16 Bundesländer während der Verhandlungen mit dem Bund. Man habe das Ergebnis durch „kluge Verhandlungen“ erreicht.

Das ist ein sensationelles Ergebnis.

Horst Seehofer

Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff , zeigte sich zufrieden und lobte, dass nun für drei Jahre Planungssicherheit bestehe. Dennoch sieht der CDU-Politiker aufgrund der prognostizierten Flüchtlingszahlen für die kommenden Jahre weiteren Handlungsbedarf: „Wir sind sicherlich noch nicht auf einer Ideallinie angekommen“, sagte Haseloff. Man stehe jetzt aber deutlich besser da, als vor den Gesprächen. Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) zeigte sich ebenfalls rundum zufrieden: „Das ist ein sehr gutes Ergebnis, sowohl für den Bund, als auch die Länder.“

Der Bund hatte den Ländern schon vor dem Treffen angeboten, für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge komplett zu übernehmen. Er war auch bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung die Mittel auf rund eine Milliarde pro Jahr aufzustocken. Die Länder hatten dagegen eine Integrationspauschale gefordert, wie sie nun kommt.