Flüchtlingskosten – Bayernkurier

Ohne Obergrenze geht es nicht

Freitag, 16.09.2016 | 16:47 Uhr

Ein gutes Jahr nach dem Flüchtlings-„Signal“ von Budapest gibt es mehrere ungelöste Probleme. So erschweren hunderttausende illegal Eingereiste den Überblick über die genaue Zahl der Flüchtlinge. Ein weiteres Problem: Die Kosten der Flüchtlingskrise sind unüberschaubar. Die CSU plädiert auch deshalb weiter für eine Begrenzung des Zustroms – und hat dabei 60 Prozent der Deutschen auf ihrer Seite.

Kostenverteilung

Sieben Milliarden für Flüchtlingskosten

Freitag, 08.07.2016 | 09:24 Uhr

Nach monatelanger Debatte haben sich Bund und Länder auf die Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Danach beteiligt sich der Bund mit insgesamt sieben Milliarden Euro an den Aufwendungen der Länder für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich vehement für die Beteiligung des Bundes eingesetzt und zeigte sich mit dem Ergebnis hoch zufrieden.

Asylbewerber

Die heile Welt zerbricht

Montag, 06.06.2016 | 17:57 Uhr

Härtere Strafen für gewalttätige Flüchtlinge fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Nur Personalien festzustellen sei zu wenig, so der Vorsitzende Rainer Wendt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dadurch würden die Täter „ermutigt“. Unionsabgeordnete fordern zudem wegen vieler Krimineller das Aus für die Visafreiheit für Georgier. Klar wird schon jetzt, dass Asylbewerber immer mehr Geld kosten.

Kommunalverbände

Kostenlawine durch Flüchtlinge

Mittwoch, 01.06.2016 | 17:56 Uhr

Die Kommunen brauchen endlich finanzielle Planungssicherheit für die Kosten der Bundesteilhabe und besonders bei der Integration von Flüchtlingen, erneuerte nach der Ministerpräsidentenkonferenz der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, seine Forderungen. Auch der Bayerische Städtetag fordert, die Kommunen müssten finanziell massiv entlastet werden.

Flüchtlingspolitik

Kontrolle ist günstiger als Durchwinken

Mittwoch, 20.04.2016 | 14:40 Uhr

Regelmäßig warnen Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften vor den vermeintlich verheerenden Folgen von Grenzkontrollen in Europa. Das Münchner ifo-Institut hat jetzt nachgerechnet und kommt zu einem anderen Ergebnis: Geschlossene Schlagbäume kosten deutlich weniger als die Folgen der ungebremsten Zuwanderung.

Flüchtlingskrise

Der Finanzbedarf steigt

Freitag, 12.02.2016 | 12:14 Uhr

Mehrere SPD-Bundesminister geben jetzt das zu, wovor die CSU schon seit Monaten warnt: Die Kosten für die millionenfache Einwanderung von Asylbewerbern sind wesentlich höher als erwartet. Nach Sozialministerin Nahles, die 500 Millionen mehr für die Integration verlangt, meldet sich nun Bauministerin Hendricks mit der Forderung nach 1,3 Milliarden Euro für neue Wohnungen.

Flüchtlingskrise

Asylpaket II im Kabinett beschlossen

Mittwoch, 03.02.2016 | 14:41 Uhr

Nach drei Monaten Blockade durch die SPD hat das Bundeskabinett das Asylpaket II angenommen. Es sieht spezielle Aufnahmeeinrichtungen sowie einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige vor. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Kosten für Flüchtlinge aus dem Ruder laufen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert, die deutsche Politik der offenen Grenzen spalte Europa.