In der CDU wächst die Einsicht, dass die Partei nach dem verheerenden Wahlergebnis einen konservativen Neuanfang benötigt – vor allem in der Frage der Zuwanderung. Es rumort in Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg.
Nach monatelanger Debatte haben sich Bund und Länder auf die Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Danach beteiligt sich der Bund mit insgesamt sieben Milliarden Euro an den Aufwendungen der Länder für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich vehement für die Beteiligung des Bundes eingesetzt und zeigte sich mit dem Ergebnis hoch zufrieden.
In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD wünscht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein schärferes konservatives Profil der Christdemokraten. „Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch. Lob gab es für die CSU.
Eine Notlösung: Erstmals kommt es in einem deutschen Bundesland zu einer „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen. Die Verhandlungspartner in Sachsen-Anhalt einigten sich auf den Koalitionsvertrag. Die CDU unter Ministerpräsident Haseloff erhält fünf Ministerien plus Staatskanzlei, die SPD zwei und die Grünen das Umweltministerium, das mit den Bereichen Landwirtschaft und Energie aufgebläht wird.
Eine weitere Flüchtlings-Protestwahl droht in Sachsen-Anhalt: Die Radikalen von links und rechts – Linkspartei und AfD – könnten am 13. März zusammen auf knapp 40 Prozent kommen. Das dürfte dem eigentlich sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) die Regierungsbildung erschweren – vor allem weil der bisherige Koalitionspartner SPD auf 15 Prozent einzubrechen droht.
In Sachsen-Anhalt überschattet die Flüchtlingskrise den Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. März. Im BAYERNKURIER-Interview fordert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine klare Obergrenze: „Jetzt ist die Belastungsgrenze erreicht.“ Die Bilanz seiner Regierung kann sich durchaus sehen lassen: Wirtschaftswachstum, viele neue Arbeitsplätze, sogar die Bevölkerungszahl steigt wieder.
In 20 Tagen ist mit einem der spektakulärsten Wahlsonntage in der Geschichte der Bundesrepublik zu rechnen. Die CDU-Spitzenkandidaten im Südwesten fürchten wegen Merkels Flüchtlingspolitik Stimmverluste – und machen das mit einer gemeinsamen Erklärung deutlich. Hierin fordern sie im Wesentlichen das, was die CSU schon seit Monaten vorgeschlagen hat.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident schließt sich den Forderungen der CSU an und fordert von der Bundesregierung weitere Asylpakete, sollte das aktuell verhandelte Asylpaket II nicht ausreichen. Auch müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden, so der CDU-Politiker.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erneuert seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Wenn das Schengen-System derzeit zu einer Spaltung Europas beitrage, müssten eben nationale Grenzsicherungen „Europa zusammenhalten“, sagt der CDU-Politiker in einem Interview. Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe sorgen die Worte Haseloffs für Diskussionen.
Eigentlich wollen alle den Flüchtlingsstrom begrenzen. Nur das Wort „Obergrenze“ scheuen die meisten Politiker, denn das ist ja eine Wortschöpfung der CSU, also „böse“. Da hört sich „Kontingent“ doch viel besser an, auch wenn da die EU nicht mitspielt. Und dann? Dann steht wieder ein Erfolg der CSU nach dem Motto an: Erst laut kritisiert, dann leise kopiert.
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