Die Asylpolitik sorgt weiter für Debatten – auch innerhalb der Union. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen verlangte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) jetzt von der Bundesregierung einen Schutz der deutschen Staatsgrenze: „Wir brauchen wieder die Hoheit über unser Territorium“, sagte Haseloff der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Diese Verantwortung sei nicht nur Teil des Grundgesetzes, sondern auch seines Amtseides, betonte Haseloff. „Da kann man nicht sagen, dies gilt nicht mehr“, so der CDU-Politiker.
Dabei wirft Haseloff auch einen Blick auf das Schengen-System, das gerade in den vergangenen Wochen immer mehr eingeschränkt worden war. „Wenn ein nicht funktionierendes System wie Schengen derzeit dazu beiträgt, Europa zu spalten, dann müssen wir die nationale Grenzsicherung wieder einführen, um Europa zusammenzuhalten“, sagte der Ministerpräsident, der seit 2011 an der Spitze Sachsen-Anhalts steht.
Haseloff glaubt nicht an Rückgang der Flüchtlingszahlen
Hoffnung auf einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit hat Haseloff nicht. Eine schnelle Lösung werde es nicht geben, sagte der CDU-Politiker. „Solange wir unsere begrenzten Kapazitäten nicht benennen und die EU keine Verteilung beschließt, wird sich trotz mancher Schwankungen nur wenig verändern.“
Ministerpräsident fordert erneut Obergrenze
Der Magdeburger Regierungschef erneuerte wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe seine Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Union müsse eine konkrete Zahl nennen, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen können. „Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern“, sagte Haseloff. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt das Festlegen einer nationalen Obergrenze bislang ab. In der CSU findet der Gedanke einer Obergrenze dagegen größere Zustimmung.
Aufnahmekapazität von 400.000?
Aus Haseloffs Sicht kann Deutschland jährlich etwa 400.000 Flüchtlinge aufnehmen, „ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit oder zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt“. Für Sachsen-Anhalt hatte der Ministerpräsident schon vor einiger Zeit eine Obergrenze von 12.000 Flüchtlinge genannt. Haseloffs CDU wird Anfang kommender Woche bei ihrem Parteitag darüber diskutieren, die Flüchtlings- und Asylpolitik sollen zentrale Themen des Treffens sein.
dos/dpa
