Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat von der Bundesregierung weitere Asylpakete gefordert. Die Liste der sicheren Herkunftsländer müsse weltweit ausgeweitet und die Frage der Finanzzuweisungen des Bundes an Länder und Kommunen in der Flüchtlingskrise neu geregelt werden, sagte Haseloff in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview. „Deshalb wird es noch ein drittes, viertes oder fünftes Paket geben müssen.“ Die Flüchtlingsfrage sei ein Dauerthema, das alle Politikbereiche durchziehe. Die große Koalition ringt derzeit noch um den Abschluss des sogenannten Asylpakets II, nachdem die SPD plötzlichen Nachverhandlungsbedarf angemeldet hatte.
Haseloff auf CSU-Linie
Ausdrücklich schloss sich Haseloff der CSU-Forderung nach weiteren sicheren Herkunftsstaaten an. Dieser Status beschleunigt die Asylverfahren von Bewerbern aus diesen Ländern. Bisher hat die große Koalition nur die Ausweitung der Liste auf Algerien, Tunesien und Marokko beschlossen. Der CDU-Politiker forderte, die Frage der sicheren Herkunftsländer „nochmal globaler zu fassen“.
Weil eine wachsende Zahl von Migranten auch aus Indien, Pakistan oder Afghanistan käme, müsse man Klarheit schaffen, wo Deutschland noch helfen könne. Es sei klar, dass nur sehr wenige dieser Menschen politisches Asyl in Deutschland erhalten könnten. Die CSU hatte vor wenigen Tagen vorgeschlagen, elf weitere Staaten, darunter die Ukraine und Nigeria, auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen. Jetzt aber muss erst einmal der Bundesrat über die bisher beschlossenen Staaten abstimmen.
Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist.
Reiner Haseloff
Zwar sei die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung groß, doch langsam aber sicher „kippe die Stimmung“ so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Auch wenn großartige Arbeit geleistet werde: Die Grenzen des Möglichen sind so gut wie erreicht. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Haseloff eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen gefordert.
Laut „ARD-Deutschlandtrend“ fanden zuletzt 81 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff habe. Das Ansehen der Kanzlerin ist demnach ebenfalls dramatisch zurückgegangen: Nur noch 46 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden – zwölf Punkte weniger als im Vormonat und zugleich der schlechteste Wert für Angela Merkel seit August 2011.
Keine einfache Lösung
CDU-Generalsekretär Peter Tauber zeigt Verständnis für das gesunkene Vertrauen in die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Viele wünschen sich, dass es sozusagen diesen einen Hebel gibt, den man umlegt und dann ist das Problem weg“, sagte Tauber dem Sender MDR Info. „Wir sind einfach überzeugt, dass es diese einfache Lösung nicht gibt, dass es länger dauert als es sich viele wünschen.“
Quelle: Reuters/faz
