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Themenseite: Peter Tauber
CDU

Neues Personal – neuer Kurs?

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt eine umfassende Programmdebatte an, welche die Position ihrer Partei fürs nächste Jahrzehnt bestimmen soll. Merkel-Kritiker fordern ein klares, konservativeres Profil der CDU.

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Salafisten

Kein Augenmaß gefragt

Kein Augenmaß gefragt

Mit ihrer Mahnung zu „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, einen Sturm der Entrüstung in der Union ausgelöst. CSU-Landesgruppenchefin spricht von „völlig falsch verstandener Toleranz“, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wirft Özoguz vor, Misstrauen gegen die Sicherheitsorgane zu schüren.

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Mecklenburg-Vorpommern

„Dieses Ergebnis muss ein Weckruf sein“

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD trotz herber Verluste stärkste Kraft. Die CDU erlebt ein Desaster und landet auf Platz drei hinter der AfD. Während Ministerpräsident Sellering nun zwei Koalitionsmöglichkeiten hat, beginnt bei den Christdemokraten die Analyse der Niederlage. Aus der CSU kommen Rufe nach einem dringenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

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Flüchtlingskrise

Haseloff fordert weitere Asylpakete

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident schließt sich den Forderungen der CSU an und fordert von der Bundesregierung weitere Asylpakete, sollte das aktuell verhandelte Asylpaket II nicht ausreichen. Auch müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden, so der CDU-Politiker.

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NRW-Innenminister Jäger

Die Schlinge zieht sich zu

Nach den sexuellen Übergriffen von Nordafrikanern und Arabern auf Frauen in Köln fordern CDU-Bundestagsabgeordnete eine Untersuchungsausschuss im Landtag in Düsseldorf. Im Raum steht der Verdacht, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Landtag die Unwahrheit sagte, als er behauptete, es gebe keine Anweisung an die Polizei, die Nationalität von Straftätern zu verschweigen.

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CDU-Parteireform

„Gerade, weil es gut läuft, müssen wir nach vorne schauen“

Die CDU plant eine umfangreiche Parteireform. Künftig soll es einfacher werden, Parteimitglied zu werden, die CDU will außerdem jünger und moderner werden – wie die CSU will auch die Schwesterpartei eine „Mitmach- und Online-Partei“ werden. Das kündigen Generalsekretär Peter Tauber und Finanzstaatssekretär Jens Spahn an. Gezielt wolle man auch um Migranten werben.

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