CDU-Chefin Angela Merkel will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin machen. Die 55-Jährige soll bereits auf dem Sonderparteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden. Die Saarländerin ist eine enge Vertraute Merkels und für ihre sachlich-analytische, unaufgeregte Art bekannt. Im Saarland gilt sie als überzeugte Befürworterin der schwarz-roten Koalition.
Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei.
Annegret Kramp-Karrenbauer, designierte CDU-Generalsekretärin
In einer ersten Stellungnahme kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer eine umfassende Debatte in ihrer Partei an. „Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei“, sagte „AKK“ nach ihrer Nominierung im Parteivorstand. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll „von der Basis an die Spitze“ erfolgen. Das soll Grundlage sein für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt. Die Demokratie brauche starke Volksparteien.
Rücktritt als Ministerpräsidentin
Kramp-Karrenbauer kündigte gleichzeitig ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin des Saarlandes an. Ihren Wechsel nach Berlin begründete sie mit der instabilen politischen Lage: Deutschland befinde sich politisch in einer sehr schwierigen Phase. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Wenn man gefragt werde, müsse man bereit sein, Verantwortung zu tragen. Das Saarland sei gut aufgestellt. Bei der dortigen Landtagswahl im März 2017 hatte Kramp-Karrenbauer ihrer Partei trotz des Medienhypes um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert: 40,7 Prozent CDU, 29,6 Prozent SPD.
Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die volle Abdeckung des bürgerlich-konservativen Spektrums. Das muss natürlich Markenkern der Union sein, wenn sie Volkspartei bleiben will.
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, zum künftigen Kurs von CDU und CSU
Der 43-jährige Peter Tauber erklärte unterdessen seinen Rückzug als Generalsekretär. Tauber, der ursprünglich als konservativ gegolten hatte, stand in der CDU seit längerem unter Beschuss: Kritiker werfen ihm unter anderem Fehler im Wahlkampf vor. Im Streit um die Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 unterstützte er vorbehaltlos den umstrittenen Kurs von Kanzlerin Merkel, zudem bewarb er offensiv ein Einwanderungsgesetz und die Ehe für Homosexuelle. In den Sozialen Medien verstrickte sich Tauber häufig in heftige Wortgefechte, in denen er teilweise selbst hart gegen konservative Unions-Sympathisanten austeilte.
Taubers Zukunft unklar
In der CDU hieß es, Tauber habe Merkel bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, er wolle die Aufgabe des Generalsekretärs nach einer Regierungsbildung abgeben. Er war nur am Anfang der Jamaika-Verhandlungen beteiligt und fiel dann gesundheitsbedingt aus. Tauber befindet sich derzeit in Reha. Ob er künftig als einfacher Bundestagsabgeordneter arbeitet oder ein Amt in einer künftigen Merkel-Regierung übernehmen soll, blieb zunächst ebenfalls offen.
Die CDU muss definieren, was konservativ ist in sich verändernden Zeiten.
Julia Klöckner, CDU-Vize
Die Entscheidung Merkels zur raschen Wahl eines Nachfolgers von Tauber wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung. Allerdings gilt Kramp-Karrenbauer nicht unbedingt als konservatives Aushängeschild, sehr wohl aber als potenzielle Merkel-Nachfolgerin. Die Junge Union und andere Kritiker hatten den bisherigen Finanzstaatssekretär Jens Spahn befürwortet.
Konservatives Profil gefordert
Nach den früheren CDU-Granden Roland Koch und Friedrich Merz forderte zuletzt auch Merkel-Stellvertreterin Julia Klöckner, die CDU müsse ihr konservatives Profil stärker betonen. Die CDU solle definieren, „was konservativ ist in sich verändernden Zeiten“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. Konservativ sein bedeute, „die Veränderungen, die automatisch auf uns zukommen, so zu gestalten, dass sie den Schrecken für die Bürger verlieren“. Auf die Frage, ob die Union – wie von der CSU gefordert – das demokratische rechte politische Spektrum stärker als bisher ansprechen müsse, sagte Klöckner, der CDU müsse es als Volkspartei um eine große Breite in der Mitte gehen. „Diesen Anspruch sollten wir auch nie aufgeben.“
Wir brauchen keinen Rechtsruck, sondern müssen wieder für Rechtsstaatlichkeit stehen.
Carsten Linnemann, MIT-Bundesvorsitzender
CDU und CSU müssen aus Sicht der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) vor allem als Rechtsstaatsparteien profilieren, forderte MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU) der Passauer Neuen Presse. „Wir brauchen keinen Rechtsruck, sondern müssen wieder für Rechtsstaatlichkeit stehen.“ Allein in Berlin seien mehr als 10.000 Menschen ausreisepflichtig und teils straffällig, könnten aber nicht ausgewiesen werden, weil ein Pass fehle oder die ausreisepflichtigen Personen nicht da seien, wenn sie abgeholt werden sollten, beklagte er. „Wer diesen eklatanten Missstand anprangert, möchte keinen Rechtsruck, sondern wieder mehr Rechtsstaat für unser Land.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die volle Abdeckung des bürgerlich-konservativen Spektrums. Das muss natürlich Markenkern der Union sein, wenn sie Volkspartei bleiben will.“ Seiner designierten CDU-Amtskollegin wünscht Scheuer „ein glückliches Händchen in schwierigen Zeiten“.
